Wahlsiege lassen sich kaufen, auch l\u00e4sst sich dies mit der \u00f6ffentlichen Meinung tun. Geld und Macht sind unheimliche Zwillinge.<\/p>\n
Die SVP hat bei den Wahlen 2007 mehr Geld als alle anderen Parteien zusammen ausgegeben (TA-Online vom 29. April 08). Stimmberechtigte verhalten sich marktm\u00e4ssig – mit gen\u00fcgend Geld l\u00e4sst sich der Stimmenanteil betr\u00e4chtlich in die H\u00f6he schrauben, und die ungerechten Wahlgesetze helfen nach (nach dem Motto „wer hat, dem wird gegeben“). Demokratien verkommen zu Monetokratien, zum Beispiel in der Schweiz und in Italien bestimmen alternde Milliard\u00e4re die Kaufkraft der von ihnen unterst\u00fctzten Parteien.<\/p>\n
Dringend ist vorerst das Schaffen von Transparenz: die Oeffentlichkeit muss wissen, wer die Stimmen kaufen will, muss wissen, wer die GeldgeberInnen hinter den Parteien sind. Dazu gibt es zwei Wege:<\/p>\n
Auff\u00e4llig: wenn in einer Stadt wie Z\u00fcrich einige hunderttausend Franken durch gewiefte Sozialbetr\u00fcgerInnen erschlichen werden, jaulen insbesondere SVP und FDP auf – zwar ist der Sozialbetrug selbst bei kleinen Betr\u00e4gen m\u00f6glichst zu verhindern. ABER: gleichzeitig verhalten sich genau die gleichen Parteien sehr sehr still, wenn die Schweizer Grossbanken gegen 50 Milliarden Franken in den Sand setzen. Nun ist es zwar so, dass es sich dabei um Eigenkapital handelt, und es sich bei Eigenkapital immer um Risikokapital handelt (es ist somit geradezu dumm, die Mittel der Altersvorsorge in Aktien anzulegen, weil bei Aktien selbst bei sogenannten Publikumsgesellschaften theoretisch immer ein hundertprozentiges Verlustrisiko besteht). Mit hoher Wahrscheinlichkeit d\u00fcrften aber SVP und FDP darum so still sein bei den Verlusten der Grossbanken, weil erstens viele Kadermitarbeitende der Grossbanken Parteimitglieder sind, andererseits aber gerade darum die Grossbanken auch zu den Grossspendern von SVP und FDP geh\u00f6ren d\u00fcrften.<\/p>\n
Medien gelten in einer Demokratie als 4. Gewalt. Eine Umfrage<\/a> kommt zu zwei erschreckenden Schl\u00fcssen:<\/p>\n Ach unter Ber\u00fccksichtigung der Fehlergrenzen solcher Umfragen wird klar: die Medien haben immer mehr M\u00fche, ihre Rolle als 4. Gewalt unabh\u00e4ngig und engagiert wahrzunehmen.<\/p>\n Ein kleines Beispiel zur Illustration: Es ist l\u00e4ngst bekannt, dass das Z\u00fcrcher Stadionprojekt Hardturm von Credit Suisse und Stadt Z\u00fcrich (ein klassisches Beispiel einer misslungenen PPP (Private Public Partnership), siehe dazu mehr<\/a>) klugerweise nicht realisiert w\u00fcrde. Und es gibt auch ein Alternativprojekt, welches ein Duplexstadion mit Fussball- und Eishockeyarena vorschl\u00e4gt – entwickelt von einem renommierten Architekturb\u00fcro, unterst\u00fctzt von namhaften Gr\u00f6ssen aus der Sportpolitik. <\/p>\n Credit Suisse und Stadt Z\u00fcrich haben – zwar mit externen ExpertInnen, aber nicht unabh\u00e4ngig beauftragt – das Projekt, wie nicht anders zu erwarten war, regelrecht zerzaust, ohne auf die Qualifikationen der ProjektpromotorInnen R\u00fccksicht zu nehmen (TA-Online vom 1. Mai 2008). Also ein klassisches Gef\u00e4lligkeitsgutachten – der TA-Artikel enth\u00e4lt sich jeglichen Kommentars, sondern berichtet bloss, offenbar sind die Stadt Z\u00fcrich und insbesondere die Credit Suisse wichtig f\u00fcr den Gesch\u00e4ftserfolg des Tages-Anzeigers – wichtiger auf jeden Fall als die Z\u00fcrichsee-Schifffahrts-Gesellschaft (ZSG)<\/a>, die wegen der Schwierigkeiten mit dem neuen Flaggschiff Panta Rhei mehrfach Gegenstand b\u00f6sartiger Artikel war. Eine kritische journalistische Haltung ist wichtig und richtig, darf sogar b\u00f6sartig sein – dann aber bitte konsequent und keine Hofschreiberei f\u00fcr die Grossbanken!<\/p>\n Ein schwerwiegender Fall wird aus Berlin berichtet: 1999 wurde ein Teil der Berliner Wasserversorgung an die Konzerne RWE und Veolia verkauft. Die Vertr\u00e4ge zwischen der Stadt und den Konzernen sind geheim – es wird vermutet, dass darin Renditegarantien enthalten sind. Das Land Berlin will eine Volksinitiative, die solche Geheimvertr\u00e4ge verhindern will, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Weil nun die beiden Grosskonzerne RWE und Veolia gute Inseratekunden sind, f\u00fchlen sich nach Vermutungen des Berliner Wassertisches<\/a> die Redaktionen ihren GrosskundInnen verpflichtet, was die unabh\u00e4ngige Berichterstattung einschr\u00e4nkt. Und weiter, als Zitat aus einem Interview von umwelt aktuell<\/a> mit Thomas Rudek, Politikwissenschaftler und ehrenamtlich f\u00fcr den Berliner Wassertisch t\u00e4tig: Diese Art von Unterst\u00fctzung<\/em> [Veolia unterst\u00fctzt ein Kompetenzzentrum Wasser und einen Nachhaltigkeitskongress] hat dazu gef\u00fchrt, dass in der Zeitschrift des Kongressveranstalters \u00fcber unser Volksbegehren nicht berichtet wurde. Zensur durch Sponsoring, so viel zum Verantwortungsbewusstsein dieses Konzerns.<\/em><\/p>\n Es geht um Geld und Macht – mit Geld Macht kaufen ist in einer Welt, in der sich Menschen als aufgekl\u00e4rt verstehen und sich in der Nachfolge des Kant’schen Imperativs (behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst) ethisch und moralisch nicht zu verantworten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wahlsiege lassen sich kaufen, auch l\u00e4sst sich dies mit der \u00f6ffentlichen Meinung tun. Geld und Macht sind unheimliche Zwillinge.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[78,79,81,82,1767,80],"class_list":["post-196","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-geld","tag-macht","tag-medien","tag-parteien","tag-politik","tag-zuerich"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n