Herr Alt-Nationalrat Blocher redet druckreif, selbst wenn er Bl\u00f6dsinn erz\u00e4hlt. Das ist sich die Nation seit langen Jahren so gew\u00f6hnt, insbesondere die Medienschaffenden – wieder einmal mehr im Auto-Anzeiger<\/a> (fr\u00fcher Tages-Anzeiger) vom 11. August 2010<\/a>. Seit seiner mehr als dringenden Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 ist er allerdings dermassen verbittert und nur noch auf dem Egotrip, dass es endlich an der Zeit ist, dass Herr Blocher die Zeichen der Zeit wahrnimmt und in den (politischen) Ruhestand tritt – das gilt selbst f\u00fcr undemokratisch Autokraten-Milliard\u00e4re mit diktatorischen Vorstellungen.<\/p>\n

„Konkordanz“ meint im eigentlichen Sinn des Wortes „\u00dcbereinstimmung“. Eine Konkordanzdemokratie heisst letztlich, dass die Politik unter Respektierung unterschiedlicher Positionen „am gleichen Strick“ zieht. Auf keinen Fall darf sich Konkordanz nur auf die Zusammensetzung des Bundesrates beziehen – sondern es muss um die „Global Goals“, die gemeinsamen Staatsziele gehen. Aus dieser Konkordanz hat sich die SVP schon l\u00e4ngst verabschiedet (die SVP hat keine Ziele, nur beliebige verabsolutierte ausl\u00e4nderfeindliche und finanzpolitische Gemeinpl\u00e4tze) – die SVP verlangt von den anderen Parteien nichts anderes als Gehorsam gegen\u00fcber dem diktatorischen Million\u00e4rsautokraten Blocher und seinen Vasallen. <\/p>\n

Wenn Herr Blocher Frau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf (SVP-Mitglied und von Blocher aus der Partei gemobbt) als SP-Kandidatin bezeichnet, ist dies nur l\u00e4cherlich, und schlicht und einfach nicht bew\u00e4ltigte Blocher-Vergangenheit. Solcher Bl\u00f6dsinn darf keinen Einfluss haben auf die nationale Politik.<\/p>\n

Konkordanz heisst f\u00fcr den Fall des Bundesrates: Einhaltung eines freiwilligen Proporzes, auch als Zauberformel bezeichnet. Die drei gr\u00f6ssten Parteien mit 2 Sitzen, die viertgr\u00f6sste nur ein Sitz, das ist die Zauberformel. Da besonders die historischen Proporz-Formeln die grossen Parteien bevorzugen, ist schon mal diese Grundregel in Frage zu stellen – das heutige Parlament hat mindestens 5 gr\u00f6ssere Gruppierungen! Auf jeden Fall: im Bundesrat \u00fcbervertreten ist derzeit einzig die FDP, und der 2. SVP-Sitz ist an die BDP ausgeliehen (auch das geh\u00f6rt zur Konkordanz). Aus Konkordanzgr\u00fcnden sind die Gr\u00fcnen am Bundesrat zu beteiligen – siehe dazu auch die Aussagen des Politologen Georg Lutz beim Schweizer Fernsehen am 9.8.2010<\/a>. <\/p>\n

Wenn Herr Blocher der SP nur noch einen Sitz zugestehen will, dann sind dies definitiv Allmachtsgel\u00fcste, die nichts mit der Realit\u00e4t zu tun haben. Eine Konkordanzregierung, die diesen Namen verdient, setzt sich zusammen aus 2 VertreterInnen der SVP (derzeit ist einer der SVP-Sitze an die BDP ausgeliehen), 2 VertreterInnen der SP und je einE VertreterIn von FDP, CVP und Gr\u00fcnen. Jede andere Verteilung l\u00e4uft mittel- oder l\u00e4ngerfristig auf eine Mehrheitsregierung hinaus – durchaus auch eine Option, mit anderen Vor- und Nachteilen. Autokratische Milliard\u00e4re im Stile von Herr Blocher haben – wie das Beispiel Berlusconi aus Italien zeigt – allerdings auch in diesem System keinen Platz!<\/p>\n

Im Weiteren verweise ich darauf, dass das aktuelle System der Bundesratsersatzwahlen revisionsbed\u00fcrftig<\/a> ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herr Alt-Nationalrat Blocher redet druckreif, selbst wenn er Bl\u00f6dsinn erz\u00e4hlt. Das ist sich die Nation seit langen Jahren so gew\u00f6hnt, insbesondere die Medienschaffenden – wieder einmal mehr im Auto-Anzeiger (fr\u00fcher Tages-Anzeiger) vom 11. August 2010. Seit seiner mehr als dringenden Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 ist er allerdings dermassen verbittert und nur noch … \u201eHerr Blocher, geniessen Sie endlich den Ruhestand!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[12,590,17],"class_list":["post-1986","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-bundesrat","tag-konkordanz","tag-wahlen"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t