Nach viel Geschrei der Politik im In- und Ausland wird immer klarer: um das Bankgeheimnis und die unversteuerten Verm\u00f6gen in der Schweiz wurde sehr viel mehr L\u00e4rm gemacht, als es dem m\u00f6glichen Ertrag entspricht. Das habe ich schon mehrmals festgehalten auf umweltnetz.ch.<\/p>\n

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Politisch gew\u00e4hrte Freiheiten erfordern, wenn sie gesellschaftlich vertr\u00e4glich sein sollen, eine starke Regulation. Dies ist im Strombereich so, das ist im Strassenverkehr so, das ist auch beim Kapital- und Zahlungsverkehr so! Der Preis f\u00fcr die Freiheiten im Kapital- und Zahlungsverkehr ist das Risiko, dass Einwohnende eines Staates ihre Gelder in einem anderen Land parkieren – und so die Kapitalertr\u00e4ge dem einheimischen Fiskus vorenthalten. Entsprechende Schutzmechanismen wurden bei der Formulierungen der Freiheiten im Kapital- und Zahlungsverkehr schlicht vergessen. Insbesondere in Zeiten von Finanzmarktkrisen mit wachsenden staatlichen Defiziten wurden pl\u00f6tzlich einige Stimmen sehr laut, die diese „versteckten“ Gelder als L\u00f6sung aller staatlichen Finanzprobleme erachteten. Letztlich geht es darum, dass einige Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine umfassende Sicherstellung der Steuergerechtigkeit – jede und jeder tr\u00e4gt entsprechend den eigenen wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten mit an den finanziellen Lasten der Allgemeinheit – zu gew\u00e4hrleisten. Sie sind also darauf angewiesen, dass andere Staaten einen Beitrag leisten an die Steuergerechtigkeit in einem anderen Land!<\/p>\n

Es ist l\u00e4ngst bekannt, dass der \u00fcberwiegende Teil der Menschen durchschnittlich korrekt ist und nicht versucht, den Staat respektive die Allgemeinheit zu betr\u00fcgen. Wie in allen Lebensbereiche – zum Vergleich der \u00d6ffentliche Verkehr mit der sogenannten Schwarzfahrerquote – gibt es einen minimalen Anteil von Menschen, die sich Leistungen erschleichen, etwa 2 Prozent betr\u00e4gt eine solche Quote etwa (dieser erstaunlich tiefe Anteil hat neben einem guten Mass an Altruismus mit einer angeborenen Grundtugend zu tun: Menschen sind sich bewusst, dass die Strafen bei erkanntem Fehlverhalten schmerzhaft sind, und das will man lieber vermeiden). Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, davon auszugehen, dass diese Quote bei den Steuern deutlich h\u00f6her liegen k\u00f6nnte – denn Menschen wollen auch mit sich selber anst\u00e4ndig sein und befolgen die goldene Regel der Ethik instinktiv! Selbst dann, wenn Finanzminister sehr laut schreien \u00fcber diese schlimmen SteuerhinterzieherInnen: der m\u00f6gliche Steuermehrertrag wird in der Regel in der Gr\u00f6ssenordnung dieser zwei Prozent liegen!<\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem auch Tage nach der Ersatzwahl nicht bekannten definitiven R\u00fccktrittsdatum von schon bald Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird davon ausgegangen, dass Herr Merz noch den Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland im Amt mitgestalten m\u00f6chte. Dabei werden wieder einmal Zahlen<\/a> genannt, die aufzeigen, dass schreiende Finanzminister, selbst wenn sie sich als Helden<\/a> sehen, schlicht und einfach unf\u00e4hig sind! Neben einer Einmalabgeltung f\u00fcr vergangene Jahre – es ist im \u00fcbrigen rechtsstaatlich bedenklich, im Nachhinein solche Korrekturen vorzunehmen – wird davon ausgegangen, dass zuk\u00fcnftig 200 bis 300 Mio Franken (etwa 150 bis 225 Mio Euro) zus\u00e4tzlich an j\u00e4hrlichen Steuereinnahmen in Deutschland wegen der Besteuerung der deutschen Verm\u00f6gensertr\u00e4ge in der Schweiz entstehen. Im Jahre 2009 betrugen die Steuereinnahmen von Bund und L\u00e4ndern 484 880 Mio. Euro; diese zus\u00e4tzlichen Ertr\u00e4ge aufgrund deutscher Verm\u00f6gen in der Schweiz betragen 0.046 Prozent – damit ergibt sich nicht einmal eine gef\u00fchlte Verminderung der Defizite von Bund und L\u00e4ndern! Es ist davon auszugehen, dass das zunehmende Misstrauen in den Staat etwa wegen des Verhalten des deutschen Staates als Hehler gestohlener Daten diesen Beitrag zur Steuergerechtigkeit \u00fcberkompensieren wird!<\/p>\n

Angesichts dieser nicht vorhandenen Relevanz deutscher Verm\u00f6genswerte in der Schweiz f\u00fcr den deutschen Finanzhaushalt ist f\u00fcr mich klar, dass ich gerade im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit wegen des kriminellen Verhaltens des deutschen Staates im Umgang mit gestohlenen vertraulichen Unternehmensdaten mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Volksabstimmung zum Doppelbesteuerungsabkommen ein Nein in die Urne legen werde (und da es ja bekanntlich unheilige Allianzen nicht gibt – es gibt schliesslich auch keine „heiligen Allianzen“ – spielt es mir einmal mehr keine Rolle, ob mein Stimmverhalten zur gleichen Parole wie bei der SVP f\u00fchrt)! Aus dieser Sicht hat es \u00fcberhaupt keine Bedeutung, ob dieses Abkommen noch in der Area von Bundesrat Merz oder erst unter Federf\u00fchrung seiner Nachfolgerin\/seines Nachfolgers abgeschlossen wird.
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P.S. Mein Nein l\u00e4sst sich selbst dann nicht in ein Ja umwandeln, wenn die gefundene Regelung zwischen Deutschland und der Schweiz sachlich zweckm\u00e4ssig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach viel Geschrei der Politik im In- und Ausland wird immer klarer: um das Bankgeheimnis und die unversteuerten Verm\u00f6gen in der Schweiz wurde sehr viel mehr L\u00e4rm gemacht, als es dem m\u00f6glichen Ertrag entspricht. Das habe ich schon mehrmals festgehalten auf umweltnetz.ch.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[359,424,492],"class_list":["post-2042","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-bankgeheimnis","tag-deutschland","tag-steuergerechtigkeit"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t