{"id":2139,"date":"2010-10-19T14:48:16","date_gmt":"2010-10-19T12:48:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2139"},"modified":"2010-10-19T14:48:16","modified_gmt":"2010-10-19T12:48:16","slug":"staaten-schafft-endlich-die-geheimdienste-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/staaten-schafft-endlich-die-geheimdienste-ab","title":{"rendered":"Staaten: schafft endlich die Geheimdienste ab!"},"content":{"rendered":"

Wichtiges Element von demokratischen Rechtsstaaten ist die unbedingte \u00d6ffentlichkeit staatlichen Handelns. Wenn etwa die USA, Grossbrittanien oder Schweden geradezu hysterisch reagieren, wenn das Ger\u00fccht aufkommt, Wikileaks k\u00f6nnte mehrere hunderttausend Geheimdokumente ver\u00f6ffentlichen<\/a>, dann l\u00e4sst dies bef\u00fcrchten, dass es offenbar Geheimnisse in diesen Staaten gibt, die die \u00d6ffentlichkeit nicht wissen darf. Solche Geheimnisse sind allerdings Gift f\u00fcr Rechtsstaat und Demokratie. Darum gibt es nur eines: Staaten m\u00fcssen ihre Geheimdienste abschaffen.<\/p>\n

Bekannt ist, dass wissentlich falsche Geheimunterlagen<\/a> entgegen den UN-Satzungen zum Krieg einer internationalen Angriffsarmee gegen den Irak gef\u00fchrt haben – mit dem zwar allgemein als positiv akzeptierten Ergebnis, dass ein Diktator verschwand, mit der allerdings damit verbundenen Folge, dass der Gewalt-Terror umso heftiger die Gegenwart und Zukunft des Iraks pr\u00e4gt. <\/p>\n

In Afghanistan herrscht seit dreissig Jahren Krieg, ohne erkennbare Ver\u00e4nderung zu einer freiheitlichen, friedlichen, selbstbestimmten Entwicklung. Die diversen Drohneneins\u00e4tze gegen Menschen etwa sind kriegsv\u00f6lkerrechtlich unakzeptabel („meuchlerische T\u00f6tung“ ist nach den Haager Grunds\u00e4tzen nicht zul\u00e4ssig) – nicht ohne Grund verlangen die deutschen Gr\u00fcnen ein Ende der Drohneneins\u00e4tze<\/a>. <\/p>\n

Wenn sich die USA und andere Staaten in derart plumper Form gegen die (vermutete oder tats\u00e4chliche) Wikileak-Ver\u00f6ffentlichung von Dokumenten wehrt, mag dabei die potentielle Gef\u00e4hrdung von Truppen in den Kriegsgebieten mehr sein als nur ein Vorwand. Angesichts der erheblichen menschlichen Verluste in diesen Gebieten stellt sich allerdings die Frage, ob es nicht die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz an und f\u00fcr sich ist, die diese Risiken schafft.<\/p>\n

Schon mit dem fragw\u00fcrdigen „Gefangenen“-Lager im US-St\u00fctzpunkt Guantanamo hat die USA wesentliche Elemente der Demokratie und des Rechtsstaates, f\u00fcr welche sie in anderen Weltgegenden vorgibt zu k\u00e4mpfen, in Frage gestellt. es ist davon auszugehen, dass diese Geheimdokumente weitere „Bad News“ in diese Richtung enthalten k\u00f6nnen. Die staatspolitisch wesentlich kritischeren Auswirkungen der Ver\u00f6ffentlichung bis anhin geheimer Unterlagen entstehen aus dem damit verbundenen Vertrauensverlust in die politisch und milit\u00e4risch verantwortlichen Instanzen. Eine Oeffentlichkeit, die erkennt, dass sie bis anhin \u00fcber Motive, Hintergr\u00fcnde und Vorgehensweisen belogen wurde wird nicht mehr im gleichen Mass bereit sein, die immensen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, die hohen Verluste an Menschenleben zu akzeptieren [wahrscheinlich wird erst die geschichtliche Analyse zeigen, ob die Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 ausschliesslich auf die Grenzen des Giers zur\u00fcckzuf\u00fchren sind oder ob auch die „Geldvernichtung durch Kriege“ urs\u00e4chliche Wirkung hatte]. Da derzeit global betrachtet die verschiedenen politischen und weltanschaulichen Systeme und M\u00e4chte ihre hegemonialen Anspr\u00fcche stellen (siehe auch Beitrag zur Abstimmung \u00fcber Ausschaffungsinitiative<\/a>) ist derzeit System-Glaubw\u00fcrdigkeit ein dezentraler Aspekt, etwa mit der Frage „Darf ein Staatengebilde die eigenen Grunds\u00e4tze und Haltungen aufgeben, um kurzfristige Erfolge zu erreichen?“. Oder anders: Wer einmal l\u00fcgt (siehe damalige US-Position zum Irak), muss entweder weiterl\u00fcgen (und alles geheim halten) – oder h\u00e4lt sich an die Wahrheit und an nichts anderes. <\/p>\n

Darum eine Aufforderung an die Regierenden: schaffen Sie endlich die Geheimdienste ab und realisieren Sie das umfassende \u00d6ffentlichkeitsprinzip – dann braucht es auch Wikileaks nicht mehr!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wichtiges Element von demokratischen Rechtsstaaten ist die unbedingte \u00d6ffentlichkeit staatlichen Handelns. Wenn etwa die USA, Grossbrittanien oder Schweden geradezu hysterisch reagieren, wenn das Ger\u00fccht aufkommt, Wikileaks k\u00f6nnte mehrere hunderttausend Geheimdokumente ver\u00f6ffentlichen, dann l\u00e4sst dies bef\u00fcrchten, dass es offenbar Geheimnisse in diesen Staaten gibt, die die \u00d6ffentlichkeit nicht wissen darf. Solche Geheimnisse sind allerdings Gift f\u00fcr … \u201eStaaten: schafft endlich die Geheimdienste ab!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[256,125,651,570],"class_list":["post-2139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-frieden","tag-geheimdienst","tag-kein-krieg","tag-krieg-um-ol"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2139"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2139\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2140,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2139\/revisions\/2140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}