Ich habe noch selten ein derart frustrierendes Abstimmungswochenende erlebt: bei s\u00e4mtlichen am 26. September 2010 zum Entscheid anstehenden politisch einigermassen relevanten Fragestellungen haben die Stimmberechtigten in ihrer Mehrheit anders entschieden als ich. Vorausdenkende sind sich das zwar gewohnt, aber „Null zu Vier“ gibts doch eher selten.<\/p>\n
Ich weiss, AbstimmungsverliererInnen d\u00fcrfen keine Abstimmungskommentare schreiben – ich mach es trotzdem, denn ohne schlechte Verlierer, die an einem Thema dran bleiben, g\u00e4be des die Politik schon lange nicht mehr. Aber eben, sp\u00e4testens seit der statistischen Auswertung gewisser Zusammenh\u00e4nge<\/a> bei den Abstimmenden\/W\u00e4hlenden ist wieder einmal mehr klar: auch die Abstimmenden geh\u00f6ren zu genau jenen Stimmberechtigten, die die Abstimmenden verdient haben. <\/p>\n Bei der Abstimmung \u00fcber das Projekt Nagelhaus<\/strong> am Escher-Wyss-Platz f\u00fcr Kunst und Architektur, Gastronomiebetrieb, Kiosk und Z\u00fcriWC-Anlage mit einem Objektkredit von 5,9 Mio. Franken ersch\u00fcttert, wie das Resultat zustande gekommen ist: n\u00e4mlich mit L\u00fcgen, mit viel plumper Sch\u00e4bigkeit und sehr viel Geld. Entgegen den L\u00fcgen der SVP ging es um viel mehr als ein WC („Schiissi“ aus der sch\u00e4bigen Sicht der SVPler), auf das dringend n\u00f6tige Z\u00fcriWC entfielen rund 8 % der Kosten – siehe hier<\/a> mehr dazu. Nun, die SVP hat deutlich \u00fcber ihr W\u00e4hlerpotential Stimmen gekauft – letztlich ist auch Politik Marketing, auch wenn dies nicht im Sinne der Demokratie ist. Objektiverweise w\u00fcrde ich mich als SVPler sch\u00e4men, wie dieses Abstimmungsergebnis zustande gekommen ist. SVPler, mir stinkts mit Eurer Schiissi-Politik!<\/p>\n Denn: 50 Prozent der Kosten dieses Projektes w\u00e4ren f\u00fcr Platzgestaltung und Kultur gebraucht worden – mit einem erheblichen Teil an Arbeitsleistungen. Auch K\u00fcnstlerInnen m\u00f6chten durch ihre Arbeit ihr t\u00e4gliches Brot verdienen k\u00f6nnen. Nicht nur Anker-Bilder, Viehschauen oder Alph\u00f6rner sind Kultur oder Kunst – sondern all das, was Menschen tun, um ihre Wahrnehmung der Gegenwart und ihre Zukunftsvisionen darzustellen. Wer Kunst mit derartig sch\u00e4bigen Argumenten ablehnt wie die SVP, grenzt einmal mehr aus, zeigt sich intolerant, verneint die Existenzberechtigung von K\u00fcnstlerInnen. Es geh\u00f6rt zur Geschichte der Kunst, dass Kunst nicht mehrheitsf\u00e4hig ist, weil sie gewohntes in Frage stellt – dies gilt selbst f\u00fcr Kunstgegenst\u00e4nde, die heute einen unermesslichen Tauschwert haben. Es ist ganz einfach: Kunst hat schon immer das M\u00e4zenatentum gebraucht – fr\u00fcher waren dies absolute F\u00fcrstInnen. Es kann doch nicht sein, dass in einer aufgekl\u00e4rten Gesellschaft das Gemeinwesen, die Stadt, nicht in der Lage ist, einen direkten Beitrag zur Existenzsicherung der K\u00fcnsterInnen zu leisten – und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die vorgeschlagene Kunst auch den SVP-Demagogen, -Autokraten und -demokraturisten gef\u00e4llt! Die Position „Kunst muss auch den SVP-Strategen gefallen, sonst ist sie keine Kunst“ ist einer Demokratie unw\u00fcrdig, sondern ist Element einer Diktatur. <\/p>\n Im \u00fcbrigen: in Bern waren die SVP-Bem\u00fchungen gegen die Kunst- und Kulturfreiheit nicht erfolgreich: die SVP-Initiative f\u00fcr die Schliessung und den Verkauf der Reitschule wurde abgelehnt. Ob das wohl damit zu tun hat, dass die SVP der Stadt Bern einen deutlich kleineren W\u00e4hlerInnen-Anteil hat und zusammen nicht \u00fcber den finanziellen Support von Milliard\u00e4ren verf\u00fcgt? <\/p>\n Und einfach noch dies: der direkt betroffene Stadtkreis hat dem Projekt zugestimmt – wo bleibt da die Demokratievertr\u00e4glichkeit eines solchen Entscheides????<\/p>\n Dass die Stadt Z\u00fcrich Land verkauft<\/strong>, ist aus prinzipiellen Gr\u00fcnden unverst\u00e4ndlich. Angesichts der Knappheit des Bodens darf die Stadt Land, das ihr geh\u00f6rt, aus gar keinem Grund verkaufen. Das Baurecht ist eine sehr gute Form zur Nutzung solcher Grundst\u00fccke. Fraglich ist allerdings, ob der FDP-Finanzvorstand je diese Form eines Landgesch\u00e4ftes nutzen wird – besonders auch darum, weil 63.4 % der Stimmenden mit dieser Verschleuderung st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke einverstanden sind. <\/p>\n Der \u00f6ffentliche Verkehr in der heutigen Form ist zwar nur bedingt 2000-Watt-Gesellschaft-tauglich<\/a> – der MIEF oder Strassenverkehr ist es aber noch viel weniger, und trotzdem wird immer noch sehr viel \u00f6ffentliches Geld in den Strassenverkehr investiert – offenbar damit Leute sitzenderweise mit oder ohne Stau m\u00f6glichst umweltbelastend unterwegs sein k\u00f6nnen. Klar ist: wenn schon ist der Regionalverkehr zu f\u00f6rdern, also der Nahverkehr – da kommt ein Br\u00fcttener Tunnel, welcher an den Haltestellen vorbeif\u00e4hrt, gar nicht in Frage. Und weil der VCS Z\u00fcrich die deutlich besseren Verkehrs-Zukunftsvisionen hat als etwa der Kanton Z\u00fcrich oder der Bund, ist das Nein zur VCS-Initiative<\/strong> ein eigentlicher Schildb\u00fcrgerstreich. <\/p>\n Auf Bundesebene wirbt das Abstimmungsergebnis zur Neuausgestaltung der ALV<\/strong> einmal mehr f\u00fcr das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a>. Die volle Erwerbst\u00e4tigkeit ist eine Fiktion, ebenso das Einbein-Melkstuhlprinzip f\u00fcr die Altersvorsorge<\/a> (AHV, Pensionskasse, 3. S\u00e4ule), denn alle diese Elemente bauen auf Erwerbsarbeit auf – und davon hat eine nachhaltige Gesellschaft nicht genug (Arbeit schon, aber Erwerb nicht!). Zu pr\u00fcfen wird sein, ob allenfalls die Meinungs\u00e4usserung der St\u00e4dte<\/a> gegen diese Revision mit zum Ja zu dieser unsinnigen Vorlage beigetragen hat. Wenn bei einer Reduktion der Arbeitslosenversicherung einfach die St\u00e4dte via Sozialhilfe einspringen, handelt es sich letztlich f\u00fcr die Betroffenen um eine Art Nullsummenspiel – oder anders: sollte man mal von Erwerbslosigkeit betroffen sein, steht immer finanzielle Hilfe zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n Auf jeden Fall: s\u00e4mtliche dieser Abstimmungsthemen werden uns erhalten bleiben – und irgendwann wird sich zeigen, dass Vier zu Null besser gewesen w\u00e4re als Null zu Vier!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich habe noch selten ein derart frustrierendes Abstimmungswochenende erlebt: bei s\u00e4mtlichen am 26. September 2010 zum Entscheid anstehenden politisch einigermassen relevanten Fragestellungen haben die Stimmberechtigten in ihrer Mehrheit anders entschieden als ich. 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