Ist es \u00fcberhaupt erw\u00e4hnenswert, dass derzeit im Schweizerischen Bundesrat mehrheitlich Frauen einsitzen? Aus der Optik der Geschichtsschreibung ja, aus gesellschaftlicher Optik nein: das Geschlecht einer Person hat keine Rolle zu spielen nicht nur bei der Besetzung von politischen Mandaten. Festhaltenswert ist demgegen\u00fcber, dass ein Mann im Bundesrat sitzt, der sich als Museumsdirektor versteht.<\/p>\n
Bundesrats-Wahlen sind derart antiquiert und aufgrund taktischer Spielchen dermassen ad absurdum gef\u00fchrt, dass eine Reform<\/a> dringlich ist: Erh\u00f6hung der Anzahl Bundesrats-Mitglieder von heute sechs auf neu neun Mitglieder, Proporzwahl, keine Einzelr\u00fccktritte, sondern immer Gesamterneuerungswahlen. <\/p>\n „Heute sechs Mitglieder“ ist kein Verschreiber – ich bin mir selbstverst\u00e4ndlich bewusst, dass der Bundesrat nominell aus sieben Mitgliedern besteht. Aber: der Departementschef VBS Ueli Maurer kann nicht wirklich als Bundesrat bezeichnet werden. Er reduziert nach wie vor Sicherheit auf ein museales Verst\u00e4ndnis<\/a> von Gewalt als Probleml\u00f6sungswerkzeug – obwohl l\u00e4ngst bekannt ist, dass Gewalt nicht als Probleml\u00f6sungstrategie<\/a> taugt und somit ge\u00e4chtet geh\u00f6rt. Das Sicherheitsgef\u00fchl als Beitrag zum Wohlergehens<\/a> wird im Gegenteil durch eine Armee, die alles, was nach Bedrohung aussieht, ohne R\u00fccksicht auf Verluste („Kollateralsch\u00e4den“) mit Gewalt und damit massiver Zerst\u00f6rung bek\u00e4mpft. So ist festzuhalten: die SVP ist (gl\u00fcckerweise) nur durch einen Museumsdirektoren im Bundesrat vertreten und hat eine gew\u00e4hlte SVP-Bundesr\u00e4tin aus der Partei gemobbt.<\/p>\n Nachdem mit der Wahl von Alt-Nationalrat Christoph Blocher in den Bundesrat ein Geheimplan<\/a> seiner Nachkommen f\u00fcr die in der Schweiz meist problematische Nachfolgeregelung in Unternehmerdynastien in dieser Hinsicht erfolgreich war, scheint diese Methode der Nachfolgeplanung am Beispiel Johannes Schneider-Ammann auch bei der FDP ausprobiert zu werden. Zu beachten sind dabei mindestens zwei Schwierigkeiten: so viele Exekutiv-Jobs gibt es in der Schweiz gar nicht, wie es f\u00fcr das Erzwingen aller Nachfolgeregelungen in Familienunternehmen brauchen w\u00fcrde. Ob es tats\u00e4chlich l\u00f6sungsorientiert ist, wenn von unternehmerischen Ambitionen entlastete \u00e4ltere Herren in den Bundesrat gew\u00e4hlt werden? Warten wir doch mal mindestens 100 Tage ab \ud83d\ude42<\/p>\n Der tumbe Konsumismus – Geiz-ist-Geil-Kultur – wurde von Frau Simonetta Sommaruga mitgepr\u00e4gt; unterdessen ist l\u00e4ngst Allgemeingut, dass ein verantwortungsbewusster Konsum, welcher emanzipierte KonsumentInnen erfordert, gerade f\u00fcr ein Land wie die Schweiz mit \u00fcberm\u00e4ssigem grossem \u00f6kologischem Fussabdruck zwingend ist. Soziale (fairer Handel) und \u00f6kologische Komponenten geh\u00f6ren zwingend zum Konsumentenschutz – die Zukunft liegt bei LOVOS (Lifestyle of Voluntary Simplicity<\/a> – also vors\u00e4tzlich und bewusst weniger Konsum). Auf der Internet-Seite von Frau Sommaruga ist dazu kaum etwas zu finden – Klimaschutz etwa kommt als Begriff nicht vor. Die Mitgliedschaft im Vorstand von „Allianz Energetische Geb\u00e4udesanierung – JETZT!“ ist zudem keine Qualifizierung: da sind alle Parteien vertreten, die SVP etwa durch Jean-Fran\u00e7ois Rime. Zudem hat die von dieser Allianz gepushte Teilzweckbindung der CO2<\/sup>-Abgabe dieses marktwirtschaftliche Instrument sowohl politisch wie wirkungsm\u00e4ssig erheblich entwertet. <\/p>\n Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Manchmal gibt es geradezu fiese – oder so ich schreiben entlarvende? – Umfragen. „Weniger gebildete Z\u00fcrcher w\u00e4hlen h\u00e4ufig SVP<\/a>“ hiess es da etwa am 20.9.2010, zwei Tage vor der Bundesratswahl am 22.9.2010 – \u00e4hnliche Aussagen gab es schon fr\u00fcher<\/a>. Perfid ist nun allerdings, dass der Pr\u00e4sident der Schweizerischen SVP, Toni Brunner, alles daran setzt, die statistischen Aussagen zu best\u00e4tigen. Gem\u00e4ss Medienberichten<\/a> hat Herr Brunner gesagt, dass er bei Ausbleiben von 2 SVP-Sitzen bei den n\u00e4chsten Bundesratswahlen f\u00fcr den Systemwechsel und damit f\u00fcr ein Regierungs- und Oppositionssystem sei, wobei die Regierungs- (oder wahrscheinlicher die Oppositions-)Koalition von der SVP gebildet und gef\u00fchrt werde<\/em>.<\/p>\n Es scheint, als habe die SVP, vielleicht auch nur Toni Brunner, die wesentlichen Unterschiede zwischen einer direkten und einer repr\u00e4sentativen Demokratie nicht verstanden. In einer direkten Demokratie liegt die Veto-Macht bei den Stimmberechtigten, was dem Parlament ein gr\u00f6sseres Gewicht verleiht als der Exekutive. In repr\u00e4sentativen Demokratien \u00e4ussern sich die Stimmberechtigten nicht zu inhaltlichen Fragen, sondern beurteilen in l\u00e4ngeren Zeitschritten die gef\u00fchlte Wirkung der Regierungspolitik. In ziemlich vielen L\u00e4ndern mit diesem System sind diese Mehrheiten<\/a> hoch volatil – und selbst in Deutschland hat die parlamentarische Mehrheit nicht einmal die Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich. <\/p>\n Dies heisst: wenn die SVP dermassen viel Gewicht auf den Bundesrat legt, will sie davon ablenken, dass die eigentliche politische Arbeit im Parlament erfolgt. Angesichts der d\u00fcrftigen Programmpunkte der SVP, von einem Parteiprogramm kann nicht wirklich die Rede sein, und auch bei Diskussionen \u00fcber Sachthemen entt\u00e4uscht die nicht wirklich wahrnehmbare Sach- und Fachkompetenz der SVP-VertreterInnen<\/a>. Sowohl die Vorst\u00f6sse als auch die Voten der SVP-ParlamentarierInnen weisen auf kaum vorhandene Innovationsf\u00e4higkeit hin – es dominiert auch im Parlament die typische SVP-Zechpreller-Mentalit\u00e4t<\/a>. Wenn man zukunftsgerichtete Politik realisieren will, reicht die finanzielle Potenz schnell alternder autokratischer Milliard\u00e4re (Blocher, Frey, usw) wirklich nicht. So betrachtet ist die Forderung nach einem Mehrheits- und Minderheitssystem ein nicht wirklich \u00fcberraschendes Unf\u00e4higkeits-Eingest\u00e4ndnis der SVP – womit wir wieder bei den statistischen Aussagen \u00fcber den Zusammenhang von Bildung und gew\u00e4hlten Parteien w\u00e4ren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ist es \u00fcberhaupt erw\u00e4hnenswert, dass derzeit im Schweizerischen Bundesrat mehrheitlich Frauen einsitzen? 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