Die Budgetdebatte gilt nicht nur in Parlamenten als wichtigstes politisches Gesch\u00e4ft des politischen Jahres. Da ein erheblicher Teil der Budgetmittel gebunden ist – entweder durch \u00fcbergeordnete Gesetze oder durch vorausgehende Beschl\u00fcsse der Stimmberechtigten – besteht ein extrem kleiner Gestaltungsspielraum bei der Debatte. Selbst wenn dem Parlament die Budgethoheit zukommt: die Festsetzung des Budgets ist letztlich ein ausgesprochen operatives Gesch\u00e4ft ohne gr\u00f6sseren strategischen Gehalt. Da jede und jeder – ob berechtigt oder nicht – aus eigener Erfahrung meint, „riesige“ Sparpotentiale bei \u00f6ffentlichen Haushalten zu orten, sind letztlich all die Streichungs- und Sparantr\u00e4ge oder sogar R\u00fcckweisungen mit Rasenm\u00e4her-Sparauftr\u00e4gen simple populistische Politshow ohne jegliche Alltagsrelevanz.<\/p>\n
Nun, wie bereits in meiner Analyse nach den Wahlen<\/a> vermutet, versucht sich die „neue“ Mehrheit des Stadtz\u00fcrcher Gemeinderates in Machtgames: diese bunt zusammengew\u00fcrfelte Mehrheit will dieses Budget zur\u00fcckweisen, will ein um 200 Mio Franken vermindertes Budget, ohne zu sagen, wo man sparen k\u00f6nnte. Und auf Nachfrage oder in den Stammtischforen<\/a> der Tages-Zeitungen kommen dann Vorschl\u00e4ge, bei denen man sich fragen muss, ob sie \u00fcberhaupt einen Sparbeitrag leisten k\u00f6nnen, und nie in der Gr\u00f6ssenordnung, die verlangt wird. Wenn dann der freisinnige Finanzvorstand Martin Vollenwyder<\/a> Sparm\u00f6glichkeiten nennt (etwa reduzierte Auftr\u00e4ge an das lokale Gewerbe), also an die vermutete W\u00e4hlerInnenschaft dieser populistischen Budgetverhinderer, wird ihm „Trotzhaltung“ unterstellt.<\/p>\n Klar ist: ein \u00f6ffentlicher Haushalt ist in keiner Art und Weise vergleichbar mit dem Finanzhaushalt einer Familie. Bei Gemeinwesen ist derart viel Substanz verhanden, dass Perioden mit h\u00f6heren Ausgaben als Einnahmen verantwortet werden k\u00f6nnen, da es auch wieder andere Perioden geben wird. Auch wenn es unterschiedliche \u00d6konomie-Glaubenslehren dar\u00fcber gibt, ob \u00f6ffentliche Gemeinwesen in Zeiten von (zum Teil absichtlich durch unqualifizierte Steuerfusssenkungen verursachten) Mittelknappheiten die Investitionen herunterfahren oder sogar ankurbeln sollten, verminderte Ausgaben des Gemeinwesens haben direkte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. <\/p>\n Auch Finanzvorstand Martin Vollenwyder meint, man k\u00f6nne etwa beim Bauen noch sparen. Nun ist dieses Thema uralt und schon mehrfach abgehandelt, in der Stadt Z\u00fcrich etwa mit einem sehr aufw\u00e4ndigen Projekt „Stadt Z\u00fcrich baut – gut und g\u00fcnstig<\/a>„. Das zentrale Ergebnis: beim Bauen selber kann nicht wesentlich gespart werden, allenfalls durch Prozessoptimierungen – gespart werden kann nur durch Nicht-Bauen. Bei Neubauten – etwa dem Stadion oder dem Kongresszentrum – ist dies letztlich ein politischer Entscheid. Bei Bauten im Bestand geht es demgegen\u00fcber um die Bewirtschaftung der Investitionen, also der Verm\u00f6gensanlagen, fr\u00fcherer Zeiten. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Erneueurungszyklen verl\u00e4ngert werden – allerdings im Wissen darum, dass schon seit l\u00e4ngerer Zeit zu wenig in den Unterhalt, die Werterhaltung und die gezielte Wertsteigerung der Immobilien investiert wird. Oder anders: unser Geb\u00e4udebestand verlottert, und mit jeder Sparrunde kommt noch mehr Verlotterung dazu. Dar\u00fcber hinaus: viele Bauten entsprechen etwa im Bezug auf die energetische Qualit\u00e4t, die Erdbebensicherheit oder die Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr Behinderte nicht den aktuellen Erfordernissen v- mit jeder Sparrunde wird auch die Erreichung von in der Verfassung verankerten Zielsetzungen erheblich erschwert. Mit anderen Worten: die aktuelle Generation bezahlt die von ihr verursachten Kosten nicht! Nach Definition gilt dies als Zechprellerei. Wer trotz dieses Sachverhalts Rasenm\u00e4herk\u00fcrzungen im Budget will, ignoriert die echten Herausforderungen – Ignoranz als politischer Grundsatz mag zwar populistisch attraktiv sein, verletzt aber im erheblichen Ausmass die Verfassungsvorgabe, Staat und Gesellschaft m\u00fcssten sich nachhaltig entwickeln. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren auch \u00f6konomische Aspekte zur Nachhaltigkeit – allerdings hat sich der Steuerfuss<\/a> nach den zu erf\u00fcllenden Aufgaben des Gemeinwesens zu richten und nicht umgekehrt.<\/p>\n Um nochmals auf das Bauen zur\u00fcckzukommen: wenn gebaut wird, ist die Verminderung des Fl\u00e4chenanspruchs pro Person ein wesentlicher Kostenfaktor – wie dann der gleiche Finanzvorstand Martin Vollenwyder daf\u00fcr pl\u00e4dieren kann, einem der zuvielen Superreichen<\/a> dieser Welt f\u00fcr das Projekt Winkelwiese<\/a> ein \u00dcbermass an Wohnfl\u00e4che zuzubilligen, geh\u00f6rt ebenfalls ins Kapitel Zechprellerei. <\/p>\n Dazu ein weiterer Aspekt: ausgehend davon, dass Herrn Vollenwyder die Ergebnisse von „Z\u00fcrich baut – gut und g\u00fcnstig“ tats\u00e4chlich kennt, ist das Festhalten an der Aussage „Man kann billiger bauen“ ein sehr direkter Vorwurf an die Bauwirtschaft (und damit zu einem erheblichen Teil an seine ParteikollegInnen von der FDP). Denn: entweder unterstellt Herrn Vollenwyder, dass die Baubranche – von der Planung bis zur Ausf\u00fchrung – die KundInnen abzockt, oder er erwartet, dass zuk\u00fcnftig in der Baubranche Sozial- und Oekodumping betrieben wird (tiefere L\u00f6hne, schlechtere Bauweisen und -techniken, …) – zum Beispiel Einkauf von Natursteinen in China oder Indien ohne Einforderung von Soziallabels zu den Arbeitsbedingungen<\/a>. Nicht nur in diesem Bereich besteht erheblicher Erkl\u00e4rungsbedarf sowohl bei Stadtrat Vollenwyder als auch bei den s\u00fcffisanten Politl\u00e4chlern der Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat.<\/p>\n Diese ganzen Budgetdiskussionen sind reinster politischer Sauglattismus. Denn: in etwas mehr als anderthalb Jahren, wenn es um die Behandlung der Rechnung 2011 geht, wird niemand mehr wissen, dass da die virtuelle Gemeinderatsmehrheit versucht hat, etwas finanzpolitischen Staub aufzuwirbeln. Denn: die Erfahrung der letzten Jahre zeigt (siehe Zusammenstellung der Daten in der nachfolgenden Tabelle), dass das Budget letztlich orientierenden Charakter hat; allein bei der Verwaltungsrechnung ergeben sich durchaus (in der Regel) Aufwandverbesserungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 200 Mio Franken, also etwa 3 Prozent des Aufwandes. Allerdings: da das Budget 2011 auf dem Projekt- und Finanzwesen-Wissen von etwa Mai 2010 aufbaut, ist eine Vorwegnahme einer solchen Budgetkorrektur schlichter Unsinn. Das wissen selbstverst\u00e4ndlich auch die Pseudomehrheitsfraktionen, die das Budget zur\u00fcckweisen wollen. Nochmals Zechprellerei – eine Budgetr\u00fcckweisung hat n\u00e4mlich einzig Folgen f\u00fcr die Verwaltung! Damit das Ego einiger „Politgr\u00f6sschen“ gest\u00e4rkt werden kann, muss einiges an zus\u00e4tzlicher Arbeit – angesichts der extrem knappen personellen Ressourcen bei der Stadtverwaltung meist unbezahlte \u00dcberzeit – geleistet werden. <\/p>\n Oder anders: diese Budgetr\u00fcckweisung ist billigste, realsatirische Stimmungsmache, macht das Parlament l\u00e4cherlich – und wird der verantwortungsvollen Aufgabe „Budgethoheit“ in keiner Art und Weise gerecht. Welchen populistischen Haufen haben sich da die Stimmberechtigten zusammengew\u00e4hlt? Angesichts der real existierenden Probleme (zum Beispiel laufende Reduktion der Lebensqualit\u00e4t wegen des nach wie vor \u00fcberbordenden Autoverkehrs auf Stadtgebiet) fragt man sich schon, was diese Mehrheit wohl zur Probleml\u00f6sung beitragen kann. <\/p>\nAufwand-, Ertrag- und Nettoinvestitionsvergleich Budgets\/Rechnungen Stadt Z\u00fcrich (in Mio Franken)<\/h3>\n
| <\/td>\n | Aufwand<\/td>\n | Ertrag<\/td>\n | Saldo<\/td>\n | Nettoinvestition<\/td>\n<\/tr>\n | ||||||||
| Budget<\/td>\n | Rechnung | Aufwand-verm.<\/td>\n | Budget<\/td>\n | Rechnung <\/span><\/td>\n | Ertrags-steigerung<\/td>\n | Budget<\/td>\n | Rechnung <\/span><\/td>\n | Saldo-verbess.<\/td>\n | Budget<\/td>\n | Rechnung <\/span><\/td>\n | Diff<\/td>\n<\/tr>\n | |
| 2005<\/td>\n | 7’039.6<\/td>\n | 6’972.2<\/td>\n | 67.4<\/td>\n | 6’852.4<\/td>\n | 6’973.7<\/td>\n | 121.3<\/td>\n | -187.2<\/td>\n | 1.5<\/td>\n | 188.7<\/td>\n | 885.2<\/td>\n | 680.2<\/td>\n | 205.0<\/td>\n<\/tr>\n |
| 2006<\/td>\n | 7’138.0<\/td>\n | 7’026.8<\/td>\n | 111.2<\/td>\n | 7’050.5<\/td>\n | 7’101.8<\/td>\n | 51.3<\/td>\n | -87.5<\/td>\n | 75.0<\/td>\n | 162.5<\/td>\n | 879.8<\/td>\n | 642.4<\/td>\n | 237.4<\/td>\n<\/tr>\n |
| 2007<\/td>\n | 7’347.8<\/td>\n | 7’148.8<\/td>\n | 199.0<\/td>\n | 7’394.0<\/td>\n | 7’344.1<\/td>\n | -49.9<\/td>\n | 46.2<\/td>\n | 195.3<\/td>\n | 149.1<\/td>\n | 997.8<\/td>\n | 766.3<\/td>\n | 231.5<\/td>\n<\/tr>\n |
| 2008<\/td>\n | 7’389.1<\/td>\n | 7’480.0<\/td>\n | -90.9<\/td>\n | 7’448.6<\/td>\n | 7’300.7<\/td>\n | -147.9<\/td>\n | 59.5<\/td>\n | -179.3<\/td>\n | -238.8<\/td>\n | 954.0<\/td>\n | 777.9<\/td>\n | 176.1<\/td>\n<\/tr>\n |
| 2009<\/td>\n | 7’959.6<\/td>\n | 7’948.3<\/td>\n | 11.3<\/td>\n | 7’743.3<\/td>\n | 7’942.2<\/td>\n | 198.9<\/td>\n | -216.3<\/td>\n | -6.1<\/td>\n | 210.2<\/td>\n | 1’158.8<\/td>\n | 848.3<\/td>\n | 310.5<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Budgetdebatte gilt nicht nur in Parlamenten als wichtigstes politisches Gesch\u00e4ft des politischen Jahres. Da ein erheblicher Teil der Budgetmittel gebunden ist – entweder durch \u00fcbergeordnete Gesetze oder durch vorausgehende Beschl\u00fcsse der Stimmberechtigten – besteht ein extrem kleiner Gestaltungsspielraum bei der Debatte. Selbst wenn dem Parlament die Budgethoheit zukommt: die Festsetzung des Budgets ist letztlich … \u201eZ\u00fcrcher Zechprelleritis\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[655,654,43,245],"class_list":["post-2166","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-655","tag-budget","tag-gemeinderat","tag-stadt-zurich"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t |