{"id":2064,"date":"2010-10-03T17:30:25","date_gmt":"2010-10-03T15:30:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2064"},"modified":"2012-04-22T17:23:21","modified_gmt":"2012-04-22T15:23:21","slug":"durfen-sich-auch-bundesratinnen-100-tage-einarbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/durfen-sich-auch-bundesratinnen-100-tage-einarbeiten","title":{"rendered":"D\u00fcrfen sich auch Bundesr\u00e4tInnen 100 Tage einarbeiten?"},"content":{"rendered":"

Noch selten hat eine Departementszuteilung in einem partiell neu gew\u00e4hlten Bundesrat derart viel Staub aufgewirbelt wie nach dem Eintritt von Johannes Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga in die Landesregierung. Vier neue Departementschefs, das ist tats\u00e4chlich ein beachtlicher Wechsel, 2\/3 neu (unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass einer der Bundesr\u00e4te eigentlich ein Museumsdirektor<\/a> ist). Vor einem endg\u00fcltigen Urteil \u00fcber diese Zuteilung empfehle ich allerdings, die ersten 100 Tage der neuen T\u00e4tigkeit abzuwarten, also so etwa bis nach den Sportferien 2011.<\/p>\n

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Die Zuordnung der Departemente geh\u00f6rt zu den ganz wenigen eigenst\u00e4ndigen Entscheidungsm\u00f6glichkeiten einer Exekutive. Es darf nicht vergessen werden, dass das Bundesrat-Kollegium eben Exekutive und darum politisch ist – es braucht also auf keinem der 6 echten Bundesratssitze Fachleute des Fachgebietes (f\u00fcr den Sitz des Museumsdirektors so oder so nicht). Bundesr\u00e4tInnen sind letztlich Sprachrohre der Verwaltung, und haben politisch umzusetzen, was in erster Linie die Stimmberechtigten und in zweiter Priorit\u00e4t das Parlament beschliessen! <\/p>\n

Objektiverweise wird die Finanzverantwortung in einer Exekutive in ihrer Bedeutung massiv \u00fcbersch\u00e4tzt. Auch wenn es sich um riesige Zahlen handelt: der \u00fcberwiegende Teil der Mittel ist durch Vorgaben der Verfassung und des Gesetzes vorgegeben – die im Sinne einer politischen Gestaltung verf\u00fcgbaren Mittel sind in einem \u00f6ffentlichen Haushalt minim. Es ist auch kaum steuerbar, ob nach Rechnungsabschluss ein deutlich anderes Ergebnis herauskommt als es gem\u00e4ss Budget vorgesehen war – zu viele nicht beeinflussbare Externalit\u00e4ten wirken sich auf die realen Mittelfl\u00fcsse aus. Komplexe Themen – als ein Beispiel die Thematik „too big to fail“ f\u00fcr die Schweizerischen Gr\u00f6sstunternehmen, insbesondere Banken – erfordern derart viel Fachwissen und gehorchen derart unterschiedlichen Anforderungen, dass auch hier die Einflussm\u00f6glichkeiten der Finanzministerin marginal sind. <\/p>\n

Zu beachten ist, dass ein erheblicher Teil der Mittel an Personen, Firmen und Institutionen geht, die den sogenannt b\u00fcrgerlichen Parteien nahestehen – die Parteien betreiben Klientel-Politik. Viele dieser „Subventionen“ sorgen zum Beispiel daf\u00fcr, dass nicht-nachhaltiges Verhalten zementiert wird. <\/p>\n

Das EJPD leidet darunter, dass seit langer Zeit rechtsb\u00fcrgerliche PolitikerInnen f\u00fcr die Departementsleitung zust\u00e4ndig sind. Die Verwahrungsinitiative, die Anti-Minarett- und auch die Ausschaffungs-Initiative sind eindeutig v\u00f6lker- und menschenrechtswidrig und h\u00e4tten gar nie zur Abstimmung gebracht werden d\u00fcrfen. Die Departementsvorstehenden der letzten Jahre haben hier die Rechts-Willk\u00fcr der ihnen nahestehenden Gruppierungen vor rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen gestellt. Die absehbare Undurchf\u00fchrbarkeit der diversen absurden Verfassungsbestimmungen hat m\u00f6glicherweise zu einer Art Frustk\u00fcndigung<\/a> bei Frau Widmer-Schlumpf gef\u00fchrt – die „Flucht“ ins Finanzdepartement als Chance, diese SVP-vermurksten Gesch\u00e4fte auf der M\u00fcllhalde der Geschichte entsorgen zu k\u00f6nnen.
\nDas Justiz- und Polizeidepartement ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein Schl\u00fcsseldepartement, welches wesentlich zur Akzeptanz des Staates bei den Stimmberechtigten beitr\u00e4gt. Es ist also Frau Sommaruga durchaus zuzutrauen, dank ihrer Popularit\u00e4t wieder den Rechtsstaat und nicht den rechtsb\u00fcrgerlichen Populismus als Grundlage der Politik zu verankern!<\/p>\n

Nach der „Bestellung“ des Departmentswechsels von Doris Leuthard durch die economiesuisse und andere Kreise ist klar: die Wirtschaft will ihre veralteten energiewirtschaftlichen Vorstellungen durchsetzen, und bedient sich dabei der „Manipuliermasse“ einer CVP-Bundesr\u00e4tin. Sp\u00e4testens seit den Geheimabsprachen zwischen deutscher Bundesregierung und der Atomwirtschaft ist klar: Atomkraftwerke braucht es energiepolitisch nicht, es gibt gen\u00fcgend nachhaltig nutzbare Alternativ-M\u00f6glichkeiten. Daher: sollte Frau Leuthard tats\u00e4chlich f\u00fcr neue Atomkraftwerke pl\u00e4dieren, ist klar, dass der Einfluss der r\u00fcckst\u00e4ndigen Wirtschaftskreise dominiert hat \u00fcber die deutlich deklarierte Meinung der Bev\u00f6lkerung, welche erneuerbare Energien will, wenn sie denn auch tats\u00e4chlich angeboten werden<\/a>. Sollte es zu diesem vermuteten Gemauschel zwischen Bundesr\u00e4tin und Wirtschaft<\/a> kommen, d\u00fcrfte dies Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass die h\u00f6chste Instanz der Demokratie, die Volksabstimmung der Stimmberechtigten, diesen Manipulationsversuch der Wirtschaft unterbinden wird. Nochmals klar und deutlich: es braucht KEINE neuen Atomkraftwerke in der Schweiz – jeder andere Entscheid ist manipuliert! <\/p>\n

Im \u00fcbrigen: nicht nur PolitikerInnen k\u00f6nnen den Atomstrom abw\u00e4hlen, auch die StromkonsumentInnen!<\/a> <\/p>\n

Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard hat sich bisher als Volkswirtschaftsministerin dadurch bemerkbar gemacht, dass sie beim Klimaschutz auf Auslandkompensation statt inl\u00e4ndischen Klimaschutz setzte. Ein solcher „Ablasshandel“ ist ethisch-moralisch knapp akzeptabel f\u00fcr Individuen, die beispielsweise unvermeidliche (?) Fl\u00fcge klimawirkungsm\u00e4ssig kompensieren wollen, nicht aber f\u00fcr Staaten. Denn: Klimaschutzmassnahmen im Inland n\u00fctzen der Volkswirtschaft und machen sie zukunftsf\u00e4hig – mit Kompensationen wird begrenzte Wirkung ausgel\u00f6st, und dies vor allem in Gegenden, die bereits heute unterdurchschnittliche \u00f6kologische Fussabdr\u00fccke aufweisen – mit Klimagerechtigkeit hat dies nichts zu tun. Das Klima sch\u00fctzen? Das sollen die andern!<\/em><\/a> funktioniert nicht wirklich f\u00fcr eigenverantwortliche Personen, und deshalb schon gar nicht f\u00fcr ein Land. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard wird sich bereits in den ersten hundert Tagen im Amt \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob sie als Klimaschutz-Bundesr\u00e4tin oder als Climate Criminal<\/a> in die Geschichte eingehen will. <\/p>\n

Darum: sebstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfen sich sowohl die neuen als auch die departementswechselnden Bundesr\u00e4tInnen 100 Tage in ihr Amt einarbeiten – aber bis dann wird klar sein, ob sie die Interessen des Landes oder die ihrer Partei oder irgendwelcher Lobbyies in den Vordergrund stellen! Im Wissen darum, dass es sich beim Bundesrat um die Exekutive eines direkt-demokratischen Systems handelt – in Wahrheit sind die Exekutiven die Dienstleister der Demokratie<\/a>! <\/p>\n

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Noch selten hat eine Departementszuteilung in einem partiell neu gew\u00e4hlten Bundesrat derart viel Staub aufgewirbelt wie nach dem Eintritt von Johannes Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga in die Landesregierung. Vier neue Departementschefs, das ist tats\u00e4chlich ein beachtlicher Wechsel, 2\/3 neu (unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass einer der Bundesr\u00e4te eigentlich ein Museumsdirektor ist). Vor einem endg\u00fcltigen Urteil … \u201eD\u00fcrfen sich auch Bundesr\u00e4tInnen 100 Tage einarbeiten?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,4,5],"tags":[40,12,37,31,231,1767],"class_list":["post-2064","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-atomenergie","tag-bundesrat","tag-energiepolitik","tag-klimaschutz","tag-nachhaltige-finanzwirtschaft","tag-politik"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t