{"id":2173,"date":"2010-11-07T18:01:55","date_gmt":"2010-11-07T17:01:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2173"},"modified":"2011-02-25T22:18:40","modified_gmt":"2011-02-25T21:18:40","slug":"atomenergie-ist-demokratieunvertraglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/atomenergie-ist-demokratieunvertraglich","title":{"rendered":"Atomenergie ist unter anderem demokratieunvertr\u00e4glich"},"content":{"rendered":"

Wie viel zivilen Ungehorsam kann die Demokratie aushalten? Diese Frage stellt sich sowohl bei den (weltweiten) Climate Criminals<\/a> als auch bei den Aktivit\u00e4ten als Protest gegen die Castor-Tranporte in Deutschland, allerdings mit unterschiedlichen Vorzeichen.<\/p>\n

Der Einsatz fossiler Energien und von atomaren „Brennstoffen“ hat eine Gemeinsamkeit: es werden begrenzt zur Verf\u00fcgung stehende, also endliche Ressourcen aufgebraucht, mit extrem langfristigen Folgen f\u00fcr das Leben auf dem Planeten Erde. <\/p>\n

Das Verbrennen von Heiz\u00f6l, Erdgas, Benzin, Diesel, Kerosin, Kohle, … ver\u00e4ndert das Klima; es wird bef\u00fcrchtet, dass der Mensch gemachte Klimawandel weit schneller erfolgt, als sich die Gesellschaft an diese Ver\u00e4nderungen anpassen kann. Vom \u00fcberm\u00e4ssigen Raubbau an diesen endlichen Rohstoffen profitieren finanziell sehr wenig Menschen auf diesem Planeten. An den direkten Folgen dieses irreversiblen Eingriffe – von den persistenten Hinterlassenschaften in den F\u00f6rdergebieten bis zu den Oelpesten wie etwa im Golf von Mexico<\/a> – leiden bereits grosse Teile der Menschheit, es ist zu bef\u00fcrchten, dass weitere hinzukommen. Zivilen Ungehorsam begehen hier vor allem jene, die \u00f6konomisch vom \u00fcberm\u00e4ssigen Verbrauch der fossilen Brenn- und Treibstoffe profitieren: es wird versucht, ParlamentarierInnen zu kaufen (ein wesentlicher Faktor f\u00fcr den Erfolg der Republikaner und der Tea Party in den USA-Zwischenwahlen November 2010), es werden pseudo-wissenschaftliche Institutionen unterst\u00fctzt, die Bev\u00f6lkerung wird in Marketing-Aktionen f\u00fcr dumm verkauft<\/a>. Ziviler Ungehorsam aus Eigen- und Gewinnsucht also – in keiner Form akzeptabel! <\/p>\n

Als Episode: in Kalifornien wollte die Oelindustrie die Klimaschutzgesetze mittels einer Abstimmung \u00fcber die sogenannte Prop 23 faktisch abschaffen – und setzte daf\u00fcr mehr als 10 Mio US-Dollar ein, ein erheblicher Teil davon als Direktspenden der Oelindustrie von ausserhalb des Bundesstaates. Die Unterst\u00fctzer der kalifornischen Klimaschutzgesetze waren die besseren Gesch\u00e4ftsleute sie brachten rund drei mal mehr Geld zusammen. Ein Teil davon ist sogenannt „gr\u00fcnes Geld“, also von Personen und Firmen, die davon profitieren, wenn die Gesellschaft vermehrt auf erneuerbare Energien setzt. <\/p>\n

Erneuerbare Energien sind nachhaltiger als fossile Brenn- und Treibstoffe, als Atomenergie. Aber: auch Technologien zur „Gewinnung“ von erneuerbaren Energien sind nicht ohne \u00f6kologische Belastung zu haben. Oder anders: die Sonne scheint zwar gratis. Bis daraus nutzbare W\u00e4rme f\u00fcr die Wassererw\u00e4rmung oder Strom f\u00fcr den Betrieb von Haushaltger\u00e4ten oder Computern wird, entstehen sowohl erhebliche Kosten wie nicht vernachl\u00e4ssigbare \u00f6kologische Belastungen. Als ein Beispiel, Zitat aus einer Studie der SATW<\/a>: Insbesondere mit dem Aufkommen der Informations- und Kommunikationstechnologien, aber auch der Photovoltaik<\/strong>, ist der Bedarf an Indium, Platingruppenmetallen oder Seltenen Erden stark angestiegen.<\/em> Das heisst: erneuerbare Energien sind nachhaltig zu nutzen, dazu geh\u00f6rt etwa, dass die Energien effizient genutzt werden, und dass der Energiekonsum bewusst eingeschr\u00e4nkt wird. Darum: es braucht Energiepolitiken, die gleichzeitig den (Prim\u00e4r-)Energieverbrauch deutlich vermindern UND den Ausstoss von Treibhausgasen noch deutlicher reduzieren, Stichwort 2000-Watt-Gesellschaft<\/a>, im Gegensatz zur Eine-Tonne-CO2-Gesellschaft, wie sie etwa von der ETH oder dem Kanton Z\u00fcrich, insbesondere von SVP-Regierungsrat Markus K\u00e4gi<\/a>, propagiert wird. <\/p>\n

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Nachdem die deutsche CDU\/CSU-FDP-Regierungskoalition, welche bekanntlich ohne Mehrheit der Stimmberechtigten die Amtsgesch\u00e4fte aus\u00fcbt, mit undurchsichtiger Vorgehensweise und nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke erheblich verl\u00e4ngert hat, war zu erwarten, dass der Atomm\u00fcll-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zum Zwischenlager Gorleben einmal mehr zum Brennpunkt der Diskussionen \u00fcber die demokratieunvertr\u00e4gliche Atomenergie werden w\u00fcrde. Wenn die Regierung offenbar mauschelt, und dabei den Interessen einiger weniger Unternehmen mehr Gewicht zukommen l\u00e4sst als den gesamtgesellschaftlichen Anspr\u00fcchen auf eine nachhaltige Entwicklung. Denn: diverse Studien haben gezeigt, dass eine nachhaltige Energieversorgung, also sowohl ohne fossile wie ohne nukleare Energien, machbar ist.<\/p>\n

Wenn die deutsche Bundesregierung die Zukunftschancen der erneuerbaren Energien vergeigt, weil sie den Stromgrosskonzernen zu mehr Atomumsatz verhelfen will, wird ziviler Ungehorsam zur Pflicht. Auch wenn der Atomm\u00fcll bereits entstanden ist, muss sich nicht nur die deutsche Regierung bewusst sein, dass sich ein derart gef\u00e4hrlicher Transport, welcher zudem nicht zu einer dauerhaften L\u00f6sung f\u00fchrt, nur durch anti-demokratische, polizeistaatliche Massnahmen durchsetzen l\u00e4sst, besonders dann, wenn diese gleiche Regierung daf\u00fcr sorgt, dass diese nicht-nachhaltige Energienutzung noch l\u00e4nger betrieben werden muss.<\/p>\n

Ob all die mehr oder weniger symbolischen Massnahmen im Wendland – von Schottern bis WiderSitzen – angemessen sind, ist nicht zu diskutieren: die Ohnmacht der Zivilgesellschaft gegen eine wirtschaftsh\u00f6rige Regierung darf sich auch in der Wahl der Mittel \u00e4ussern (solange es nicht um Gewalt geht).<\/p>\n

Klar ist demgegen\u00fcber, jede und jeder hat direkte Handlungsm\u00f6glichkeiten: Falls dies noch nicht geschehen ist, kann jede und jeder zu Hause, am Arbeitsplatz den Atomstrom abw\u00e4hlen<\/a> Selbstverst\u00e4ndlich ist insbesondere der Strom aus erneuerbaren Quellen effizient zu nutzen, zum Beispiel, indem nur Ger\u00e4te aus der topten-Liste<\/a> gekauft werden. Und regelm\u00e4ssig ist auch die Frage f\u00e4llig, ob denn dieses oder jene neue Ger\u00e4t tats\u00e4chlich n\u00f6tig ist – als kleine Anleihe an LOVOS<\/a> (L<\/strong>ifestyle o<\/strong>f vo<\/strong>luntary s<\/strong>implicity)!<\/p>\n

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Eine wirtschaftsh\u00f6rige deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel, die ohne Grund und ohne Zweck die Laufzeit deutscher Atomkraftwerke verl\u00e4ngern l\u00e4sst, und damit die Anti-AKW-Bewegung geradezu wieder auf den Plan ruft: dies muss Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, der neuen Vorsteherin des UVEK zu denken geben, verlangt in der Schweiz der r\u00fcckst\u00e4ndige Wirtschaftsverband economiesuisse sogar den Bau NEUER Atomkraftwerke. Aber eben, wie auch schon gesagt: rein vom Prinzip her ist Frau Leuthard als UVEK-Vorsteherin eine Versicherung gegen neue Atomkraftwerke<\/a>. Zum Thema Versicherung von AKWs: traditionell haben private Versicherungsgesellschaften den rationalsten Zugang zu Risiken und den damit verbundenen Sch\u00e4den. Solange allerdings die BetreiberInnen von AKWs die potentiellen Sch\u00e4den durch den Betrieb ihrer Grossanlagen nicht versicherungstechnisch absichern m\u00fcssen, tr\u00e4gt die Oeffentlichkeit diese nicht unbetr\u00e4chtlichen Risiken – nochmals eine Legitimation f\u00fcr zivilen Ungehorsam.<\/p>\n

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Selbstverst\u00e4ndlich braucht es „langlebige“ L\u00f6sungen f\u00fcr die Lagerung des Atomm\u00fclls. Die Erfahrungen mit Lagern wie Gorleben oder Asse, aber auch mit Sonderm\u00fcllanlagen wie K\u00f6lliken (obwohl als musterg\u00fcltig eingerichtet und betrieben, erfordert diese Deponie heute eine extrem aufw\u00e4ndige Sanierung respektive Stilllegung) l\u00e4sst allerdings bef\u00fcrchten, dass die Menschheit heute nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, eine sichere Lagerung dieses Atomm\u00fclls \u00fcber 500’000 bis 1’000’000 Jahre zu gew\u00e4hrleisten! Somit ist die Atomenergie nicht nur heute demokratieunvertr\u00e4glich, sondern auch f\u00fcr hunderte von nachfolgenden Generationen! Hat es wohl je eine Gesellschaft gegeben, die ihren Nachkommen derart gravierende und unbew\u00e4ltigte Problemstellungen \u00fcbergeben hat? Sollte die Pro-AKW-Lobby je nochmals das Wort „Nachhaltigkeit“ im Zusammenhang mit Kernkraftwerken benutzen, ist dies hochzynisch und verantwortungslos. <\/p>\n

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Nachtrag 8.11.2010: Der Kommentar dazu aus Titanic<\/a><\/p>\n

Erste Fassung 7.11.2010<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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