Auch wenn Bundesr\u00e4tInnen als MagistratInnen dem Arbeitsrecht nicht unterstehen: die „K\u00fcndigungsfrist“, die Zeit zwischen Ank\u00fcndigung des R\u00fccktritts und dem tats\u00e4chlichen R\u00fccktritt, als Mass f\u00fcr die Amtsfrustration der Magistratsperson betrachtet werden.<\/p>\n
Dass Moritz Leuenberger das Amtsjahr noch abschliessen will, also fast ein halbes Jahr als „Lame Duck“ arbeiten will, in dieser Zeit Projekte zu Ende f\u00fchren m\u00f6chte, auch von Generationenprojekten wie der NEAT\/dem AlpTransit Zwischenziele mitfeiern will, illustriert entweder seine Frustrationstoleranz, vielleicht auch eher seine Zufriedenheit \u00fcber sein Wirken.<\/p>\n
Ganz anders Hans-Rudolf Merz: offenbar ist er dermassen frustriert – entweder \u00fcber seine eigene Leistung oder die Beurteilung durch Medien, Parlament und \/oder \u00d6ffentlichkeit, dass er quasi fristlos verschwinden will. Auch wenn der Budgetentwurf 2011 unter seiner politischen Verantwortung entstanden ist, will er die Bearbeitung des Budgets in den Kommission und in den R\u00e4ten nicht mehr begleiten – eine Nachfolgerin, ein Nachfolger wird allerdings kaum in der Lage sein, die Budgetdebatte aktiv mitzugestalten. Es ist offensichtlich: Herr Merz fl\u00fcchtet aus seinem Amt!<\/p>\n
Die politische Forderung ist ganz simpel: nicht Herr Leuenberger muss fr\u00fcher zur\u00fccktreten, es ist Herr Merz, der noch etwas l\u00e4nger ausharren sollte! Und falls er nicht zu halten ist und er am R\u00fccktrittsdatum Oktober 2010 festh\u00e4lt: nicht weiter dramatisch, die Ersatzwahl Dezember 2010 ist ausreichend – der Bundesrat kennt auch Stellvertretungen! Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf ist stellvertretende Departementsvorsteherin des Finanzdepartements. Als fr\u00fchere Finanzvorsteherin des Kantons Graub\u00fcnden wird sie ohne gr\u00f6ssere Probleme das Bundesbudget durch den Beratungsherbst bringen.<\/p>\n
Besser als durch seinen hastigen R\u00fccktritt k\u00f6nnte FDP-Mitglied Hans-Rudolf Merz den Zynismus des FDP-Slogans „Mehr Freiheit, weniger Staat“ gar nicht vordemonstrieren – gerade die FDP hat daf\u00fcr gesorgt, dass sich die Magistratspersonen im Bundesrat immer mehr Richtung Non-Valeur entwickeln, die Schweiz als Gurkensalat-Staat<\/a>!<\/p>\n Ich bleibe bei meinen Forderungen an Exekutivwahlen<\/a>:<\/p>\n P.S. Die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung mit den gleichen Dienstjahren wie Bundesrat Merz haben eine ordentliche K\u00fcndigungsfrist von mindestens vier Monaten. F\u00fcr Bundesr\u00e4tInnen w\u00e4re die Ber\u00fccksichtigung solcher Vorgaben so etwas wie Minimalanstand!<\/p>\n Nachtrag 9.8.2010<\/strong><\/p>\n Der hochfrustrierte und \u00fcberhastete Abgang von Herrn Bundesrates Merz wird dank politischer Einsicht nicht zu zwei Wahlg\u00e4ngen in zwei aufeinanderfolgenden Sessionen f\u00fchren: Moritz Leuenberger hat sich als reifer Staatsmann und politisch anst\u00e4ndig erwiesen – er hat sich entschieden<\/a>, gleichzeitig wie Herr Merz zur\u00fcckzutreten. Dieser Schritt muss allerdings einen Preis haben: es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass Bald-Alt-Bundesrat Leuenberger noch einige Jobs wird zu Ende bringen k\u00f6nnen. Viel entscheidender aber: mit ihrer absurden Haltung haben Herr Merz und die FDP gezeigt, dass diese Partei nicht zwei Sitze im Bundesrat besetzen kann, abgesehen davon, dass dieser Anspruch durch gar nichts begr\u00fcndet werden kann. Dies schafft Raum f\u00fcr eine gr\u00fcne Kandidatur. <\/p>\n 1. Fassung: 8.8.2010<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch wenn Bundesr\u00e4tInnen als MagistratInnen dem Arbeitsrecht nicht unterstehen: die „K\u00fcndigungsfrist“, die Zeit zwischen Ank\u00fcndigung des R\u00fccktritts und dem tats\u00e4chlichen R\u00fccktritt, als Mass f\u00fcr die Amtsfrustration der Magistratsperson betrachtet werden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[12,405,589,403,377,404],"class_list":["post-1979","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-bundesrat","tag-ersatzwahlen","tag-leuenberger","tag-majorz","tag-merz","tag-proporz"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n
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