Auch wenn der Ausstiegsbeschluss 2000 in Deutschland viel zu wenig weit ging, hat er klare Verh\u00e4ltnisse geschaffen – SPD und Gr\u00fcne haben den erforderlichen Energie-Hintergrund. Wie von den StromkonsumentInnen gew\u00fcnscht, ist ein m\u00f6glichst schneller Wechsel zu erneuerbaren Energien sicherzustellen. Dass eine b\u00fcrgerliche Regierung diesen Beschluss ohne Sachverstand und ohne inhaltliche Begr\u00fcndung massiv ver\u00e4ndert, und damit die Spielregeln einseitig zugunsten der grossen Energieversorgungsunternehmen ab\u00e4ndert, l\u00e4sst generell f\u00fcr die staatliche Energiepolitik wenig Hoffnung – auch f\u00fcr die Schweiz.<\/p>\n
Die Atomenergie spielt energiewirtschaftlich betrachtet in den meisten L\u00e4ndern, auch in Deutschland, eine marginale Rolle. Es gibt derzeit eine ganze Reihe von Studien, die einen m\u00f6glichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie als zweckm\u00e4ssig, finanzierbar, \u00f6kologisch zielf\u00fchrend und zukunftsgerichtet einsch\u00e4tzen. Und es gibt keine einzige seri\u00f6se Studie, die der Atomenergie eine Zukunftsrolle zubilligt; selbst die gezinkte Laufzeitverl\u00e4ngerungsstudie im Auftrag der deutschen Bundesregierung ist alles andere als ein Argumentarium f\u00fcr Kernenergie. Offensichtlich ist: die deutsche Bundesregierung WOLLTE die Laufzeit der Atomkraftwerke verl\u00e4ngern – dass sie mit dem Entscheid jetzt in die N\u00e4he der Aussagen der Viererbande der grossen Anbieter ger\u00fcckt ist, zeigt, dass der Entscheid in den Zentralen der Grossunternehmen und nicht von der Politik gef\u00e4llt worden ist. Wenn nicht mehr der Sachverstand z\u00e4hlt, sind Schiebereien und Kungeleien nicht auszuschliessen – aber das geh\u00f6rt offenbar bei b\u00fcrgerlichen Parteien in Mitteleuropa zum Machtgame. Es wird spannend sein, den Weg diverser MinisterInnen nach ihrem R\u00fccktritt aus der deutschen Bundesregierung in die Atomwirtschaft zu verfolgen.<\/p>\n
Atomenergie ist keine demokratievertr\u00e4gliche Stromversorgungsmethode, Atomenergieaktien geh\u00f6rt nicht in die Portfolios ethisch und nachhaltig orientierter AnlegerInnen. Und die Atomenergiedebatte lenkt letztlich von der Energiepolitik ab.<\/p>\n
Diverse St\u00e4dte in Deutschland haben in den letzten Jahren Strategien entwickelt, wie sie raschm\u00f6glichst die gesamte Energieversorgung (oder wenigstens grosse Teile davon) auf zukunftsgerichtete erneuerbare Energien ausrichten – hier geht es also nicht nur um Strom. Und die St\u00e4dte haben damit begonnen, diese Strategien umzusetzen. Unter anderem mit dem Ergebnis, dass bereits erkennbar ist, dass Atomkraftwerke nicht mehr in die energiewirtschaftliche Landschaft passen – unter anderem darum, weil sie nicht regulierbar sind und es bereits erhebliche Regulierungsprobleme im Netz gibt, bei den noch eher kleinen, allerdings schnell wachsenden Mengen an Strom aus erneuerbaren Energien. Es ist einigermassen \u00fcberraschend, dass sich die deutsche Bundesregierung mit ihrem Lobbyentscheid zugunsten der Atomenergie ausgerechnet den aktiven Energiepolitiken der St\u00e4dte entgegenstellt – dabei w\u00e4re es doch vornehme Aufgabe des Bundes, im Sinne der Subsidiarit\u00e4t das Agieren der St\u00e4dte wohlwollend zu f\u00f6rdern und zu sch\u00e4tzen. <\/p>\n
Dabei g\u00e4be es auf nationaler Ebene ausreichend Handlungsbedarf: so gibt es nach wie vor keine konsistente Klimaschutzpolitik (die Atomenergie liefert nachweislich keinen Klimaschutzbeitrag), es gibt keine glaubw\u00fcrdigen Konzepte f\u00fcr eine zukunftsgerechte Mobilit\u00e4t, es gibt keine Ans\u00e4tze, wie der der riesige Bestand an Altbauten auf einen nachhaltigen Kurs gebracht werden kann, es gibt keine Umsetzungskonzepte f\u00fcr einen gesellschaftsvertr\u00e4glichen Ausbau der Stromnetze, es gibt keine echte Effizienz- und Sufffizienzpolitik. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass die Energieversorgungspolitik in die H\u00e4nde der St\u00e4dte geh\u00f6rt – es hat energiepolitisch keinen Platz f\u00fcr Riesenunternehmen, die einzig auf Gewinnoptimierung ausgerichtet sind.<\/p>\n
Stattdessen setzt die deutsche Bundesregierung einen Sonntag daf\u00fcr, der deutschen Atomwirtschaft ein grosses Geschenk zu machen – verbunden mit l\u00e4cherlichen Kompensationsgesch\u00e4ften.<\/p>\n
Die deutsche Bundesregierung hat keine Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich, ihre knappe numerische Mehrheit im Parlament hat sie den eigenartigen Wahlgesetzen zu verdanken. Sollte es je zu einem Regierungswechsel kommen, ist davon auszugehen, dass mindestens SPD oder Gr\u00fcne, eher beide, zu dieser Regierung geh\u00f6ren werden – sp\u00e4testens dann wird der sonnt\u00e4gliche Laufzeitverl\u00e4ngerungsbeschluss zur Makulatur.<\/p>\n
Was hat dies mit der Schweiz zu tun? In der Schweiz wollen die grossen Stromversorgungsunternehmen sogar neue Atomkraftwerke bauen – die Schweizer Unternehmen sind also sogar noch r\u00fcckst\u00e4ndiger als die grossen deutschen Stromversorger. Es ist v\u00f6llig klar: es braucht in der Schweiz NULL neue Atomkraftwerke, die bestehenden Atomkraftwerke k\u00f6nnen stillgelegt werden. Auch in der Schweiz sind die St\u00e4dte auf dem Weg in eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Und auch in der Schweiz sind es die b\u00fcrgerlichen Parteien, die ohne Energie-Sachverstand operieren, insbesondere SVP<\/a> und FDP<\/a>. Dass die auch nicht gerade f\u00fcr Energie-Knowhow bekannte economiesuisse fordert, dass Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard ins UVEK wechseln soll, um die neuen Atomkraftwerke zu f\u00f6rdern, l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass auch B\u00fcrgerliche und (Teile der) Wirtschaft davon ausgehen, dass Energiepolitik auch in der Schweiz mit Schiebereien und Kungeleien funktionieren. Immerhin hat in der Schweiz die Bev\u00f6lkerung das letzte Wort – und es ist nicht auszuschliessen, dass genau diese versuchte Einflussnahme der Stromwirtschaft<\/a> erheblichen Einfluss auf den Entscheid der Stimmberechtigten hat! <\/p>\n Nach der Renaissance der Anti-AKW-Bewegung durch den gekauften Entscheid der CDU\/CSU\/FDP-Bundesregierung zu einer AKW-Laufzeitverl\u00e4ngerung – mindestens 100’000 Demonstrierende am 18.3. in Berlin gehen die Machtgames weiter. Die schon lange energiepolitisch sinnentleerten Koalitionspartner bleiben sprachlos und versuchen sich in Geschichtsklitterung. Wenn etwa der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagt, „die Demonstranten repr\u00e4sentierten nicht die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung<\/em><\/a>„, so ist dazu zu bemerken, dass weder die CDU\/CSU\/FDP-Koalition und erst recht nicht die CSU die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiert. Bei den Bundestagswahlen erhielt die CDU\/CSU\/DFP-Koalition 48.4 Prozent der Stimmen – das ist zwar die Gruppe mit dem gr\u00f6ssten Anteil W\u00e4hlenden. Aber nur ein nicht wirklich demokratisches Wahlsystem hat dazu gef\u00fchrt, dass diese Gruppe auf 53.4 % der Parlamentssitze kommt. Die aktuelle Regierungskoalition hat zwar einen parlamentarische, nicht aber eine Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich!<\/p>\n Erste Fassung 6.9.2010<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch wenn der Ausstiegsbeschluss 2000 in Deutschland viel zu wenig weit ging, hat er klare Verh\u00e4ltnisse geschaffen – SPD und Gr\u00fcne haben den erforderlichen Energie-Hintergrund. Wie von den StromkonsumentInnen gew\u00fcnscht, ist ein m\u00f6glichst schneller Wechsel zu erneuerbaren Energien sicherzustellen. Dass eine b\u00fcrgerliche Regierung diesen Beschluss ohne Sachverstand und ohne inhaltliche Begr\u00fcndung massiv ver\u00e4ndert, und damit … \u201eMachtgames statt Sachverstand\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[4,5,757],"tags":[103,40,37,170,268,31,137,1770],"class_list":["post-2008","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","category-reihe-zweitausendundeinwatt","tag-2000-watt-gesellschaft","tag-atomenergie","tag-energiepolitik","tag-keine-stromlucke","tag-kernkraftwerk","tag-klimaschutz","tag-nachhaltigkeit","tag-reihe-zweitausendundeinwatt"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
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