Der durch nichts zu rechtfertigende und ohne Legitimation der Staatengemeinschaft erfolgte Angriff der US-Agressionsarmee auf Irak im M\u00e4rz 2003 wurde vom amerikanischen Schon-bald-Ex-Pr\u00e4sidenten George W. Bush mit „Geheimdienstinformationen“ begr\u00fcndet – Informationen, die sich sehr rasch als falsch erwiesen: L\u00fcgen haben kurze Beine! <\/p>\n
Der Schaden ist angerichtet, nach wie vor sterben sehr viele Menschen durch Gewaltanwendungen der einen oder anderen Seite. Einmal mehr wurde best\u00e4tigt, dass mit Gewaltanwendung kein ernsthafter Beitrag zur Probleml\u00f6sung geleistet wird. Dar\u00fcber hinaus hat sich gezeigt, dass Geheimdienste absolut ungeeignet sind zur Beschaffung echter und glaubw\u00fcrdiger Informationen.<\/p>\n
Auch die Schweizer Geheimdienste haben sich im Zusammenhang mit der Atomtechnologie-Handelsfamilie Tinner einige gr\u00f6bere Schnitzer erlaubt – Aktivit\u00e4ten, die letztlich dazu f\u00fchrten, dass der Bundesrat eine rechtsstaatlich unzul\u00e4ssige Vernichtung von relevanten Fallakten durchf\u00fchren liess, letztlich auch zur Vertuschung der Kontakte mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA. Nur: solche Dinge lassen sich nicht sehr lange geheim halten (auf jeden Fall zeigt sich dabei, dass die Abwahl von Ex-Nationalrat Blocher aus dem Bundesrat mehr als gerechtfertigt war – der Geheimplan schl\u00e4gt zur\u00fcck!). <\/p>\n
Es ist schlicht festzuhalten, dass „staatliche Geheimnisse“ definitiv nicht zum nachhaltigen Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat f\u00fchren. Daraus ergeben sich Konsequenzen: <\/p>\n
Die einzigen noch erforderlichen Restriktionen ergeben sich aus dem Schutz der Pers\u00f6nlichkeit – hier geht es nicht um Geheimhaltung, sondern um Diskretion und Privatheit – und wenigen Schutzanliegen juristischer Personen im Interesse der Bewahrung von auf echter Innovation basierenden Vorteilen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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