Der Gemeinderat von Z\u00fcrich hat ein unsinniges und zugleich illegales Abstimmungsresultat produziert: wer ein Budget zur\u00fcckweist, ohne vorzugeben, wie das neue Budget auszusehen hat, \u00fcbernimmt keine Verantwortung im Sinne der Budgethoheit – es ist geradezu l\u00e4cherlich, die Reduktionsverantwortung dem Stadtrat, welcher das „alte“ Budget zu verantworten hat, zu \u00fcbergeben mit der Begr\u00fcndung, dieser wisse am besten, wo gespart werden k\u00f6nne. Da zudem in der \u00d6ffentlichkeit ausdr\u00fccklich auf die Fraktionsdisziplin hingewiesen wurde, obwohl die Gemeindeordnung ein Instruktionsverbot kennt, ist dieser Gemeinderatsentscheid null und nichtig. Der Stadtrat hat nur eine Wahl: das bereits vorgelegte Budget unver\u00e4ndert wieder dem Gemeinderat vorzulegen – alles andere w\u00e4re apolitisch.<\/p>\n

Wenn eine knappe Parlamentsmehrheit mit nicht zul\u00e4ssigen Mitteln (Instruktion der Gemeinderatsmitglieder und ohne konkrete K\u00fcrzungsauftr\u00e4ge) ein Budget zur\u00fcckweist, um weniger Ausgaben von 200 Mio Franken zu ertr\u00f6tzeln, ist dies reine Realsatire gedacht zur Parteienprofilierung und zur Machtdemonstration gegen\u00fcber der Exekutive. Nur: 200 Mio Franken ist die \u00fcbliche Budgetungenauigkeit (in der Regel kleinere Ausgaben), es ist zudem ein besserer Steuerertrag zu erwarten. Denn: das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat als Begr\u00fcndung f\u00fcr das voraussichtliche Nichterreichen der Kyotoziele <\/a>dargelegt, dass das Bruttoinlandprodukt im Jahr 2010 um 2.7 % zunehmen werde (und nicht, wie noch bis vor kurzem angenommen, um 0.4 % sinken werde – es ist sehr unwahrscheinlich, dass dies nicht auch in der Stadt Z\u00fcrich eintreten wird, das heisst, die Steuerertr\u00e4ge werden h\u00f6her liegen, als dies der Stadtrat f\u00fcr das Budget 2011 gesch\u00e4tzt hat. Oder anders: mit einer Vorwegnahme der Budgetierungsungenauigkeit und einer nur leichten Erh\u00f6hung der Steuerertr\u00e4ge k\u00f6nnte der Stadtrat die vom Gemeinderat verlangte kosmetische Budgetsanierung mit einem minimalen Aufwand erreichen. Wenn der Gemeinderat schon nichtige Entscheide f\u00e4llt, braucht es dazu auch eine entsprechende politische Antwort.<\/p>\n

Fakt ist: sowohl die Gemeinde (respektive die Mehrheit der Stimmenden) als auch der Gemeinderat haben einer grossen Zahl von Vorhaben in diversen Bereichen zugestimmt, etwa der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft, auch als Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Solche Aktivit\u00e4ten sind erforderlich, um die hohe Lebensqualit\u00e4t in Z\u00fcrich zu erhalten respektive sogar zu f\u00f6rdern. Die aktuell hohe Lebensqualit\u00e4t hat einiges damit zu tun, dass die rot-gr\u00fcne Stadtratsmehrheit, unterst\u00fctzt von einem freisinnigen Finanzvorstand, in den letzten fast 20 Jahren eine sehr kluge Investitionspolitik betrieben hat. Wer durch eine Klamauk-Budgetr\u00fcckweisung eine unsinnige und letztlich nicht zul\u00e4ssige Sparrunde ausl\u00f6st, schr\u00e4nkt damit die Lebensqualit\u00e4t erheblich ein, ohne daf\u00fcr je politisch zur Verantwortung gezogen zu werden. Im \u00fcbrigen: eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten hat dieses Klamauk-Parlament im M\u00e4rz 2010<\/a> gew\u00e4hlt!<\/p>\n

„Z\u00fcrcher Rechnung schliesst 220 Millionen besser als erwartet<\/a>“ – diese Meldung vom 8.2.2011 best\u00e4tigt einmal mehr meine Aussagen zur Budgetungenauigkeit. Und zeigt klipp und klar: die rechtlich gar nicht zul\u00e4ssige Budgetr\u00fcckweisung der knappen Mehrheit des Z\u00fcrcher Gemeinderates ist reine Profilierungsneurose insbesondere der $VP. Seri\u00f6se Politikarbeit sieht anders aus! <\/p>\n

Erste Fassung: 9.12.2010 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Gemeinderat von Z\u00fcrich hat ein unsinniges und zugleich illegales Abstimmungsresultat produziert: wer ein Budget zur\u00fcckweist, ohne vorzugeben, wie das neue Budget auszusehen hat, \u00fcbernimmt keine Verantwortung im Sinne der Budgethoheit – es ist geradezu l\u00e4cherlich, die Reduktionsverantwortung dem Stadtrat, welcher das „alte“ Budget zu verantworten hat, zu \u00fcbergeben mit der Begr\u00fcndung, dieser wisse am … \u201eStadtz\u00fcrcher Budget-R\u00fcckweisung: Null und nichtig\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[654,231,245],"class_list":["post-2268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-budget","tag-nachhaltige-finanzwirtschaft","tag-stadt-zurich"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t