Bund: 2 x Nein zu Ausschaffungs-Initiative und Gegenentwurf – ohne \u00dcberzeugung Gegenentwurf bei der Stichfrage, Ja zur Volksinitiative „F\u00fcr faire Steuern“ <\/p>\n
Stadt Z\u00fcrich: 5 x Ja – Ja zum Beitrag der Stadt Z\u00fcrich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten f\u00fcr die Autobahn\u00fcberdeckung Katzensee, Ja zur Quartieranbindung Ost beim Bahnhof Oerlikon, Ja zur Teilrevision der st\u00e4dtischen Parkplatzverordnung, Ja zur Volksinitiative \u00abRosengarten-Tram\u00bb und Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderats zu dieser Volksinitiative (Stichfrage: Gegenvorschlag) <\/p>\n
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Zu den Vorlagen:<\/p>\n
Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf: 2 x Nein<\/a><\/strong><\/p>\n Da die Initiative nicht vertr\u00e4glich ist mit dem \u00fcbergeordneten Recht (und damit gar nicht zur Abstimmung kommen d\u00fcrfte), illustriert der Gegenentwurf den erschreckenden Rechtsrutsch<\/a> von FDP und CVP und auch Teilen der SP: noch vor 10 Jahren w\u00e4re ein solcher Gegenentwurf undenkbar gewesen! Sowohl Initiative wie Gegenentwurf sind in ihrer Grundhaltung rassistisch und fremdenfeindlich. Beim Stichfragen-Dilemma -Auswahl zwischen zwei rechtsstaatlich und menschenrechtlich bedenklichen Vorlagen – gibt es keine sinnvolle Haltung. Allein aus politischen Gr\u00fcnden und als Zeichen gegen die rechtskonservative Extreme (SVP und Co) ist allenfalls ein Bevorzugen des Gegenentwurfs angezeigt.<\/p>\n Direkte Demokratie darf nicht ins Chaos f\u00fchren<\/em> – Titel eines Interviews mit dem V\u00f6lkerrechtler Daniel Th\u00fcrer<\/a>. Die SVP als Chaos-Partei! Wann endlich wird diese \u00fcberaus gef\u00e4hrliche und unsinnige Partei verboten? Dieser Absatz wurde am 20.11.2010 nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgt.<\/small><\/p>\n Ja zur Volksinitiative „F\u00fcr faire Steuern“<\/strong> <\/p>\n Wenn Reiche, seien dies Industrielle, Rohstoffh\u00e4ndler oder Tennisstars, mit dem Wegzug aus der Schweiz drohen, sollte diese Initiative angenommen werden, ist dies der beste Beweis f\u00fcr die Notwendigkeit dieser Initiative:<\/p>\n Stadt Z\u00fcrich Auch wenn die \u00dcberdeckung einer Autobahn eine klassische Symptombek\u00e4mpfung darstellt – besser w\u00e4re die deutliche Verminderung des Autoverkehrs<\/a> – und diese \u00dcberdeckung klar vollst\u00e4ndig aus den Verkehrst\u00f6pfen und nicht aus Steuergeldern zu finanzieren w\u00e4re, ist ein Ja angemessen: dieses Ja ist ein Protest gegen die \u00fcberm\u00e4ssigen Auswirkungen des Strassenverkehrs auf die Lebensqualit\u00e4t und den aktuellen Umgang der nationalen und kantonalen Politik mit dieser Fragestellung.<\/p>\n Ja zur Quartieranbindung Ost beim Bahnhof Oerlikon<\/strong><\/p>\n Ja zur St\u00e4rkung des „Nebenzentrums“ Oerlikon – bessere Infrastruktur f\u00fcr die zu Fuss Gehenden.<\/p>\n Ja zur Teilrevision der st\u00e4dtischen Parkplatzverordnung (PPV)<\/strong><\/p>\n Zitat aus der Abstimmungszeitung<\/a>: Die teilrevidierte PPV will autoarm<\/strong>es Wohnen erm\u00f6glichen<\/em>.<\/p>\n Die Politik nimmt offenbar den sinnvollen und dringend n\u00f6tigen Verzicht auf das Auto immer noch als Defizit wahr: „arm“. Und es sind die Parteien, die das zwangsmobile Autofahren als Freiheit interpretieren, die sich gegen die l\u00e4ngst n\u00f6tige Anpassung der Parkplatzverordnung stellen. Auch wenn diese Vorlage viel zu wenig weit geht, ist ein Ja ok.<\/p>\n Ja zur Volksinitiative \u00abRosengarten-Tram\u00bb und Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderats zu dieser Volksinitiative (Stichfrage: Gegenvorschlag)<\/a><\/strong> <\/p>\n P.S. Ich bin sehr gespannt, wie diesmal der Direktvergleich<\/a> zwischen meiner Stimmempfehlung und dem Abstimmungsergebnis aussieht – Null zu zehn ist allerdings nicht zu erwarten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bund: 2 x Nein zu Ausschaffungs-Initiative und Gegenentwurf – ohne \u00dcberzeugung Gegenentwurf bei der Stichfrage, Ja zur Volksinitiative „F\u00fcr faire Steuern“ Stadt Z\u00fcrich: 5 x Ja – Ja zum Beitrag der Stadt Z\u00fcrich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten f\u00fcr die Autobahn\u00fcberdeckung Katzensee, Ja zur Quartieranbindung Ost beim Bahnhof Oerlikon, Ja zur Teilrevision … \u201eVolksabstimmung 28. November 2010, Bund und Stadt Z\u00fcrich: Stimmempfehlung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[129,436,639,392,662,664,245,128,663],"class_list":["post-2184","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-abstimmungsempfehlung","tag-bund","tag-nein-zur-ausschaffungsinitiative-und-zum-gegenentwurf","tag-parkplatze","tag-rosengarten-strasse","tag-rosengarten-tram","tag-stadt-zurich","tag-volksabstimmung","tag-volksabstimmung-28-11-2010"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2184"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2487,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2184\/revisions\/2487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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