{"id":1924,"date":"2010-06-05T13:18:04","date_gmt":"2010-06-05T11:18:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=1924"},"modified":"2010-06-05T13:18:04","modified_gmt":"2010-06-05T11:18:04","slug":"gurkensalat-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/gurkensalat-staat","title":{"rendered":"Gurkensalat-Staat?"},"content":{"rendered":"

„Mehr Freiheit, weniger Staat<\/em>„. Mit diesem Slogan hat die FDP, welche sich selber als staatstragend sieht, gegen den Staat gek\u00e4mpft. Bei der Finanzkrise und dem UBS-Debakel hat dann die gleiche Partei erwartet, dass dieser absichtlich geschw\u00e4chte Staat als Krisenmanager funktioniert. Die Zechpreller-„der Staat ist ein Selbstbedienungsladen“-Partei SVP hat dar\u00fcber hinaus \u00fcber lange Jahre bewusst das Vertrauen der Stimmberechtigten und der Wirtschaft in die Institutionen des Staates untergraben. Gewinne den Privaten, Verluste der Allgemeinheit<\/em>, dorthin haben FDP und SVP, in wesentlichen Teilen durch die CVP unterst\u00fctzt, die Gesellschaft gebracht.<\/p>\n

Schon vor dem Start der Arbeiten der Nationalrats- und St\u00e4nderats-GPK war das Ergebnis der Abkl\u00e4rungen klar: der Bundesrat ist es, der versagt hat, egal ob es stimmt oder nicht. Man versucht die ganze Sache als individuellen Fehler einzelnen Personen anzulasten, ohne die Frage zu stellen, ob die vermeintlichen Verantwortlichen \u00fcberhaupt die Instrumente zur Hand gehabt h\u00e4tten, um anders reagieren zu k\u00f6nnen. Und da bekanntlich gesellschaftliche Vorg\u00e4nge „Versuche ohne Wiederholm\u00f6glichkeit“ darstellen, l\u00e4sst sich behaupten, eine andere L\u00f6sung w\u00e4re besser gewesen, ohne diese Behauptung beweisen zu m\u00fcssen! Mehr Freiheit, weniger Staat<\/em> f\u00fchrt sehr sehr schnell dazu, dass sowohl Einzelpersonen wie Parteien zum Schluss kommen, der Finanzmittelzufluss zu diesem Staat m\u00fcsse vermindert werden. Unqualifizierte, ausschliesslich egoistisch motivierte Steuerfusssenkungen geh\u00f6ren dazu, aber auch die eigenartige Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Exekutiv\u00e4mter wenig attraktiv sind, dass Legislativ\u00e4mter in erster Linie von Showstars besetzt werden. Weniger Staat, also weniger gemeinschaftliche Vorgaben, ohne klare Zuweisung auch der individuellen Verantwortung, ist ein eindeutig nicht-nachhaltiges Gesellschaftssystem! Auf jeden Fall ist klar: ein derart schwacher Staat eignet sich nicht als Feuerwehr, wenn die „Zauberlehrlinge“ die Geister, die sie riefen, nicht mehr im Griff haben. Wenn Banken mit Bilanzsummen deutlich gr\u00f6sser als das nationale BIP wegen individueller Gier in Schwierigkeiten geraten, kann der Staat nur grobe Symptombek\u00e4mpfung betreiben, und dabei kann der Staat nur schlecht abschneiden! „Mehr Freiheit, weniger Staat“ ist – und das zeigen die Ereignisse rund um die Bankenkrise deutlich – birgt die Gefahr, dass die goldene Regel der Ethik – in der Formulierung von Immanuel Kant als Imperativ „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ – nicht mehr befolgt wird. Die gewaltigen Gewinne der Banken, welche die absurden Boni erm\u00f6glichen, sind nur zu erreichen, wenn parallel damit verbunden irgendwann irgendwo riesige Verluste entstehen, welche dann wiederum den Einsatz des Staates als Feuerwehr erfordern. Die Behandlung des CO2-Gesetzes im Nationalrat Anfang Juni 2010 hat einmal mehr gezeigt, dass FDP, SVP und auch CVP immer noch nichts gelernt haben aus der Krise – Politik muss vorausschauend sein und die Interessen aller (nicht nur der eigenen W\u00e4hlerschaft) einbeziehen.<\/p>\n

Zentraler Aspekt des Gurkensalat-Staates ist die Wahl von Alt-Nationalrat Christoph Blocher in den Bundesrat und dessen (gl\u00fccklicherweise) einzige Amtsperiode. Autokraten mit individueller Interpretationsmacht von Verfassung und Gesetz sind schlicht demokratieuntauglich, weil sie gar nicht anderes tun k\u00f6nnen, als ihre egoistischen Interessen zu vertreten – und diesem Anliegen sowohl strategisch wie taktisch alles unterordnen. Eine Exekutiv-Beh\u00f6rde schweizerischen Zuschnitts kann nur funktionieren, wenn sie als Kollegialbeh\u00f6rde (was nicht das gleiche ist wie eine Kollegialit\u00e4tsbeh\u00f6rde, aber das ist ein Detail) funktioniert. SVP-PolitikerInnen sind von den Vorgaben ihrer Partei prinzipiell nicht in der Lage, in einer Kollegialbeh\u00f6rde mitzuwirken, weil sie ausschliesslich die Vorstellungen der SVP zu verwirklichen haben, welche in keiner Art und Weise mit den Interessen des Staates \u00fcbereinstimmen. Herr Blocher hat diesen Parteiegoismus \u00fcberstrapaziert, was auf lange Zeit hinaus, selbst nach seinem erzwungenen R\u00fccktritt aus dem Bundesrat, das Funktionieren der Kollegialbeh\u00f6rde verunm\u00f6glich hat. Die SVP und ihr verg\u00f6tterter Exponent Blocher haben das Kollegialprinzip vernichtet und das Funktionieren des Bundesrates verunm\u00f6glicht. Eine solche Beh\u00f6rde kann nicht einmal im Normalbetrieb funktionieren, geschweige denn in Krisensituationen. Letztlich habe einige wenige kluge ChefbeamtInnen der Bundesverwaltung daf\u00fcr gesorgt, dass der Staat minimal handlungsf\u00e4hig war. Das „Bank(kundInnen)geheimnis“ war schon immer mehr Legende als Substanz, sp\u00e4testens seit 2002 – dem Beschluss der OECD zum Muster-Abkommen f\u00fcr den Informations-Austausch in Steuersachen<\/a> – war klar, dass gr\u00f6bere Ver\u00e4nderungen bei der Wahrnehmung dieser Legende erforderlich waren. Da sich insbesondere die SVP noch im tiefen Mittelalter<\/a> bewegt und sich daneben haupts\u00e4chlich mit der Verehrung ihres autokratischen Scheinstrategen Blocher besch\u00e4ftigt, ist einmal mehr klar: insbesondere die SVP ist staatsgef\u00e4hrdend und muss dringlich verboten werden<\/a>. Dies erm\u00f6glicht auch der FDP, endlich wieder ein eigenes Profil zu finden, ohne dauernd auf die Zechpreller-SVP schielen zu m\u00fcssen; so kann die FDP sich auch von ihren Vorstellungen eines Gurkensalat-Staates verabschieden.<\/p>\n

Es ist allerdings zu bef\u00fcrchten, dass die SVP nicht verboten wird, dass die FDP nicht dazu gezwungen wird, die Leerformel „Freiheit“ mit „Eigenveranwortung“ zu \u00fcbersetzen. Dies heisst: es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Schweizer Politik weiterhin feuerwehrm\u00e4ssig funktioniert, um mit Versp\u00e4tung und nicht ausreichenden Mitteln auf das zu reagieren, was gierige AbzockerInnen und selbstbedienende ZechprellerInnen in diesem Staat anstellen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Mehr Freiheit, weniger Staat„. Mit diesem Slogan hat die FDP, welche sich selber als staatstragend sieht, gegen den Staat gek\u00e4mpft. Bei der Finanzkrise und dem UBS-Debakel hat dann die gleiche Partei erwartet, dass dieser absichtlich geschw\u00e4chte Staat als Krisenmanager funktioniert. Die Zechpreller-„der Staat ist ein Selbstbedienungsladen“-Partei SVP hat dar\u00fcber hinaus \u00fcber lange Jahre bewusst das … \u201eGurkensalat-Staat?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[201,13,231,14,236],"class_list":["post-1924","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-bankenkrise","tag-fdp","tag-nachhaltige-finanzwirtschaft","tag-svp","tag-zechpreller"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1924","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1924"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1924\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6319,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1924\/revisions\/6319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1924"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}