Da die nach l\u00e4ngeren juristischen Auseinandersetzungen bekannt gewordene Einstellungsverf\u00fcgung im Fall Nef keine bis anhin nicht bekannten Tatsachen enth\u00e4lt, best\u00e4tigt sich einmal mehr, dass die autokratischen Teile der SVP (oder ihr nahestehende Kreise) ein Politmobbing veranstaltet haben, um einen diesen Kreisen genehmen Bundesrat installieren zu k\u00f6nnen. Die neuerlichen Schaumschl\u00e4gereien der Weltwoche und ihres Mitarbeiters Alex Baur best\u00e4tigen einmal mehr, dass dieses Publikationsorgan Werkzeug und Sprachrohr der nationalkonservativen Extremisten dieses Landes ist. <\/p>\n
Die Schweiz hat ein eher liberales Rechtssystem, welche die Einsicht und die Eigenverantwortung der Einwohnenden f\u00f6rdern soll. Wenn es das Gesetz zul\u00e4sst, dass Opfer und T\u00e4terIn nach einer einvernehmlichen Regelung eines strafrechtlich nur bei Anzeige der Betroffenen relevanten Sachverhalts den Vorfall abschliessen und bereinigen k\u00f6nnen, so hat dies sowohl die Justiz als auch die \u00d6ffentlichkeit zu respektieren. Wie hoch der Betrag einer Genugtungs- und Wiedergutmachungszahlung war, wie genau der Wortlaut einer Entschuldigung ausgesehen hat, die von den direkt Betroffenen einvernehmlich ausgehandelt wurde, ist ausschliesslich f\u00fcr die Betroffenen von Interesse. Wer dies nicht respektiert, setzt sich dem Verdacht aus, immer noch in der mittelalterlichen Rache- und K\u00f6rperstrafe-Praxis verankert zu sein und das liberale Rechtssystem abzulehnen. Definitiv, Herr Baur: DER PRANGER IST ABGESCHAFFT. Der Geheimhaltung untersteht auch prinzipiell die entsprechende Einstellungsverf\u00fcgung. Nun, das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass hier die Geheimhaltung aufgehoben werden kann. Nach der Lekt\u00fcre dieses Papiers komme ich zum Schluss: dieser Entscheid war alles andere als im Sinne der Antragsteller. Herr Baur, die Weltwoche, die Armeechef- und BundesratsmobberInnen werden als Anh\u00e4nger einer Verschw\u00f6rungstheorie geoutet, die schlicht substanzlos ist! Aus juristischer Sicht, aus Verfahrenssicht ist mit dieser Einstellungsverf\u00fcgung ALLES korrekt abgelaufen. Und dies gilt auch dann, wenn Herr Baur und die Weltwoche jetzt t\u00e4ubeln und st\u00e4mpfeln.<\/p>\n
Somit wird immer deutlicher, dass die ganze Sache eine politische Intrige war, inszeniert wahrscheinlich von den nationalkonservativen ExtremistInnen dieses Landes, neckischerweise ganz brav mitgetragen auch von den ArmeegegnerInnen! Nun, unterdessen hat sich der als Ersatz f\u00fcr Samuel Schmid in den Bundesrat gew\u00e4hlte Ueli Maurer als Museumsdirektor<\/a> sowohl einer verstaubten Armee als auch einer auf milit\u00e4rische Gewalt basierenden Sicherheitspolitik profiliert – und der neue Armeechef ist als ausgesprochener Gewalttechnokrat auch noch nicht zum Sympathie-Figur geworden. Und die Weltwoche mit Herrn Baur waren die aus dem Hintergrund manipulierten Werkzeuge dieser nationalkonservativen Szene! <\/p>\n Klar wird dabei auch: ein liberales Rechtssystem in einer rechtsstaatlichen Konkordanz-Demokratie vertr\u00e4gt sich schlecht mit den mittelalterlichen Gesellschafts- und Staatsauffassungen der nationalkonservativen Szene!<\/p>\n P.S. Diese Ausf\u00fchrungen beziehen sich in keiner Form auf das, was Herr Nef seiner Ex-Partnerin angetan hat. Allerdings hat dies auch nicht zu interessieren, da sich die beiden einvernehmlich auf die Bereinigung der Vorf\u00e4lle geeinigt haben. Fraglich bleiben die Auswirkungen dieser Vorf\u00e4lle und der Einigung auf die Wahl und die Job-Aus\u00fcbung von Herrn Nef. Andererseits besteht ja die Absicht eines liberalen Rechtssystem, die eigenverantwortliche Lernf\u00e4higkeit der Betroffenen zu f\u00f6rdern. <\/p>\n Nachtrag 23.10.2010<\/p>\n Auch der Auto-Anzeiger, immer offensichtlicher ein SVP-Ableger, schl\u00e4gt auf die Pauke und m\u00f6chte einen Pranger. Da werden l\u00e4cherliche Argumente herumgeboten. Nein, eine finanzielle Wiedergutmachung ist nicht nur etwas f\u00fcr Reiche, sondern muss auf die finanziellen M\u00f6glichkeiten abgestimmt sein – also ist Artikel 53 des Strafgesetzbuches kein Reichtumsartikel, sondern f\u00fcr alle m\u00f6glich. Hat die Oeffentlichkeit tats\u00e4chlich ein Interesse nach einem teuren und aufw\u00e4ndigen Gerichtsverfahren, welches allenfalls zu einer bedingten Strafe f\u00fchrt? Und nochmals: die aktuelle Bestrafungspraxis geht davon aus, dass eine Resozialisierung zentral ist – Rache ist nicht Gegenstand des Strafrechts (das w\u00e4re „Aug um Aug“). Resozialisierung heisst aber: es muss die Erkenntnis reifen, dass hier ein Fehler gemacht wurde und dass dieser weder pers\u00f6nlich noch gesellschaftlich akzeptabel ist. Selbst ein Stalking-Vorfall muss nicht zwingend dazu f\u00fchren, dass ein Mensch f\u00fcr z.B. den Job als Armeechef untauglich ist. <\/p>\n Bei Strafen von Vorf\u00e4llen im Pers\u00f6nlichkeitsbereich gehts nicht um Rache, ein Strafprozess ist zudem nichts f\u00fcr VoyeurInnen – es muss darum gehen, dass T\u00e4ter und Opfer sich g\u00fctlich, einvernehmlich und dauerhaft einigen, dass der T\u00e4ter mit hoher Wahrscheinlichkeit eine gleiche oder \u00e4hnliche Tat nicht mehr begeht – alles andere hat die Oeffentlichkeit nicht zu interessieren in einem liberalen Rechtssystem – anders sah das im Mittelalter aus! <\/p>\n Erste Fassung 22.10.2010<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Da die nach l\u00e4ngeren juristischen Auseinandersetzungen bekannt gewordene Einstellungsverf\u00fcgung im Fall Nef keine bis anhin nicht bekannten Tatsachen enth\u00e4lt, best\u00e4tigt sich einmal mehr, dass die autokratischen Teile der SVP (oder ihr nahestehende Kreise) ein Politmobbing veranstaltet haben, um einen diesen Kreisen genehmen Bundesrat installieren zu k\u00f6nnen. 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