{"id":201,"date":"2008-06-01T18:31:22","date_gmt":"2008-06-01T17:31:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=201"},"modified":"2012-12-27T21:26:20","modified_gmt":"2012-12-27T20:26:20","slug":"zum-ausgang-des-abstimmungssonntags-1-juni-2008","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/zum-ausgang-des-abstimmungssonntags-1-juni-2008","title":{"rendered":"Zum Ausgang des Abstimmungssonntags 1. Juni 2008"},"content":{"rendered":"

Lange ist es her, dass die Stimmberechtigten genau entsprechend meinen Abstimmungs- und Wahlempfehlungen<\/a> entschieden haben – allerdings kein Grund zur Euphorie!<\/p>\n

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Gratulation an Ruth Genner zur Wahl in den Z\u00fcrcher Stadtrat – es wird spannend sein, wie sie nach jahrelanger Fokussierung auf die nationale Politik die auch inhaltlich sehr deutlich unterschiedliche Politikkultur in der Stadt Z\u00fcrich weiterentwickelt. Gerade im Bereich der Umweltpolitik ist in der Stadt Z\u00fcrich die Phase der Deklamation – also die Epoche der sch\u00f6nen Worte, welche auch die Gr\u00fcnen angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in Bern pflegen – schon sehr lange vorbei. Hier werden seit langen Jahren N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht. Noch am Samstag vor dem Wahltag stand im TA zu lesen, dass es sich um einen „Wahlkampf zum Abschalten“ handle, weil eine Mittekandidatur fehle – auf jeden Fall hatten die Stimmberechtigten diesen Eindruck nicht – knapp \u00fcber 60 % W\u00e4hlerInnenanteil bei einer Einer-Majorzwahl ist ein hervorragendes Ergebnis. Nicht zum ersten Mal lag der TA bei Wahlen v\u00f6llig quer mit der Einsch\u00e4tzung insbesondere von Kanididaturen aus dem gr\u00fcnen Umfeld. Ob dies wohl daran liegt, dass Tamedia mit Vehemenz Werbung f\u00fcr den Klimakiller Auto macht (mehr<\/a>) <\/p>\n

Mit zwei deutlich verlorenen Initiativen und der Mitbeteiligung an einer bachab geschickten parlamentarischen und bundesr\u00e4tlichen Mehrheitsvorlage (ebenfalls ausgel\u00f6st durch eine an den egoistischen Interessen der SVP-Milliard\u00e4re orientierte SVP-Initiative) ist die SVP dort angekommen, wo sie sein m\u00f6chte: im Ecken der oppositionellen Gruppierungen. Allerdings geh\u00f6rt es zur Konkordanz, dass es einen Wechsel von Abstimmungserfolgen und -niederlagen gibt, also ist dieses Abstimmungsergebnis wirklich nichts besonderes. Es ist im \u00fcbrigen davon auszugehen, dass auch eine B\u00fcrgerrechtsvorlage, die sich mehr an den Grunds\u00e4tzen der Integration und des Lebensmittelpunktes ausgerichtet h\u00e4tte statt an den nationalistisch-konservativen Vorstellungen der SVP, kaum mehrheitsf\u00e4hig gewesen w\u00e4re. Oder anders: initiativf\u00e4hig sind in diesem Land viele Gruppen – ver\u00e4nderungsf\u00e4hig (Aenderung der Spielregeln des Zusammenlebens in einer pluralistischen Gesellschaft) ist nicht einmal die SVP mit einem W\u00e4hlerInnenanteil von etwas weniger als dreissig Prozent!<\/p>\n

Dass das verkrampfte Prestigeprojekt eines Kongresshauses so nicht kommen w\u00fcrde, war trotz Unterst\u00fctzung durch Stadt- und Gemeinderat den InsiderInnen schon lange klar. Die schlechten Erfahrungen mit PPP-Projekten (PPP: Private-Public-Partnership) – j\u00fcngstes Beispiel die Fussball-EURO08<\/a>, bei der der UEFA der riesige Gewinn und der \u00f6ffentlichen Hand der Aufwand bleibt – , hochkomplexe Eigentums- und Vertragsverh\u00e4ltnisse und nicht zuletzt die \u00f6ffentlich nicht gef\u00fchrte Debatte \u00fcber den Denkmalschutz (mehr dazu<\/a>) waren zusammen zu viele Argumente, gegen die das Prestige und die Glaubw\u00fcrdigkeit des Stadtrates ausgereicht h\u00e4tten. Hier braucht es einen echten Neuanfang – von den Bed\u00fcrfnisabkl\u00e4rungen \u00fcber den Standort und die Anforderungen an ein Kongresshaus bis zur Bedeutung des Denkmalschutzes angesichts der Herausforderung des Klimawandels. Auch hier wieder auff\u00e4llig: der Tages-Anzeiger lag mit Begr\u00fcndung seiner Haltung zu dieser Vorlage ziemlich schief – da wurde beispielsweise das M\u00e4rchen von des Kaisers neuen Kleidern richtiggehend umerz\u00e4hlt. Nun, die Stimmenden haben das Original-M\u00e4rchen gut im Ged\u00e4chnis verankert: das Projekt f\u00fcr ein neues Kongresshaus geht zur\u00fcck an die Absender, mit dem Vermerk „wie des Kaisers neue Kleider“ – da waren keine Vorteile dieser L\u00f6sung zu sehen… <\/p>\n

Ein Abstimmungssonntag mehr, mit aus meiner Sicht erfreulichen Ergebnissen – die Baustellen und Spielpl\u00e4tze in Richtung einer menschen- und umweltgerechten Entwicklung der Gesellschaft sind mit Sicherheit nicht weniger geworden! <\/p>\n

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