Das rechtsstaatliche System der Schweiz hat zur Folge, dass verschiedene Instanzen den gleichen Sachverhalt zu beurteilen haben. Auf Uto Kulm – respektive beim Hotel von Herrn Fry auf dem h\u00f6chsten Punkt des Z\u00fcrcher Hausberges Uetliberg – hat dieses System wieder einmal gewirkt und einen l\u00e4ngst f\u00e4lligen Entscheid herbeigef\u00fchrt: illegal erstellte Bauten sind zu entfernen – ihre Illegalit\u00e4t kann nicht nachtr\u00e4glich „geheilt“ werden.<\/p>\n
Die Baurekurskommision II des Kantons Z\u00fcrich hat entschieden, dass der illegal erstellte Kiosk direkt unter dem Aussichtsturm zu entfernen ist<\/a>. Bis anhin hatten sowohl der Gemeinderat von Stallikon als auch der Z\u00fcrcher Regierungsrat diesen Bau akzeptieren respektive im Rahmen eines komplexen Gestaltungsplan-Verfahrens mit nach wie vor ungewissem Ergebnis irgendwie legal schummeln wollen. Herr Fry mag den Entscheid der Baurekurskommission II nicht akzeptieren und macht auf manipulative Demagogik, Zitat aus dem extra f\u00fcr diese Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung aufgeschalteten Blog<\/a>: Unser Kiosk neben dem Aufgang zum Aussichtsturm muss bis Ende Oktober 2008 abgebrochen werden. Das hat die Baurekurskommission II des Kantons Z\u00fcrich Ende August entschieden. Damit m\u00fcssen Sie, liebe G\u00e4ste auf dem UTO KULM, auf dieses beliebte Angebot einer unkomplizierten Verpflegung verzichten. Ich bedaure das sehr und \u00fcberlege mir, den Abbruch-Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter zu ziehen.<\/em> <\/p>\n Dieser illegal erstellte Kiosk steht genau unter dem Aussichtsturm – die Aussicht<\/a> auch von diesem Turm ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr das \u00f6ffentliche Interesse an diesem einmaligen Standort. Das Hotel Uto Kulm ist dermassen riesig, dass es f\u00fcr Herrn Fry und sein Team nicht wirklich eine Herausforderung darstellt, diesen Kiosk umzuplazieren und ins Hotel zu integrieren, weg von den bereits jetzt sehr knappen \u00f6ffentlichen Bereichen auf dem Kulm. Alles andere w\u00e4re Tr\u00f6tzeln – oder eben Demagogie!<\/p>\n Nachtrag 16.1.2009 <\/p>\n Nach der Baurekurskommission II hat jetzt auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich klar entschieden, dass der Kiosk illegal erstellt wurde und daher zu verschwinden hat. <\/p>\n Dass jetzt in Blogs wieder einmal die Zwinglihaftigkeit Z\u00fcrichs bem\u00fcht wird (obwohl heute Z\u00fcrich knapp mehrheitlich katholisch ist), geh\u00f6rt zu den Stammtischnettigkeiten der „Volkswirtschaft“. Wenn die private Geldschefflerei – um solche handelt es sich letztlich bei soviel Unternehmergeist – \u00fcber alles gelobt wird, geht vergessen, dass die Lebensqualit\u00e4t vor allem durch die Zur\u00fcckhaltung des Individuums entsteht. Und nochmals: der Kiosk steht derzeit an einem v\u00f6llig falschen Ort, er hat schlicht beim Zugang zum Aussichtsturm nichts zu suchen. Sowohl der fix aufgestellte Kiosk als auch die bei grossem Andrang aufgestellten Zusatzverkaufsst\u00e4nde haben nichts mit Gastfreundschaft zu tun, sondern sind reine Gesch\u00e4ftemacherei und Massenabfertigung. Daf\u00fcr hat es in den riesigen Hotel- und Restaurantr\u00e4umen ausreichend Platz. Rein rechtlich kann Herr Fry nat\u00fcrlich die Kioskfrage auch weiteren Instanzen unterbreiten. Nachdem nun die politischen Entscheide – nicht zuletzt aufgrund des \u00fcberm\u00e4ssigen Anspruchs von Herrn Fry – klar in Richtung vermehrtem Schutz des Uetlibergs zeigen, ist Herr Fry definitiv darauf angewiesen, \u00f6ffentlich Goodwill zu schaffen. Weiteres Tr\u00f6tzeln liegt da nicht mehr drin. Und im \u00fcbrigen: Einmal mehr zeigt sich, dass willf\u00e4hrige Beh\u00f6rden den Bauherrschaften und Liegenschaften keinen guten Dienst erweisen. Die Verantwortlichen der Gemeinde Stallikon m\u00fcssten selbst dem hoffentlich guten Steuerzahler Fry aufzeigen, dass auch in einem modernen Staat die goldene Regel der Ethik zwingend befolgt werden muss! <\/p>\n Nachtrag 25.1.09<\/p>\n Da sitzen Herr Fry und der kantonale SVP-Baudirektor und fr\u00fchere Ombudsmann Markus K\u00e4gi zusammen und handeln zusammen ein P\u00e4ckli zum weiteren Vorgehen<\/a> aus – auff\u00e4llig beispielsweise der Unterschied zu Regierungsrat Hans Hollenstein im Bezug auf die Sans-Papier<\/a>; diese mussten die durchaus legitime Kirchenbesetzung abbrechen, bevor sich Herr Hollenstein mit ihnen an einen Tisch setzen wollten. Baudirektor K\u00e4gi scheint hier die Reihe der willf\u00e4hrigen Politiker fortsetzen zu wollen. Abgesehen davon, dass Markus K\u00e4gi damit die Legislativ-Politik unterlaufen will (diese will den Uetliberg-Gipfel unter Naturschutz stellen, Kantonsrats-Sitzung vom 12.1.09<\/a>), ist es zwar sinnvoll, dass auch ein Regierungsrat unabh\u00e4ngig von illegalen Verhaltensweisen der Staatsb\u00fcrgerInnen den Kontakt sucht – ein gleichartiges Engagement von Herrn K\u00e4gi fehlt allerdings, wenn es um Anliegen wie Schutz vor L\u00e4rm oder Klimaschutz geht. <\/p>\n Nachtrag 17.3.09<\/p>\n Jetzt m\u00fcssen auch noch weitere illegal erstellte Bauteile<\/a> – Wintergarten, Verglasung des Rondells, Aussenbeleuchtung, Fluchtsteg am Wintergarten – innerhalb von drei Monaten entfernt werden. Dies ist aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden zwingend erforderlich, damit man nicht auf die Idee kommen k\u00f6nnte, durch das Schaffen von Sachzw\u00e4ngen staatliche Zugest\u00e4ndnisse zu erzwingen. Es ist schlicht nicht so, dass das Gesetz Innovation und Initiative verhindert – aber das Gesetz stellt sicher, dass die Rechte und Pflichten sowohl von Einzelnen als auch von der Allgemeinheit gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen, also eine zentrale Forderung der Moderne! <\/p>\n Beitrag zum Verh\u00e4ltnis Oeffentlichkeit und Privatheit auf dem Uetliberg<\/a><\/p>\n Erste Fassung: 6.9.2008<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das rechtsstaatliche System der Schweiz hat zur Folge, dass verschiedene Instanzen den gleichen Sachverhalt zu beurteilen haben. 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