{"id":2257,"date":"2010-12-05T15:03:37","date_gmt":"2010-12-05T14:03:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2257"},"modified":"2011-08-28T23:58:58","modified_gmt":"2011-08-28T21:58:58","slug":"zurcher-regierungsrat-verstosst-gegen-die-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/zurcher-regierungsrat-verstosst-gegen-die-verfassung","title":{"rendered":"Z\u00fcrcher Regierungsrat verst\u00f6sst gegen die Verfassung"},"content":{"rendered":"

Am 2. Dezember 2010 hat der Z\u00fcrcher Regierungsrat den Energieplanungsbericht 2010<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Dabei behauptet der Regierungsrat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs. Abgesehen davon, dass dies freundlich betrachtet Zweckoptimismus, realistisch eingesch\u00e4tzt eine blanke L\u00fcge ist, best\u00e4tigt der Kanton Z\u00fcrich einmal mehr, dass er sich definitiv aus der Energiepolitik verabschiedet<\/a> hat und ausschliesslich Axpo-Aktion\u00e4rs\u00fcberlegungen anstellt. Damit verst\u00f6sst der Z\u00fcrcher Regierungsrat gegen die Verfassung aus dem Jahr 2005. <\/p>\n

Kann die Energiepolitik auf Kurs sein, wenn nicht einmal die mehr als sanften Kyoto-Klimaschutzziele<\/a> eingehalten werden k\u00f6nnen? Kann man einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen, wenn die Stromwirtschaft eine „Stroml\u00fccke“ (die zwar eine eigentliche Denkl\u00fccke darstellt, und im Energieplanungsbericht neu als Stromeigenversorgungsl\u00fccke bezeichnet wird) verk\u00fcndet und als Reaktion darauf drei neue Atomkraftwerke in der Schweiz bauen will, obwohl insbesondere aus Nachhaltigkeits\u00fcberlegen KEIN AKW<\/a> erforderlich ist? <\/p>\n

Die Verfassung des Kantons Z\u00fcrich<\/a> verlangt etwa in Artikel 6, dass der „Kanton …. f\u00fcr die Erhaltung der Lebensgrundlagen“ sorgt<\/em> und sich auf eine „nachhaltige Entwicklung verpflichtet<\/em>„. In Art. 106 wird unter anderem „eine umweltschonende, … und sichere Energieversorgung<\/em>“ gefordert. Ebenso sind „Anreize f\u00fcr die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energie und f\u00fcr den rationellen Energieverbrauch<\/em>“ verlangt („Anreize“ bezieht sich dabei ausdr\u00fccklich nicht nur auf finanzielle Aspekte). Keiner dieser Verfassungsauftr\u00e4ge wird durch die aktuelle Energiepolitik abgedeckt – mit der Forderung an die Axpo, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, stellt sich die Z\u00fcrcher Regierung ausdr\u00fccklich gegen die Verfassung – und auch gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung. <\/p>\n

So hat etwa die Stadt Z\u00fcrich entschieden, l\u00e4ngerfristig (respektive so schnell als vertraglich m\u00f6glich) aus der Atomenergie auszusteigen – immerhin macht die Stadt Z\u00fcrich etwa einen Drittel der Bev\u00f6lkerung des Kantons Z\u00fcrich aus. Und Befragungen zeigen, dass die StromkonsumentInnen eindeutig Strom aus erneuerbaren Quellen<\/a> bevorzugen! In einem Interview hat der zwar zust\u00e4ndige, aber alles andere als energiepolitisch kompetente Regierungsrat Markus K\u00e4gi<\/a> behauptet, die etwa von der Stadt Z\u00fcrich angestrebte 2000-Watt-Gesellschaft sei nur mit Verzicht m\u00f6glich, und das wollten die Z\u00fcrcherInnen gar nicht. Nur: weil der Strommix der Stadtz\u00fcrcherInnen einen Anteil von rund 3\/4 erneuerbaren Energien hat, jener der EKZ-KundInnen einen Atomstromanteil von rund 3\/4, liegt der Prim\u00e4renergieverbrauch eines Stadtz\u00fcrcher Haushaltes f\u00fcr den Strom rund 40 % unter jenem eines identischen Haushalts im EKZ-Gebiet<\/a>! Es ist zwar so, dass LOVOS<\/a> (L<\/strong>ifestyle o<\/strong>f vo<\/strong>luntary s<\/strong>implicity) den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft deutlich vereinfacht – mit dem Festhalten respektive gar dem Ausbau der Atomenergie wird dieser zukunftsf\u00e4hige Pfad geradezu verunm\u00f6glicht!<\/p>\n

Exemplarisch wird die absurde Argumentationsweise des Z\u00fcrcher Regierungsrates am Beispiel des Polit-PR-Begriffes „Stroml\u00fccke“. Dieser Begriff wird im Energieplanungsbericht 2010 zwar zur „Stromeigenversorgungsl\u00fccke“ – damit wird zwar der Begriff „Stroml\u00fccke“ klar als das deklariert, was er im europ\u00e4ischen Stromnetz ist: null und nichts! Die „Eigenversorgungsl\u00fccke“ soll durch ein neues AKW abgedeckt werden. Eigenversorgung? Wo hat denn die Schweiz respektive der Kanton Z\u00fcrich eigenes Natururan, eigene Brennstabproduktionen, eigene Entsorgungseinrichtungen, eigene Endlagerm\u00f6glichkeiten, eine eigene Nuklearanlagen-Industrie? Gar nirgends, wirklich nirgends. Der Regierungsrat und andere Pro-Nukis meinen dann jeweils, es brauche nur ganz wenig Uran, und das k\u00f6nne man gut transportieren und lagern (angesehen davon, dass all diese Vorg\u00e4nge hochgradig demokratieunvertr\u00e4glich<\/a> sind!). „Einheimisch“ ist also ein ausschliesslich politischer Begriff, und hat mit den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nichts zu tun.<\/p>\n

In der Schweiz herrscht vor allem bei SVP und FDP die Meinung, der Schweizer Stromverbrauch werde in erster Linie durch Strom aus (einheimischer) Wasserkraft erg\u00e4nzt mit Atomstrom aus (einheimischen) Anlagen abgedeckt. Die Realit\u00e4t ist deutlich anders! Der Strommarkt ist unterdessen virtuell, getrennt von den physikalischen Stromnetzen! Die Axpo etwa verkauft die \u00f6kologische Wertigkeit der Wasserkraft ins Ausland und muss daf\u00fcr auf dem Markt irgendwelche No-Name-Stromprodukte ohne \u00f6kologische Wertigkeit zusammenkaufen! Auch wenn es sich dabei um eine Studie<\/a> handelt, welches von der Erd\u00f6l-Vereinigung in Auftrag gegeben wurde: in Realit\u00e4t ist der von den SchweizerInnen verbrauchte Strom sehr dreckig (mit Ausnahmen etwa in der Stadt Z\u00fcrich, wo die StromkundInnen individuell \u00fcber die Stromqualit\u00e4t befinden k\u00f6nnen). <\/p>\n

Dramatisch dabei: der energiepolitische SVP-Regierungsrat-R\u00fcckzug auf das l\u00e4cherliche W\u00f6rtchen „einheimisch“ schw\u00e4cht voraussichtlich die Position der Axpo im europ\u00e4ischen Strommarkt. Denn: wer ein bisschen Augen und Ohren offenh\u00e4lt, stellt fest, dass im Strombereich derzeit selbst Nuklear-Unternehmen wie etwa „die grossen Vier“ in Deutschland im grossen Stil auf erneuerbare Energien setzen – Windkraft on- und offshore, auf dem Land, Photovoltaik dezentral und zentral, solarthermische Stromproduktion. Die Axpo weist zwar auch auf T\u00e4tigkeiten in diesen Bereichen hin, aber sowohl bez\u00fcglich Technologien als auch der eingesetzten Mittel sind dies offensichtlich reine PR-Aktivit\u00e4ten ohne jede energiepolitische Relevanz! Der Z\u00fcrcher Energieplanungsbericht bleibt in diesem Bereich ohne jegliche ambiti\u00f6se Vorgaben – dabei w\u00e4re es ohne gr\u00f6ssere Probleme m\u00f6glich, bis etwa 2030 eine ausschliesslich auf erneuerbare Energien aufbauende Stromversorgung zu realisieren! Wenn es allerdings mit den flauen energiepolitischen Vorgaben derart weitergeht, werden weder der Kanton Z\u00fcrich, die EKZ oder die Axpo in diesem Markt relevante Player sein!<\/p>\n

Was ist zu tun? Der Kantonsrat hat die energiepolitischen Grunds\u00e4tze des Kantons Z\u00fcrich zu genehmigen. Wenn er will, kann die Energiepolitik des Kantons Z\u00fcrich endlich auf Zukunftsf\u00e4higkeit ausgerichtet werden. Auch wenn die entsprechenden Vorschl\u00e4ge<\/a> auf umweltnetz.ch bereits mehrfach vorhanden sind, hier einige wenige Aspekte:<\/p>\n