{"id":223,"date":"2008-09-08T19:32:35","date_gmt":"2008-09-08T18:32:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=223"},"modified":"2012-12-27T15:52:29","modified_gmt":"2012-12-27T14:52:29","slug":"svp-zensuriert-das-internet-wie-china-und-sudkorea","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/svp-zensuriert-das-internet-wie-china-und-sudkorea","title":{"rendered":"SVP zensuriert das Internet – wie China und S\u00fcdkorea!"},"content":{"rendered":"

Mein Nach-Nachfolger im Z\u00fcrcher Kantonsrat (f\u00fcr die Gr\u00fcnen von Z\u00fcrich 3\/9), Sandro Feuillet, publiziert das Internet-Magazin ignoranz.ch – Magazin gegen Ignoranz im Alltag<\/a>. Dieses Magazin \u00e4usserst sich regelm\u00e4ssig zur verfehlten Politik der SVP. Weil Sandro Feuillet auf Vorschlag der interfraktionellen Konferenz in eine kantonsr\u00e4tliche Kommission gew\u00e4hlt werden sollte, haben die SVPler versucht, diese Wahl<\/a> zu verhindern.<\/p>\n

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Die SVP hat verlangt, dass Sandro Feuillet keine „Attacken“ mehr gegen SVPler unternimmt – eine Forderung, die von der gr\u00fcnen Fraktionssprecherin Esther Guyer akzeptiert wurde – mit dem Hinweis darauf, dass Sandro Feuillet bereits gewisse Inhalte von seiner Internet-Seite entfernt habe.<\/p>\n

Objektiverweise ist die SVP ziemlich die einzige Partei in diesem Land, die explizit als demokratieunvertr\u00e4glich bezeichnet werden muss mit ihrem auf den Milliard\u00e4r Blocher ausgerichteten autokratischen Stil. Dieser Zechprellerei-Stil birgt die Gefahr des P\u00f6beltums – dass also Politik nur f\u00fcr die eigenen Interessen statt f\u00fcr das Gesamtwohl der Gesellschaft betrieben wird. Zur Vermeidung von Ignoranz ist somit – selbst krude – Kritik an der SVP und ihren VertreterInnen staatsb\u00fcrgerliche Pflicht!<\/p>\n

Nicht erst seit der Olympiade 2008 ist bekannt, dass China das Internet (und weiteres mehr) zensuriert. Auch in S\u00fcdkorea<\/a> will die Regierung „korrigierend“ ins Internet eingreifen. Nun will es also eine kantonale Parteisektion der SVP auch so haben, und die Gr\u00fcnen kuschen brav respektive machen auf Selbstzensur. <\/p>\n

So geht das nicht: Kritik an der SVP, egal in welcher Form, ist dringend n\u00f6tig und wichtig. Wenn die SVP nicht einverstanden ist mit Kritik, hat sie den in einem Rechtsstaat vorgesehenen Rechtsweg zu benutzen, um kritisierte Inhalte richtigstellen oder verschwinden zu lassen. Allerdings d\u00fcrfte es der SVP sehr schwer fallen, die bei www.ignoranz.ch<\/a> ge\u00e4usserte Kritik widerlegen zu wollen – darum ist es schlimm, wenn die Gr\u00fcnen wegen ganz wenig SVP-Gegenwind schon Selbstzensur \u00fcben! <\/p>\n

Im \u00fcbrigen: an meiner Beurteilung der SVP \u00e4ndert auch nicht, dass einzelne VertreterInnen der SVP im privaten Gespr\u00e4ch durchaus auch selbstkritisch agieren, oder dass sehr wenige Themen von Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit sind – als Struktur\/Organisation ist diese mit sehr Geldmitteln ausgestattete Partei sehr gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

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