{"id":2051,"date":"2010-10-01T09:08:13","date_gmt":"2010-10-01T07:08:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=2051"},"modified":"2010-10-01T09:08:13","modified_gmt":"2010-10-01T07:08:13","slug":"staat-und-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/staat-und-demokratie","title":{"rendered":"Staat und Demokratie"},"content":{"rendered":"

Atomenergie, Monsterbau-Vorhaben wie etwa S21 und andere Monsterprojekte erfordern h\u00e4ufig den Einsatz polizeilicher Gewalt. Solche Vorhaben sind generell nicht demokratievertr\u00e4glich (Stichwort Atomenergie, verbunden auch mit den Castor-Transporten) oder zeigen speziell in repr\u00e4sentativen Demokratien wie etwa Deutschland einen erheblichen Mangel an „Demokratie von unten“. Auch wenn das politische System der Schweiz ebenfalls Frustration<\/a> bewirken kann, wenn die reale Politik regelm\u00e4ssig Z\u00fcge von Realsatire annimmt (beispielsweise die Stories rund um Bundesratsersatzwahlen), so zeigt doch die direkte Demokratie, dass der direkte Einbezug der Stimmberechtigten auch in Sachentscheide die mittlere Unzufriedenheit (und nur eine solche ist in einem Gemeinwesen relevant) optimieren kann.<\/p>\n

Das Beispiel des Bauvorhabens f\u00fcr einen neuen Stuttgarter Tiefbahnhof zeigt die Problematik bestens. Direkte Demokratie ist sehr sehr langsam – es ist beispielsweise noch nicht sicher, ob die Demokratie Schweizerischen Zuschnitts in der Lage ist, in angemessener Zeit auf die Tatsache des Mensch gemachten Klimawandels zu reagieren; das bis anhin an den Tag gelegte Tempo in dieser Frage l\u00e4sst definitiv daran zweifeln. Aber sie erlaubt und erfordert es, breit \u00fcber eine Thematik zu diskutieren. Zwar h\u00e4ufen sich auch in der schweizerischen direkten Demokratie die knappen Entscheide – nach gewalteter breiter Diskussion ist es f\u00fcr die Beteiligten, selbst mit dem Recht, schlechte Verlierer zu sein, also sich weiter f\u00fcr das Anliegen einzusetzen, eher m\u00f6glich, solche Entscheide zu akzeptieren, nicht zuletzt darum, weil die n\u00e4chsten Entscheide bereits vor der T\u00fcr stehen. Gerade im Umweltbereich mit dem zwar unterdessen eingeschr\u00e4nkten Beschwerderecht der Umweltorganisationen bei gr\u00f6sseren Bauvorhaben besteht ein Ventil zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit von Bauvorhaben. <\/p>\n

Ganz anders in repr\u00e4sentativen Demokratien: wenn es der Exekutive gelingt, die eigenen Sch\u00e4fchen hinter sich zu scharen, k\u00f6nnen Projekte sehr schnell bewilligt werden – selbst fachkompetente kritische Stimmen m\u00fcssen nicht angeh\u00f6rt und einbezogen werden. Oder wie es Heiner Monheim, Professor f\u00fcr Raumentwicklung und Landesplanung an der Universit\u00e4t Trier formuliert: „Normalerweise gibt es anfangs eine Problemanalyse und eine Alternativenpr\u00fcfung. All das hat nicht statt gefunden. … Grossprojekte laufen ohne faire Analyse von Gegenargumenten und Fachkritik.<\/em>“ (Interview in PublikForum Nr. 17\/2010, zitiert in Sonnenseite<\/a>). Es sei angemerkt: Professor Monheim ist ein Kritiker des Projekts „Stuttgart 21“, und dies als Bef\u00fcrworter des \u00f6ffentlichen Verkehrs.<\/p>\n

Nun, die Folge dieses Demokratiedefizits zeigen sich an Schlagzeilen wie „Erste B\u00e4ume unter Protest von Tausenden gef\u00e4llt<\/a>„. Symbolisch auch: die Baumf\u00e4llaktion startete w\u00e4hrend der Nacht – scheuen da die Projektverantwortlichen vielleicht wegen ihres schlechten Gewissens das Tageslicht?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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