{"id":2259,"date":"2010-12-05T21:26:27","date_gmt":"2010-12-05T20:26:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2259"},"modified":"2012-12-27T19:49:20","modified_gmt":"2012-12-27T18:49:20","slug":"wikileaks-fordert-die-staaten-heraus-transparenz-statt-unsinnige-geheimnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wikileaks-fordert-die-staaten-heraus-transparenz-statt-unsinnige-geheimnisse","title":{"rendered":"Wikileaks fordert die Staaten heraus: Transparenz statt unsinnige Geheimnisse"},"content":{"rendered":"<table>\n<tr>\n<td><img decoding=\"async\" style=\"width:72px;height:166px;border:none\" src=\"http:\/\/www.taz.de\/lib\/icons\/logos\/Wikileaks_logo-72.png\" title=\"Blockade sichere Webbanner f&uuml;r WikiLeaks ein Aktion von www.bewegung.taz.de\" alt=\"WikiLeaks\"\/><\/td>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>Es gibt ohne Wenn und Aber Informationen, die nicht an die \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6ren. Diese betreffen vor allem besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten &#8211; dabei geht es um Informationen, die die allgemeinen Menschenrechte betreffen. Haben Staaten Anspruch darauf, dass sie Geheimnisse haben d\u00fcrfen? Eine sehr heikle Frage &#8211; wenn man etwa den Medienberichten zum Enth\u00fcllungsportal Wikileaks folgt, geht es bei solchen Informationen sehr h\u00e4ufig um Peinlichkeiten. Nachdem der &#8222;Krieg um Oel&#8220; u.a. der USA gegen Irak und Afghanistan vor allem auf nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren &#8222;Geheiminformationen&#8220; beruht, die sich im Nachhinein nachweislich als falsch erwiesen, ist zu fordern, dass die Staaten zwingend und dringend f\u00fcr Transparenz zu sorgen haben, statt den Wikileaks-Betreiber Julian Assange regelrecht zu jagen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Vorerst: sobald eine Information mehr als zwei Personen bekannt ist, kann sie aus Prinzip nicht mehr als geheim betrachtet werden! Denn: sollte ein &#8222;Zweipersonengeheimnis&#8220; \u00f6ffentlich werden, wissen beide Beteiligten, wer das Geheimnis verraten hat. Schon bei drei Beteiligten funktioniert dies nicht mehr, weil dann die Spieltheorie zu ber\u00fccksichtigen ist, welche unterschiedliche &#8222;Kosten&#8220; und &#8222;Nutzen&#8220; f\u00fcr Kooperation oder individuelle Vorteile nennt.<\/p>\n<p>Ist es gerechtfertigt, pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzungen zum Beispiel von &#8222;ausl\u00e4ndischen&#8220; Staatspr\u00e4sidentInnen durch Mitarbeitende von amerikanischen Botschaften als Geheimnis zu betrachten? Solche Einsch\u00e4tzungen sind bekanntlich individuell und somit subjektiv gef\u00e4rbt. Auch als InformationslieferantIn eines Geheimdienstes wird man sich besser an die uralte Regel halten, Meinungen \u00fcber Personen immer so zu formulieren, wie wenn die beurteilte Person mit am Tisch sitzen w\u00fcrde. Oder anders: das, was ich bis jetzt an &#8222;gef\u00e4hrlichen&#8220; Geheimnissen aus den Wikileaks-Enth\u00fcllungen geh\u00f6rt habe, ist zu 99 % peinlich, weil die Verfassenden offensichtlich davon ausgegangen sind, dass die Empf\u00e4ngerInnen beste FreundInnen sind und diese &#8222;bahnbrechenden&#8220; News auf alle Ewigkeiten vertraulich sind. Die &#8222;Gef\u00e4hrlichkeit&#8220; dieser Enth\u00fcllungen liegt darin, dass das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diese Institutionen schlagartig zusammenbricht. Wer solche Peinlichkeiten verfasst, d\u00fcrfte wahrscheinlich auch in anderen Fragen ein getr\u00fcbtes Urteilsverm\u00f6gen (ob absichtlich oder unbewusst) haben. Oder anders: auch die InformationslieferantInnen sind &#8222;ganz normale Menschen&#8220;, die bestenfalls \u00fcber \u00fcberdurchschnittliche IQ- und EQ-Werte verf\u00fcgen &#8211; auf keinen Fall sind sie unfehlbar oder gar vollkommen. In der Konsequenz heisst dies: Staaten, die von &#8222;ganz normalen Menschen&#8220; (in unterschiedlichen Hierarchien) gef\u00fchrt werden, d\u00fcrfen ausschliesslich eine No-Regret-Politik betreiben! Kriege egal mit welcher Motivation geh\u00f6ren NICHT zu den No-Regret-Massnahmen.<\/p>\n<p>In Russland werden regelm\u00e4ssig JournalistInnen ermordet. Auch wenn von offizieller Seite regelm\u00e4ssig behauptet wird, es handle sich um kriminelle Taten, ist es offensichtlich, dass unbequeme Stimmen zum Verstummen gebracht werden sollen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr viele weitere L\u00e4nder. Nicht ohne Grund verurteilt die Nichtregierungsorganisation <strong>Reporters sans fronti\u00e8res<\/strong> die von vielen Staaten aktiv unterst\u00fctzte Jagd gegen Julian Assange. Das Abschneiden der Finanzstr\u00f6me von der Zivilgesellschaft zu Wikileaks oder die Ausserbetriebssetzung der Internet-Server-Infrastruktur sind unakzeptabel. Der Haftbefehl der schwedischen Regierung wegen Vergewaltigung ist schwierig zu beurteilen &#8211; auff\u00e4llig ist, dass diese Thematik immer dann hervorgenommen wird, wenn Wikileaks eine neue Enth\u00fcllungsaktion plant. Sollten diese Anschuldigungen nur konstruiert sein (und dies ist angesichts der Umst\u00e4nde selbst dem schwedischen Staat zuzutrauen, soviel zum Thema Vertrauen), w\u00e4re dies besonders perfid, da solche Taten richtigerweise als gesellschaftlich gravierend betrachtet werden. <\/p>\n<p>Das Internet gilt als eine der Technologien, die der generellen Demokratisierung der Gesellschaft dienen. Auch wenn viele der aktuellen Trends im Internet sehr viel mit Voyeurismus und Narzissmus zu tun haben, ist davon auszugehen, dass das Internet eine tragende Rolle in der <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/demokratie-braucht-informationsqualitat\" target=\"_blank\">Informations- und Wissensgesellschaft<\/a> \u00fcbernimmt. Sp\u00e4testens seit die USA die Welt\u00f6ffentlichkeit wegen der (nicht einmal in Ans\u00e4tzen vorhandenen) &#8222;Massenvernichtungswaffen&#8220; in Irak massiv belogen hat, ist klar, dass eine kooperative, demokratische Weltgemeinschaft auf transparente und verl\u00e4ssliche Informationen angewiesen ist. Offensichtlich k\u00f6nnen Geheiminformationen diesem Anspruch nicht gen\u00fcgen. Deshalb ist es zentral, dass Staaten endlich mit der gesamten Geheimnistuerei aufh\u00f6ren &#8211; und erstens nur noch Informationen behandeln, die ohne Risiken ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen und zweitens gleichzeitig besonders sch\u00fctzenswerte Pers\u00f6nlichkeitsdaten verst\u00e4rkt sch\u00fctzen und respektieren. Denn: Julian Assange ist im Bezug auf den Umgang weder gef\u00e4hrlich noch kriminell, sondern ein Wegbereiter f\u00fcr Transparenz und Ehrlichkeit!            <\/p>\n<p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Es gibt ohne Wenn und Aber Informationen, die nicht an die \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6ren. Diese betreffen vor allem besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten &#8211; dabei geht es um Informationen, die die allgemeinen Menschenrechte betreffen. Haben Staaten Anspruch darauf, dass sie Geheimnisse haben d\u00fcrfen? 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