Wahlbeobachtung in der Schweiz, dem Land, das die Demokratie so quasi erfunden hat? Dies m\u00f6gen sich manche gefragt haben, als rund um die Nationalratswahlen 2007 OSZE-WahlbeobachterInnen in der Schweiz anwesend waren. Sie haben vieles gefunden, was das Vertrauen der Stimmberechtigten in die Institutionen und die Wahlabl\u00e4ufe dokumentiert – Wahlen haben eine lange Tradition in der Schweiz!<\/p>\n
Wie im am 3. April 2008 ver\u00f6ffentlichten Schlussbericht der OSZE zu den Nationalratswahlen zum Ausdruck kommt, st\u00f6rt eigentlich nur eines: die untransparenten Geldfl\u00fcsse rund um die Wahlen! <\/p>\n
Weil nur unkommentierte Mediensch\u00e4tzungen zu den Wahlausgaben insbesondere der SVP vorliegen, ist davon auszugehen, dass zumindest einzelne Parteien versuchen, die Aufmerksamkeit der W\u00e4hlenden zu erkaufen. Da vor allem die alternden Multimilliard\u00e4re der SVP nicht gerade viel politische Inhalte anzubieten<\/a> haben, ist es naheliegend, dass \u00fcber klassische Marketing-Strategien Stimmenanteile zus\u00e4tzlich erworben werden m\u00fcssen.<\/p>\n Gl\u00fccklicherweise reagiert nur ein Teil der W\u00e4hlerschaft auf solche plumpen Tricks. Die SVP als gr\u00f6sste Partei setzt ihren Stimmenanteil von unter 30 Prozent zu h\u00e4ufig mit „Mehrheit“ gleich – und ist \u00fcberrascht, dass bei Wahlen nicht zwingend ihre WunschkandidatInnen gew\u00e4hlt werden. Ihr Lautpl\u00e4rrer (pardon, Monsieur, das heisst nat\u00fcrlich Pr\u00e4sident) Brunner surft von einer Subvariante zur n\u00e4chsten – von der Volkswahl \u00fcber das abschliessende Vorschlagsrecht – als n\u00e4chster Vorschlag d\u00fcrfte wahrscheinlich das Gottesurteil mit Salbung ins Spiel gebracht werden.<\/p>\n Wer keine Inhalte vorzuweisen hat, spielt auf die Frau oder den Mann – seien dies nun Parteifremde wie beispielsweise die gr\u00fcne Z\u00fcrcher Stadtr\u00e4tin Monika Stocker, sei dies SP-Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey, sei dies die bis vor wenigen Monaten viel ger\u00fchmte und heutige SVP-Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf – hier mehr dazu<\/a>. Da gibts eigentlich nur eines: es w\u00e4re mit Sicherheit kl\u00fcger, die SVP w\u00fcrde weniger Geld f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe ausgeben, und daf\u00fcr in Knowhow und Kultur ihrer Offiziellen investieren. Die Erfolge dieser Partei sind so oder so darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es nach wie vor gen\u00fcgend IgnorantInnen in diesem Land gibt, die immer noch nicht realisiert haben, dass die k\u00fcmmerlichen Elemente der SVP-Politik sehr viel mit Zechprellerei und nichts mit globaler Solidarit\u00e4t zu tun haben.<\/p>\n Die K\u00e4uflichkeit eines Teils der W\u00e4hlenden wird auch durch eine Studie best\u00e4tigt, Artikel dazu „Massive Wahlwerbung hat sich f\u00fcr SVP gelohnt“ (TA-Online, 29. April 2008). <\/p>\n Was ist genau im Vorfeld der Abwahl von M\u00f6chtegern-Bundesrat Blocher und der Neuwahl der fr\u00fcheren B\u00fcndner Regierungsr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf passiert? Sind die Verschw\u00f6rungsstories aus der DOK-Sendung von SF DRS<\/a> nichts als die Wahrheit? Oder ist die Berner SP-Nationalr\u00e4tin und Fraktionspr\u00e4sidentin Ursula Wyss einfach naiv, weil sie dem Fernsehpublikum so treuherzig ein sch\u00f6nes Geschichtlein erz\u00e4hlt hat – oder ist sie clever, weil die aufgebauschte Story die SVP dazu gebracht hat, das wahre Innenleben zu offenbaren? Wahrscheinlich wird dies nie zu erfahren sein, denn gewisse Tatsachen werden nie das Licht des Fernsehbildschirm schauen – allerdings spielt dies gar keine Rolle, denn: die Stimmberechtigten haben ein Parlament zusammengestellt, welches auch Mehrheiten ohne die SVP erm\u00f6glicht! Und dies geh\u00f6rt zu einer Konkordanz-Demokratie: es geht darum, einen m\u00f6glichst grossen Teil der Stimmberechtigten in die Mehrheitbildung einzuschliessen – und dies geht nur dann, wenn die Exekutiv-Mitglieder nicht partikulare Parteiinteressen in den Vordergrund stellen, sondern das Wohlergehen der Mehrheit – in diesem Land, auf dem Planeten Erde! Konkordanz l\u00e4sst sich nicht kaufen – und darum ist die Monetokratie der SVP ein eigentliches Auslaufmodell! <\/p>\n Erste Version: 7.4.2008<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wahlbeobachtung in der Schweiz, dem Land, das die Demokratie so quasi erfunden hat? Dies m\u00f6gen sich manche gefragt haben, als rund um die Nationalratswahlen 2007 OSZE-WahlbeobachterInnen in der Schweiz anwesend waren. 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