{"id":215,"date":"2008-07-18T07:22:00","date_gmt":"2008-07-18T06:22:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=215"},"modified":"2009-02-09T16:21:14","modified_gmt":"2009-02-09T15:21:14","slug":"die-aufgaben-des-staates-finanzieren-nicht-superreiche-entlasten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/die-aufgaben-des-staates-finanzieren-nicht-superreiche-entlasten","title":{"rendered":"Die Aufgaben des Staates finanzieren – nicht Superreiche entlasten!"},"content":{"rendered":"

Roger Federer ist anerkannterweise ein exzellenter Sportler. Seine Art des Tennisspiels hat ihm Millionen eingebracht. Auch wenn er verschiedene soziale Projekte unterst\u00fctzt, hat er sich, wie am 17.7.08 bekannt wurde, f\u00fcr einen Wohnsitz in der f\u00fcr ihren unsportlichen Steuerwettbewerb bekannten Gemeinde Wollerau entschieden.<\/p>\n

Die Kantonal-Z\u00fcrcher Finanzdirektorin Ursula Gut will das Steuergesetz \u00e4ndern, um Superreiche von den Steuern zu entlasten und ihnen Sorge zu tragen.<\/p>\n

Kann und darf es Aufgabe des Staates sein, seine T\u00e4tigkeiten auf das Wohlergehen der Superreichen auszurichten? Laut Verfassung z\u00e4hlen die Gew\u00e4hrleistung der Menschenrechte und das Allgemeinwohl zu den obersten Prinzipien des Staates. Derzeit stellt etwa der menschgemachte Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung des Allgemeinwohls dar. Wenige Prozente des BIP reichen aus, um die erforderlichen Massnahmen zur Verminderung des derzeitigen \u00fcberm\u00e4ssigen Ausstosses von Treibhausgasen zu finanzieren – nach dem Motto „Global denken, lokal handeln!“. Auch wenn einzelne Bem\u00fchungen bestehen, tut sich gerade der Kanon Z\u00fcrich schwer mit einer glaubw\u00fcrdigen und umfassenden Klimaschutzpolitik, wie etwa die Ablehnung der Volksinitiative \u00ab2000-Watt-Gesellschaft f\u00fcr den Klimaschutz\u00bb<\/a> durch den Regierungsrat zeigt.<\/p>\n

Superreiche haben ihr Einkommen nicht einfach aus dem Nichts erarbeitet – sie haben dabei immer auch von der Allgemeinheit profitiert. Die Preisgelder etwa, die Roger Federer erhalten hat, wurden von Sponsoren bezahlt, die diese aus den Ums\u00e4tzen mit ihren Produkten erwirtschaften. Federer selbst hat ebenfalls Sponsoren<\/a>. Diese Sponsorgelder – auch wenn sie wahrscheinlich Teil des Marketingbudgets der Unternehmen sind – werden letztlich durch die KonsumentInnen finanziert. <\/p>\n

Auch Superreiche haben sich entsprechend ihren finanziellen M\u00f6glichkeiten (und diese sind erheblich!) an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu beteiligen; diese Aufgaben sind von der Mehrheit der Stimmberechtigten in einem demokratischen Verfahren festgelegt worden. Auch wenn es f\u00fcr Superreiche um absolut gesehen betr\u00e4chtliche Beitr\u00e4ge geht, haben auch Superreiche in Selbstverantwortung diesen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten – nicht im Sinne des M\u00e4zenatentums, bei dem sie Projekte ihrer pers\u00f6nlichen Wahl unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Frau Gut: Ihre Aufgabe als gew\u00e4hlte Regierungsr\u00e4tin des Kantons Z\u00fcrich ist es nicht, den besten Steuerzahlern Sorge zu tragen. Sind sind darauf verpflichtet, im Interesse des Allgemeinwohls die erforderlichen Mittel zu beschaffen, die erforderlich sind, um die Vorgaben der Verfassung umzusetzen. Wenn sich Superreiche daran nicht beteiligen wollen, ist dies eher ein Ausdruck ihres Egoismus und ein Hinweis auf die Geringsch\u00e4tzung des Allgemeinwohls. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Roger Federer ist anerkannterweise ein exzellenter Sportler. Seine Art des Tennisspiels hat ihm Millionen eingebracht. Auch wenn er verschiedene soziale Projekte unterst\u00fctzt, hat er sich, wie am 17.7.08 bekannt wurde, f\u00fcr einen Wohnsitz in der f\u00fcr ihren unsportlichen Steuerwettbewerb bekannten Gemeinde Wollerau entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[108,106,107],"class_list":["post-215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-staatsaufgaben","tag-steuern","tag-superreiche"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=215"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":534,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215\/revisions\/534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}