{"id":2248,"date":"2010-11-29T20:24:09","date_gmt":"2010-11-29T19:24:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2248"},"modified":"2010-11-29T20:24:09","modified_gmt":"2010-11-29T19:24:09","slug":"stoppt-die-rassistischen-brandstifter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/stoppt-die-rassistischen-brandstifter","title":{"rendered":"Stoppt die rassistischen Brandstifter!"},"content":{"rendered":"

Die direkte Demokratie ist eine feine Sache – allerdings kann sie auch missbraucht werden. Anti-Minarett-Initiative und Ausschaffungsinitiative, bei denen das Volks-Ja von der SVP und deren Milliarden-Autokraten gekauft wurde, stellen eindeutig einen Missbrauch der Volksrechte dar. Die (deutsche) TAZ kommentiert am 29.11.2010 zutreffend: Rassistische Brandstifter<\/a>! Was diverse SVP-ExponentInnen am „Tag danach“ von sich gegeben haben, weist klar darauf hin: stoppt endlich diese rassistischen Brandstifter<\/strong>!<\/p>\n

Die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts ist bei vielen Stimmberechtigten nicht gern gesehen, besonders als Reaktion auf eine Abstimmungsniederlage. Nur: Demonstrationen haben vor allem in den gr\u00f6sseren St\u00e4dten stattgefunden, in St\u00e4dten gerade mit einem hohen Ausl\u00e4nderInnen-Anteil – in diesen St\u00e4dten gingen also am Sonntagabend nach der Abstimmung die lokalen SiegerInnen auf die Strasse. Gerade die jungen Stimmberechtigten wissen, wie illusion\u00e4r die Politik der SVP ist. Und sie haben sowohl den Geschichtsunterricht als auch die Realit\u00e4t des herkunfts- und statusunabh\u00e4ngigen allt\u00e4glichen Zusammenlebens der Kulturen in guter Erinnerung. Auch sie sagen: stoppt endlich diese rassistischen Brandstifter<\/strong>! <\/p>\n

Es ist festzuhalten: das Demonstrationsrecht erfordert nicht, dass Demonstrationen bewilligt sind – die Bewilligung hat im wesentlichen den Charakter einer Bekanntmachung gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden. Eine Demonstration, die im Internet lange voraus angek\u00fcndigt war, kann mit Sicherheit nicht als illegal bezeichnet werden. Auff\u00e4llig: diese Demonstration war lange Zeit „friedlich“ und kippte erst nach l\u00e4ngerer Dauer Richtung Sachbesch\u00e4digungen. W\u00e4re die Demonstration wie von der deutlich \u00fcberwiegenden Zahl der DemonstrantInnen gew\u00fcnscht „friedlich“ geblieben, h\u00e4tte die SVP keinen Anlass gehabt, sich dazu zu verlauten lassen. Klar ist: imagem\u00e4ssig profitiert von einer Demonstration gegen das Ergebnis der Ausschaffungsinitiative mit gewaltt\u00e4tigem Ende einzig die SVP. Auch hier gilt selbstverst\u00e4ndlich das Motto des Hosenbandordens „Honi soit qui mal y pense“ \u2013 „Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt.\u201c<\/em> <\/p>\n

Die SVP nimmt regelm\u00e4ssig in unqualifizierter Weise Bezug auf die Aussagen zu den „fremden Richtern<\/a>“ im Bundesbrief, den l\u00e4ngst \u00fcberholten Grundlagen der alten Eidgenossenschaft. Wer keine fremden Richter(Innen) will, muss daf\u00fcr sorgen, dass die eigenen Entscheide klug und dauerhaft sind. Es ist offensichtlich: die Ausschaffungsinitiative verst\u00f6sst eindeutig gegen internationales Recht. Man mag vom internationalen recht halten, was man will, es stellt immerhin einen Konsens \u00fcber minimale Gemeinsamkeiten im Umgang der Staaten untereinander dar. Wenn nun etwa Herr Schl\u00fcer Entscheide internationaler Instanzen ignorieren will, allf\u00e4llige Entsch\u00e4digungszahlen gar als Spesen deklariert, so stellt er die Willk\u00fcr von Volksentscheiden \u00fcber den internationalen Konsens. Dies ist eindeutig ein Missbrauch der Volksrechte – die Entscheide der Stimmberechtigten d\u00fcrfen nicht h\u00f6her stehen als Rationalit\u00e4t, Rechtsstaatlichkeit und internationale, menschenrechtsorientierte Abmachungen. Auch hier wieder: stoppt endlich diese rassistischen Brandstifter<\/strong>! <\/p>\n

Es f\u00fchrt nichts daran vorbei: im Interesse der Sache, zur Sicherung des demokratischen Rechtsstaates und zur Vermeidung einer illusion\u00e4ren, letztlich staatspolitisch gef\u00e4hrlichen Politik ist die SVP so rasch als m\u00f6glich zu verbieten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die direkte Demokratie ist eine feine Sache – allerdings kann sie auch missbraucht werden. Anti-Minarett-Initiative und Ausschaffungsinitiative, bei denen das Volks-Ja von der SVP und deren Milliarden-Autokraten gekauft wurde, stellen eindeutig einen Missbrauch der Volksrechte dar. Die (deutsche) TAZ kommentiert am 29.11.2010 zutreffend: Rassistische Brandstifter! Was diverse SVP-ExponentInnen am „Tag danach“ von sich gegeben haben, … \u201eStoppt die rassistischen Brandstifter!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[679,678,681,100,680],"class_list":["post-2248","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-demonstrationsrecht","tag-keine-fremden-richter","tag-nein-zur-ausschaffungsinitiative","tag-rechtsstaat","tag-stoppt-die-rassistischen-brandstifter"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t