Die Verleihung des Friedensnobelpreistr\u00e4gers an den chinesischen Politaktivisten und Menschenrechtler Liu Xia betont einmal mehr die Notwendigkeit universeller und allgemeiner Menschenrechte f\u00fcr das friedliche Zusammenleben der Menschen – und illustriert die verheerende Wirkung willk\u00fcrlicher Machtaus\u00fcbung.<\/p>\n
Die Reaktionen der chinesischen Regierung auf die Ernennung waren bezeichnend: eine Zensur des Internets, jenes Mediums, welches gemeinhin als das demokratische Kommunikationsinstrument gilt. Und der Protest bei der Regierung des Standortes des Nobelpreiskomitees illustriert das v\u00f6llige Unverst\u00e4ndnis der chinesischen Machthaber f\u00fcr die jahrhundertealte Tradition sowohl der Demokratie als auch der Menschenrechte, aufbauend auf der Aufkl\u00e4rung, aufbauend auch auf der franz\u00f6sischen Revolution. Die Mitglieder des norwegischen Nobelpreiskomitees entscheiden frei – freie Meinung, freie Gedanken, freies Gewissen – und nach dem Mehrheitsprinzip \u00fcber den oder die Preistr\u00e4gerIn! Die Komitee-Mitglieder haben in ihrem Leben eine hervorragende Position eingenommn – aber beim Entscheid \u00fcber den oder die Preistr\u00e4gerIn spielen Macht, Hierarchien, Gehorsam keine Rolle – die Komitee-Mitglieder sind nur etwas: Mensch! Und sie sind niemandem Rechenschaft schuldig, schon gar nicht der Regierung von Norwegen. Wenn die chinesische Regierung Liu Xia wegen der Inanspruchnahme grundlegender Menschenrechte als kriminell bezeichnet und ihn mit einem Strafmass, welches einem Kapitalverbrechen entspricht, ins Gef\u00e4ngnis steckt, klassiert letztlich China demokratische Rechtsstaaten als kriminell! <\/p>\n
Es braucht in dieser Welt universale Menschenrechte, es mag zwar sein, dass diese Menschenrechte europ\u00e4isch gepr\u00e4gt sind – aber immerhin sind sie w\u00e4hrend \u00fcber 200 Jahren gereift, haben sich sicher im Bezug auf das Verh\u00e4ltnis von Individuum und Machthabenden bew\u00e4hrt. Auch wenn diese Menschenrechte eine Teilursache des \u00fcberm\u00e4ssigen \u00f6kologischen Fussabdrucks in Europa und Nordamerika sind, ist zu beachten, dass auch Systeme mit willk\u00fcrlicher Machtaus\u00fcbung zu massiven Umweltbelastungen f\u00fchren. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xia ist deshalb ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass China endlich ernsthafte Schritte zur deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation zu unternehmen hat, dass die Zivilgesellschaft die Situation nicht l\u00e4nger akzeptiert.<\/p>\n