{"id":194,"date":"2008-04-28T20:23:47","date_gmt":"2008-04-28T19:23:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=194"},"modified":"2008-08-18T07:59:10","modified_gmt":"2008-08-18T06:59:10","slug":"beliebigkeits-wunschkonzert-im-standerat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/beliebigkeits-wunschkonzert-im-standerat","title":{"rendered":"Beliebigkeits-Wunschkonzert im St\u00e4nderat"},"content":{"rendered":"

Welche Ziele hat die Schweiz als Nation, als Gesellschaft? Auf der politischen Ebene wird dies durch die Legislaturplanung<\/a> vorgegeben. <\/p>\n

Vor vier Jahren ist es dem Parlament nicht gelungen, eine koh\u00e4rente, mehrheitsf\u00e4hige Legislaturplanung zu schaffen – deshalb gab es schlicht keine! Um dieses Debakel zu vermeiden, wurde das Verfahren f\u00fcr diese Legislatur ge\u00e4ndert: es gibt keine Gesamtabstimmung mehr! Dies \u00f6ffnet Raum f\u00fcr Spezialegoismen und l\u00e4sst die „Global Goals“, die gemeinsamen Ziele, einmal mehr vergessen.<\/p>\n

Der St\u00e4nderat hat am 28. April \u00fcber diese Auslegeordnung diskutiert. „Road Pricing“ ist – vielleicht h\u00e4ngt es mit den mangelnden Fr\u00fchenglisch-Kenntnissen auch des St\u00e4nderates zusammen – in diesem Land eine klassische „Black Box“: viel wird hineingestopft, und aus dem Konkordanztopf kommt etwas ziemlich undefiniertes hinaus – da w\u00e4re es nichts als klug, einfach mal zu kl\u00e4ren, was dieser Begriff meint und ob es allenfalls schlau w\u00e4re, diese Worth\u00fclse auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen (siehe auch hier<\/a>). Nun, ein einziger Mann in diesem Land will dies nicht, St\u00e4nderatspr\u00e4sident Christoffel Br\u00e4ndli von der SVP will sogar das Denken \u00fcber diesen Begriff nicht – und darum wird jetzt Road Pricing in Bern zum Tabuthema erkl\u00e4rt! <\/p>\n

Es geht weiter mit dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beliebigkeits-Wunschkonzert: Im 5. Abschnitt der Legislaturplanung hat der Bundesrat unter dem Titel Die Ressourcen nachhaltig nutzen<\/em> das Ziel 11 Energieversorgung sicherstellen<\/em> vorgeschlagen, und zur Konkretisierung als Punkt 53 die Umsetzung der Energiestrategie<\/em>. <\/p>\n

Der St\u00e4nderat hat daraus ein echtes Wunschkonzert gemacht:<\/p>\n