{"id":2111,"date":"2010-10-17T22:54:13","date_gmt":"2010-10-17T20:54:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2111"},"modified":"2012-12-27T19:58:30","modified_gmt":"2012-12-27T18:58:30","slug":"am-28-november-2010-nein-zur-ausschaffungsinitiative-und-zum-gegenentwurf-der-bundesversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/am-28-november-2010-nein-zur-ausschaffungsinitiative-und-zum-gegenentwurf-der-bundesversammlung","title":{"rendered":"Am 28. November 2010: Nein zur \u00abAusschaffungsinitiative\u00bb und zum Gegenentwurf der Bundesversammlung"},"content":{"rendered":"\n\n
Der 1. Adventssonntag 2010 hats in sich: wenn man den Umfragen glauben m\u00f6chte, werden die SchweizerInnen einmal mehr einer v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssigen Versch\u00e4rfung der Gesetzgebung im Migrationsbereich zustimmen – die nationalkonservative SVP geht m\u00f6glicherweise einem weiteren Abstimmungserfolg entgegen (selbst dann, wenn der ebenfalls sehr problematische Gegenentwurf des Parlaments angenommen wird).<\/td>\n <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

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Nun, die Diskussion \u00fcber die Ausschaffungsinitiative passt zu dem, was derzeit in Deutschland abl\u00e4uft: da wird Thilo Sarrazin mit v\u00f6llig abstrusen Thesen zum Bestellsellerautor, die Mehrheit der Volksmeinung ist ihm gewiss. Da kann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit sehr viel Applaus behaupten: Multikulti ist \u00ababsolut gescheitert\u00bb<\/em><\/a>. <\/p>\n

Was ist da passiert, dass sich die Volksseele an eigentlich unbedeutenden politischen Themen dermassen verausgabt?<\/p>\n

Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um einen Kulturschock handelt. Die Menschen, die bis jetzt in der sogenannt 1. Welt wohnten, gingen davon aus, dass ihr Kulturmodell, christlich-aufkl\u00e4rerischer gepr\u00e4gter demokratischer Rechtsstaat, das absolut \u00fcberlegene Modell f\u00fcr das allgemeine Wohlergehen darstelle. Menschen aus anderen Kulturr\u00e4umen w\u00fcrden dieses Kulturmodell als derart \u00fcberzeugend erachten, dass sie von selbst sich in dieses System integrieren w\u00fcrden – zwar mit am\u00fcsanten, folkloristischen Eigenheiten, aber letztlich als Teil der Gesellschaft. Nun, dieses Kulturmodell umfasst viele Facetten, die es schwierig machen, die Kernpunkte darzulegen, aber letztlich wird es sehr gut durch die Schlagworte der franz\u00f6sischen Revolution Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit umschrieben. Ein System letztlich, welches sich zwar auf die ethischen Werte des Christentums in der Sichtweise der Aufkl\u00e4rung beruft, aber eine zum Teil informelle, zum Teil faktische Trennung von Kirche und Staat praktiziert: letztlich ein laizistisches Gesellschaftsmodell, welche Eigenverantwortung und Eigennutz, also das individuelle Wohlergehen, in den Vordergrund allen Handelns stellt.<\/p>\n

Dieses System hat mit grosser Wahrscheinlichkeit einige gr\u00f6bere M\u00e4ngel. Einer davon: es ist nicht ohne gr\u00f6ssere Ver\u00e4nderungen globalisierbar! Dieses System f\u00fchrt zu einer massiven Ueberbeanspruchung der nat\u00fcrlichen Ressourcen, es f\u00f6rdert die Ungleichgewichte – es gibt denen, die besitzen, es nimmt denen, die fast nichts haben. Selbst, oder vielleicht auch gerade mit dem ethisch-moralischen Ger\u00fcst von Christentum und Aufkl\u00e4rung ist dieses System nicht nachhaltig: der aktuelle Wohlstand geht zu Lasten anderer Weltgegenden, geht zu Lasten zuk\u00fcnftiger Generationen: Peak Oil, Krieg um Oel, Krieg um Ressourcen, Peak everything<\/a>, World Overshoot Day<\/a> … Die Verletzung der selbstgesetzten Regeln geh\u00f6rt zu diesem System (in der Schweiz etwa die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug), auch das Ausblenden der grossen M\u00e4ngel … <\/p>\n

Ohne Zweifel: auch andere Gesellschaftsmodelle sind nicht globalisierbar. Angesichts der M\u00e4ngel des christlich-aufkl\u00e4rerischen Systems heisst dies aber f\u00fcr die Machthabenden in anderen Systemen, dass es keine Begr\u00fcndung gibt, das eigene eingestandenermassen mangelhafte System durch ein anderes, ebenfalls mangelhaftes System zu ersetzen. Die chinesischen Machthabenden k\u00f6nnen es sich deshalb etwa erlauben, den Politaktivisten und Menschenrechtler Liu Xia<\/a>, welcher nur an Rechten beansprucht, was etwa in Europa selbstverst\u00e4ndlich ist, als Kriminellen zu bezeichnen (im vollen Wissen darum, dass sie damit letztlich die Europ\u00e4erInnen zu Kriminellen stempeln). Oder jene Staaten, die selbst entgegen den klaren Aussagen islamischer Religionswissenschafter, einen politischen Islamismus propagieren, die den betroffenen Menschen erhebliche Zw\u00e4nge auferlegen (bis hin zum „Detailanliegen<\/a>“ von Sura al-Shawk, die zwischen zwei starren Systemen – hier die Regeln ihrer „Staatsreligion“, hier die Regeln eines Sportverbandes – gefangen ist und deshalb nicht mehr Basketball spielen kann). <\/p>\n

Ich propagiere einmal mehr gemeinsame Regeln f\u00fcr das Zusammenleben der Menschen (ausdr\u00fccklich nicht der Kulturen). Ich verweise dazu einmal mehr auf den Weltethos<\/a>, auf die unverr\u00fcckbaren Weisungen:<\/p>\n

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  1. Verpflichtung auf eine Kultur der Gewaltlosigkeit und der Ehrfurcht vor allem Leben<\/li>\n
  2. Verpflichtung auf eine Kultur der Solidarit\u00e4t und eine gerechte Wirtschaftsordnung <\/li>\n
  3. Verpflichtung auf eine Kultur der Toleranz und ein Leben in Wahrhaftigkeit<\/li>\n
  4. Verpflichtung auf eine Kultur der Gleichberechtigung und die Partnerschaft von Mann und Frau <\/li>\n<\/ol>\n

    Selbstverst\u00e4ndlich stehen diese Weisungen auf dem Fundament der christlich-aufkl\u00e4rerischen Weltanschauung, enthalten aber Elemente, die es erm\u00f6glichen, eine Globalsierung dieser Weisungen – eben als Weltethos – zu w\u00fcnschen.<\/p>\n

    Zur\u00fcck zur Abstimmung vom 28. November 2010: Wer Ja sagt zur Ausschaffungsinitiative, ignoriert, dass das heutige Gesellschafts- und Kulturmodell etwa in der Schweiz ein ein Auslaufmodell ist. Es braucht erhebliche Anpassungen, damit es zukunftsf\u00e4hig wird – nicht verwunderlich, dass gerade die nationalkonservative SVP mit ihrem autokratischen und steinreichen Strategie-Vizepr\u00e4sidenten an den alten Z\u00f6pfen festhalten will und nicht realisiert hat, dass sich sowohl die Schweiz wie die Welt wandeln (hat darum die SVP nur einen Museumsdirektor<\/a> statt einem Bundesrat)? <\/p>\n

    Der WWF hat Mitte Oktober 2010 den Living Planet Report 2010<\/a> vorgestellt. Ein Zitat daraus: Verteilt man die nat\u00fcrlichen Sch\u00e4tze gerecht, st\u00fcnden bei der aktuellen Weltbev\u00f6lkerung jedem Erdenb\u00fcrger maximal 1,8 Hektar zu. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus: In den reichen Staaten ist der \u00f6kologische Fu\u00dfabdruck der Menschen rund f\u00fcnf Mal so gro\u00df wie in den \u00e4rmeren L\u00e4ndern. Deutschland steht mit rund f\u00fcnf Hektar pro Kopf im Mittelfeld. Besonders verschwenderisch leben die Menschen u.a. in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA mit einem Pro-Kopf Verbrauch von nahezu zehn Hektar.<\/em> <\/p>\n

    Mit ihrer Initiative lenkt also die SVP von den realen Problemen ab – Scheinpolitik also! Genau das gleiche gilt f\u00fcr den Gegenentwurf. Darum 2 mal Nein (dann stellt sich auch die Frage nach der Bevorzugung eines dieser zwei \u00dcbel nicht).<\/p>\n

    Und dieses Doppelnein schafft den Raum, dass die \u00d6kogrossf\u00fcsser endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und an einer Welt mitgestalten, die allen Menschen Wohlergehen sichert. <\/p>\n

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    Nachtrag 18.10.2010<\/p>\n

    Nach einem Medien-Artikel \u00fcber die \u00fcberharte Ausschaffungs-Praxis des Migrationsamtes des Kantons Z\u00fcrich<\/a>, gesch\u00fctzt durch den eigentlich bereits der SVP angeh\u00f6renden Regierungsrat Hans Hallenstein (fr\u00fcher CVP), zeigt die SVP ihre verfassungsfeindliche Haltung einmal mehr \u00fcberdeutlich: die Politik (aber sicher nicht eine einzelne Partei, wie dies derzeit im Kanton Z\u00fcrich passiert) kann in ihrer Mehrheit die Praxis der Verwaltung bestimmen. Diese Wirkung der Politik auf die Gerichte ist in einem rechtsstaatlichen System h\u00f6chst gef\u00e4hrlich. Selbst wenn RichterInnen von den Parteien vorgeschlagen und gew\u00e4hlt werden, sind sie ausschliesslich dem Gesetz verpflichtet. Wenn also die SVP des Kantons Z\u00fcrich zwar dem Migrationsamt traut (offenbar ist dieses durchgehend mit treuen Parteisoldaten besetzt), nicht aber den RichterInnen<\/a>, ist dies offener Aufruf zum Verfassungsbruch. Eine solche Partei muss dringend verboten werden. <\/p>\n

    Erste Fassung: 17.10.2010<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der 1. Adventssonntag 2010 hats in sich: wenn man den Umfragen glauben m\u00f6chte, werden die SchweizerInnen einmal mehr einer v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssigen Versch\u00e4rfung der Gesetzgebung im Migrationsbereich zustimmen – die nationalkonservative SVP geht m\u00f6glicherweise einem weiteren Abstimmungserfolg entgegen (selbst dann, wenn der ebenfalls sehr problematische Gegenentwurf des Parlaments angenommen wird).  <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[637,638,137,639,263,128,252],"class_list":["post-2111","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-28-november-2010","tag-abstimmung-28-november-2010","tag-nachhaltigkeit","tag-nein-zur-ausschaffungsinitiative-und-zum-gegenentwurf","tag-okologischer-fussabdruck","tag-volksabstimmung","tag-weltethos"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2111"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2111\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4455,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2111\/revisions\/4455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}