{"id":1883,"date":"2010-04-29T21:53:37","date_gmt":"2010-04-29T19:53:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=1883"},"modified":"2010-04-29T21:53:37","modified_gmt":"2010-04-29T19:53:37","slug":"sicherheitspolitik-in-der-beiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/sicherheitspolitik-in-der-beiz","title":{"rendered":"Sicherheitspolitik in der Beiz"},"content":{"rendered":"

Im bundesr\u00e4tlichen Sicherheitspolitik-Bericht kommt diese Sicherheit mit Sicherheit nicht vor: Menschen wollen die Sicherheit, dass sie beim Verzehr eines Nahrungsmittels in einem Lebensmittelbetrieb, also beispielsweise einem Restaurant, keine gesundheitlichen Nachteile zu bef\u00fcrchten haben. Die Oeffentlichkeit verspricht sich eine Verbesserung der Sicherheitslage im Lebensmittelbereich, wenn die Kontrollberichte der Lebensmittelkontrolle ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Das Lebensmittelgesetz des Bundes h\u00e4lt in Art. 42<\/a> unter dem Titel „Schweigepflicht<\/strong>“ fest: Alle mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen unterstehen der Schweigepflicht<\/em>. Dies heisst: selbst wenn beispielweise eine st\u00e4dtische Lebensmittelkontrollbeh\u00f6rde mehr Transparenz schaffen will<\/a>, darf sie dies aus der Sicht des nationalen Gesetzgebers nicht!<\/p>\n

Zumindest im Nationalrat gibt es mehrere politische Vorst\u00f6sse, beispielsweise die Motion 08.3048 „Transparenz bei Lebensmittelkontrollen“<\/a> – der Bundesrat lehnt diese Motion zwar ab, aber er hat am 21. Mai 2008 festgehalten: die Schweiz [ist] gehalten, die nach dem EG-Recht geforderten Grunds\u00e4tze der Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle auch ins schweizerische Recht zu \u00fcbernehmen. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat bereit, auch zu pr\u00fcfen, wie er dem Anliegen nach verbesserter Transparenz der Lebensmittelkontrolle Rechnung tragen kann. Er wird im Rahmen der laufenden Revision des Lebensmittelgesetzes eine Regelung vorschlagen, die mit den Vorgaben der EG-Gesetzgebung in Einklang steht und damit auch den Anliegen der Datenschutzgesetzgebung Rechnung tr\u00e4gt<\/em>. <\/p>\n

Diese Aussage ist zwar schon etwas \u00e4lter, zudem ist, wie die Internet-Seite des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheitswesen BAG<\/a> belegt, das Lebensmittelgesetz dauernd daran, revidiert zu werden – seit 2008 gibt es bis April 2010 etwa 10 Revisionsgesch\u00e4fte. Komischerweise geh\u00f6rt die Transparenz der Lebensmittelkontrolle nicht dazu. Gem\u00fctlich gem\u00fctlich geht das offenbar in Bern zu und her – oder hofft der Bundesrat auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, bis das Parlament und die Oeffentlichkeit die Sache vergessen haben?<\/p>\n

Pers\u00f6nlich habe ich erhebliche Vorbehalte, ob die Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle tats\u00e4chlich zur Steigerung der Sicherheit bei der Nahrungsaufnahme beitr\u00e4gt. Schwarze oder graue Listen sind hochgradiger Unsinn. Unter anderem auch darum, weil die Hygiene in Restaurants ein dynamisches Element ist. Die sich in einem Lebensmittelbetrieb ergebende Hygiene entspricht dem schw\u00e4chsten Glied in der gesamten Hygienekette – ein Stellenwechsel, ein Lieferantenwechsel, der Service an einem K\u00fcchenger\u00e4t oder ein Umbau k\u00f6nnen in k\u00fcrzester Zeit erhebliche Ver\u00e4nderungen bewirken. Die amtliche Lebensmittelkontrolle ist eine Momentaufnahme, eine Stichprobe – schon wenige Stunden nach der Erhebung kann das Ergebnis vollst\u00e4ndig \u00fcberholt sein. Muss das Ergebnis einer Kontrolle \u00f6ffentlich gemacht werden, steigt der Druck auf die amtlichen KontrolleurInnen, etwas toleranter zu sein bei der Beanstandung der M\u00e4ngel (insbesondere bei den Parteien, die lautstark „mehr Freiheit, weniger Staat“ fordern! Bleiben demgegen\u00fcber die M\u00e4ngel vertraulich, besteht die Chance, dass die amtliche Kontrolle Teil des dauernden betriebsinternen Verbesserungsprozesses ist – die Lebensmittelkontrolle auch als BeraterIn, nicht nur als PolizistIn!<\/p>\n

Selbst mit mehr Transparenz braucht es weiterhin insbesondere die eigenen Sinne. Ferdinand W. Uehli, oberster Lebensmittelkontrolleur der Stadt Z\u00fcrich, sagt dazu<\/a>: Untersuchen Sie beim Restaurant-Besuch die Sauberkeit von Geschirr, Fenstersimsen, k\u00fcnstlichen Blumen und die Unterseite von Pfefferstreuern [und wahrscheinlich auch Salzstreuern]. Sie sind ein \u00adIndiz, wie sauber der Betrieb ist \u2013 aber kein Garant, dass die Lebensmittel unverdorben sind!<\/em><\/p>\n

Hundertprozentige Menu-Geniessbarkeits-Sicherheit kann auch die amtliche Lebenskontrolle nicht bieten, m\u00f6glicherweise gibts tendentiell etwas mehr Sicherheit bei einer zweckm\u00e4ssig verbesserten Transparenz der Lebensmittelkontrolle. Und es ist wie \u00fcberall: lebenslanges Lernen (Aus- und Weiterbildung), faire L\u00f6hne, reele Preise (sicher nicht gepr\u00e4gt von „Geiz ist geil“), sowohl verantwortungsbewusste G\u00e4ste als auch verantwortungsbewusste GastgeberInnen sind mindestens so wichtige Hygiene-Bausteine wie eine transparente(re) Lebensmittelkontrolle! <\/p>\n

P.S. Auch wenn ich einige auf dem Gebiet der Stadt Z\u00fcrich t\u00e4tigen LebensmittelkontrolleurInnen kenne, sehe ich keine Veranlassung, mich zu diesem Thema nicht zu \u00e4ussern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im bundesr\u00e4tlichen Sicherheitspolitik-Bericht kommt diese Sicherheit mit Sicherheit nicht vor: Menschen wollen die Sicherheit, dass sie beim Verzehr eines Nahrungsmittels in einem Lebensmittelbetrieb, also beispielsweise einem Restaurant, keine gesundheitlichen Nachteile zu bef\u00fcrchten haben. Die Oeffentlichkeit verspricht sich eine Verbesserung der Sicherheitslage im Lebensmittelbereich, wenn die Kontrollberichte der Lebensmittelkontrolle ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[557,558,297,29,200],"class_list":["post-1883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-gastronomie","tag-hygiene","tag-lebensmittel","tag-transparenz","tag-volkswirtschaft"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t