{"id":2240,"date":"2010-11-28T17:41:15","date_gmt":"2010-11-28T16:41:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2240"},"modified":"2010-11-29T12:43:40","modified_gmt":"2010-11-29T11:43:40","slug":"illusionare-politik-aus-dem-geistigen-reduit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/illusionare-politik-aus-dem-geistigen-reduit","title":{"rendered":"Illusion\u00e4re Politik aus dem geistigen Reduit"},"content":{"rendered":"

In ihrer knappen Mehrheit sind die stimmberechtigten SchweizerInnen rassistisch, fremdenfeindlich, autofreundlich, unsolidarisch und k\u00e4uflich – so muss das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28.11.2010 in der Schweiz und in Z\u00fcrich interpretiert werden. Allerdings: eine illusion\u00e4re Politik aus dem geistigen Reduit!<\/p>\n

Immerhin hat der Anteil der rassistischen und fremdenfeindlichen Stimmberechtigten seit der Abstimmung vom 29.11.2009 \u00fcber die Anti-Minarett-Initiative von 57.5 auf 53.3 Prozent abgenommen – wenn sich der Trend fortsetzt, ist dies vielversprechend. Dass der haupts\u00e4chlich von CVP, der FDP und Teilen der SP gepushte Gegenentwurf nicht erfolgreich war, ist ein deutliches Warnzeichen an die selbsternannte politische Mitte: KEINE weitere Anlehnung an die nationalistische Rechte! Zuk\u00fcnftig ist es zwingend erforderlich, dass derart illusion\u00e4re und unsinnige Initiativen als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Klar ist auch: die Schweiz hat einen Stadt-Land-Graben zus\u00e4tzlich zum R\u00f6stigraben!<\/p>\n

Illusion\u00e4r ist diese Politik, weil die Ausschaffungs-Initiative keine Wirkung entfalten wird, weil sie nicht mit dem \u00fcbergeordneten Recht vereinbar ist. Das wollte die SVP nicht wahrhaben, das wollte sie schon nicht wissen nach der Abstimmung \u00fcber die Anti-Minarett-Initiative. Zudem wird die Initiative keine Wirkung zeigen, weil das Randthema „Kriminalit\u00e4t“ eben nicht von der Geburtsherkunft der T\u00e4terInnen, sondern vom sozialen Hintergrund her gepr\u00e4gt wird. Zudem tritt auch die SVP nach wie vor f\u00fcr Gewalt als vermeintliche Konfliktl\u00f6sungsstrategie ein (siehe Museum Armee<\/a>) – und eindeutig kriminelle Handlungen (Steuerhinterziehung) werden von der SVP ausdr\u00fccklich gesch\u00fctzt. Das ist hoch illusion\u00e4re Politik aus dem geistigen Reduit.<\/p>\n

Auch das Nein der Stimmberechtigten zur Steuergerechtigkeitsinitiative ist illusion\u00e4r – die SchweizerInnen gehen entgegen allen neueren Erkenntnissen<\/a> davon aus, dass Reiche, Superreiche einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft haben. Damit ist eine weitere gef\u00e4hrliche Illusion verbunden: die Vorstellung, dass auch die globalen Ungleichheiten, Stichwort deutlich unterschiedliche \u00f6kologische Fussabdr\u00fccke, erhalten werden k\u00f6nnen! – Da gibts nur eine Reaktion, n\u00e4mlich den Zuruf „Hallo! Aufwachen bitten!<\/a>„, wenn denn dieser durch die Reduit-T\u00fcren hindurch geht!<\/p>\n

Mit ihrem Nein zum Rosengartentram – vom Z\u00fcrcher Stadtrat und vom kantonalz\u00fcrcher SVP-Baudirektor Markus als Ja zu noch mehr Autobahnen verstanden -, dem eher knappen Ja zur st\u00e4dtischen Parkplatzverordnung und dem deutlichen Ja zur Autobahn\u00fcberdeckung Katzensee (nach dem klassischen IllusionistInnen-Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“) hat sich gezeigt, dass die Autofahrenden – trotz perfektem \u00d6V-Angebot – nach wie vor auch in der Stadt Z\u00fcrich vor viel Support haben. Und dies, obwohl der heutige MIEV in keiner Art und Weise zukunftsf\u00e4hig ist<\/a>. Auch dies also letztlich illusion\u00e4re Politik mit Windschutzscheibenoptik!<\/p>\n

Der Fall ist klar: die SVP, welche verfassungswidrig operiert und den nationalen Konsens in Frage stellt, ist per sofort zu verbieten. Zus\u00e4tzlich sind s\u00e4mtlich Parteispenden, mindestens aber jene, die mehr als 10’000 Franken betragen, zu deklarieren. Im \u00fcbrigen: Demokratie braucht Informationsqualit\u00e4t<\/a>. Demokratie leidet demgegen\u00fcber wegen den Milliarden selbsternannter Autokraten im Stile von Alt-Nationalrat Christoph Blocher – Stimmberechtigte sind bis zu einem gewissen Mass k\u00e4uflich, auch Demokratie funktioniert nach Marktgesetzen. Angesichts des unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Mitteleinsatzes f\u00fcr die Ausschaffungsinitiative ist das Abstimmungsergebnis auch ein Hoffnungsschimmer: unbegrenzt k\u00e4uflich sind die Stimmberechtigten nicht.<\/p>\n

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Nachtrag 29.11.2010: Selbstverst\u00e4ndlich weiss ich, dass mein Abstimmungskommentar jener des schlechten Verlierers ist. Darum als Erg\u00e4nzung der Hinweis auf einen NZZ-Artikel<\/a> mit einer Zusammenstellung der Kommentare von ausl\u00e4ndischen Medien.<\/p>\n

Als Service die Links zu den in der NZZ zitierten Artikeln:<\/p>\n