Mit dem mentalen R\u00fcckfall der Oeffentlichkeit in die Zeiten des Mittelalters gewinnen die populistischen Rechtsparteien im Stile der autokratischen Blocher-Partei SVP in erheblichem Umfang Stimmen von tendentiell wenigstens fachlich kompetenten Parteien wie FDP und CVP. Leider geht dabei in erheblichem Umfang auch Fachwissen verloren. Die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich wissen dies, deshalb bleibt hier die SVP eher unbedeutend. Der SVP-Stadtparteipr\u00e4sident Roger Liebi, auch schon gescheiterter Stadtratskandidat, illustriert die fachliche Inkompetenz am Beispiel des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus.<\/p>\n
Es ist immer schwierig, in der politischen Debatte Aussagen mit politischem Stellungsbezug und offensichtlich fehlendem Sachbezug auseinanderzuhalten. Herr Liebi versucht in einem Leitartikel im Z\u00fcrcher Boten vom 23. April 2010<\/a>, Profil zu gewinnen, indem er das anerkannte Erfolgsmodell gemeinn\u00fctziger Wohnungsbau – rund 1\/4 der Wohnungen auf Stadtgebiet geh\u00f6ren Genossenschaften und der Stadt Z\u00fcrich – in den Dreck ziehen will. Zuerst erz\u00e4hlt Herr Liebi einige Platit\u00fcden \u00fcber den Wohnungsmarkt, wobei es dabei zu und her geht wie mit den Sagen: ein wahrer Kern, und darumherum viel Unsinn angeordnet.<\/p>\n Es ist beispielsweise eine Tatsache, dass der Wohnfl\u00e4chenanspruch pro Kopf steigt – allerdings nicht erst seit der Lifestyle-Gesellschaft (es w\u00e4re noch spannend, welchen Lifestyle<\/a> Herr Liebi da genau meint), sondern schon sehr lange Zeit, siehe dazu meinen Artikel Mietzinse sind ein Spiegelbild der Wohnfl\u00e4chenanspr\u00fcche<\/a>. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich dieser Fl\u00e4chenanspruch in letzter Zeit beschleunigt h\u00e4tte. Insbesondere hat Herr Liebi doppelt Pech mit allen diesbez\u00fcglichen Aussagen zum gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau in der Stadt Z\u00fcrich: auf Stadtgebiet ist die pro Person beanspruchte Wohnfl\u00e4che deutlich geringer als auf Schweizerischer Ebene (den Fl\u00e4chenanspruch pro Person kurbeln vor allem die SVP-W\u00e4hlerInnen in den \u00fcbergrossen Einfamilienh\u00e4usern auf dem Land an, die dann mit ihren SUVs in die Stadt hinein fahren m\u00f6chten). Und gerade im gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau sind die Wohnfl\u00e4chen pro Kopf nochmals deutlich kleiner! Beispiel Bau- und Wohngenossenschaft Kraftwerk1<\/a>: Durchschnittlich beanspruchte Wohnfl\u00e4che pro Person: 36 Quadratmeter, Durchschnitt Stadt Z\u00fcrich: 42 Quadratmeter, Schweiz derzeit gegen 50 Quadratmeter pro Person. Auch Neubauprojekte wie etwa jenes der Genossenschaft Kalkbreite<\/a> gehen von 30 bis 35 Quadratmeter Wohnfl\u00e4che pro Person aus. <\/p>\n Es stimmt zwar, dass Wohnungen, dabei insbesondere Neubauwohnungen und sanierte Wohnungen, teuerer geworden sind. Dies ist \u00f6konomisch sinnvoll, handelt es sich doch um echte Mehrwerte – zum Beispiel um bauliche Massnahmen, die den Energieverbrauch deutlich vermindern. Die Aussage von Herrn Liebi ist genau umgekehrt richtig: Wohnungen, die nicht verbessert worden sind, sind die unsozialen Wohnungen! Denn da wurden Werte in erheblichem Mass vernichtet, es besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Und auch hier ist der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau vorbildlich: diese Wohnungen werden in professionell ermittelten Zyklen entweder umfassend erneuert oder durch Neubauten ersetzt – ein echt nachhaltiges Bewirtschaftungsverhalten<\/a>. Zudem: steigende Preise von Wohnungen signalisieren aus Marktsicht, dass Wohnraum knapp und wertvoll ist, dass also haush\u00e4lterisch damit umzugehen ist.<\/p>\n Die Tr\u00e4ger des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus sind zudem dadurch im Vorteil, dass durch die Bewirtschaftung der Bauten die Selbstkosten zu decken sind, nicht aber ein Gewinn. M\u00f6glicherweise ist ein solcher Ansatz f\u00fcr SVPler prinzipiell suspekt – aber dieses Modell sorgt f\u00fcr nachhaltig g\u00fcnstige Mieten.<\/p>\n Schon fast l\u00e4cherlich sind die Argumente von Herrn Liebi gegen Baurechte. Die Stadt vergibt seit langen Jahren Land im Baurecht. Das heisst: dieses Land geh\u00f6rt weiterhin der Stadt. Weil das Land im Besitz der Stadt verbleibt, kann die Baurechtsverleihung zu g\u00fcnstigen Konditionen erfolgen, gleichzeitig ist dies auch eine aktive F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Wie Herr Liebi daraus eine Enteignung der SteuerzahlerInnen ableiten will, kann wahrscheinlich nicht mal er selbst erkl\u00e4ren. Im Artikel im Z\u00fcrcher Boten auf jeden Fall gelingt im dies nicht, selbst bei wohlwollenster Durchsicht seiner abenteuerlichen Sprachkonstrukte. Im \u00fcbrigen: ein wesentlicher Kostenfaktor im Bauwesen ist die Geltendmachung einer Bodenrente durch private Grundeigent\u00fcmerschaften – hier zocken private Grundeigent\u00fcmerInnen die Allgemeinheit ab, privatisieren virtuelle Bodenpreissteigerungen zulasten der Volkswirtschaft! <\/p>\n Dass Herr Liebi wesentliche Zusammenh\u00e4nge des Wohnungsmarktes nicht begriffen hat, illustriert er durch den Versuch, die Aussagen des amerikanischen \u00d6konomen Thomas Sowell zum „staatlich gef\u00f6rderten Billigwohnens“ in den USA auf den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau zu \u00fcbertragen. Die Warnungen von Thomas Sowell beziehen sich ausdr\u00fccklich auf die Wohneigentumsf\u00f6rderung – welche ja auch die SVP in ihr politisches Programm aufgenommen hat. Der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau ist allerdings das pure Gegenteil von Wohneigentum! GenossenschafterInnen haben sich zwar in der Regel am Genossenschaftskapital zu beteiligen – der daf\u00fcr erforderliche Betrag ist allerdings in der Regel vergleichbar mit dem Depot, welches im privaten Wohnungsmarkt zu bezahlen ist. Die von den GenossenschafterInnen bewohnte Wohnung verbleibt im Besitz der Genossenschaft, diese bleibt weiterhin zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewirtschaftung. Viele Genossenschaften kennen Belegungsvorschriften (mit ein Grund f\u00fcr die relativ tiefen Wohnfl\u00e4chen im gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau), zudem sind auch Mehrmietzinse bei guten finanziellen Verh\u00e4ltnissen \u00fcblich (mit den entsprechenden Kompensationen bei tieferen Einkommen). Viele Genossenschaften bieten deshalb einen breiten Mix von Wohnungen mit unterschiedlicher Zimmerzahl an – sind etwa in einer Familie die Teenies oder jungen Erwachsenen ausgeflogen, kann eine den reduzierten Wohnfl\u00e4chenbed\u00fcrfnissen angepasste Wohnung bezogen werden.<\/p>\n Eine allf\u00e4llige \u00f6ffentliche F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus kommt also nur indirekt den Wohnenden zugute. Die F\u00f6rderung richtet sich an den Wohnbautr\u00e4ger – nicht das Wohneigentum ist das Ziel, sondern die F\u00f6rderung von kosteng\u00fcnstigen Wohnungen. Weil Herr Liebi nicht in der Lage ist, zwischen Wohneigentumsf\u00f6rderung und gemeinn\u00fctzigem Wohnungsbau zu unterscheiden, ist seine populistische Behauptung „Sozialer Wohnungsbau ist unsozial“ sowohl falsch wie absurd – selbst ein SVP-Gemeinderat kann nicht so dumm sein<\/a>, einen solchen Bl\u00f6dsinn zu behaupten.<\/p>\n Auch einen wahren Kern haben die Ausf\u00fchrungen von Herrn Liebi zum Druck durch die zunehmende Wohnbev\u00f6lkerung, auch wenn Herr Liebi mit „Massenzuwanderung“ massiv \u00fcbertreibt. Nun, es d\u00fcrfte auch der SVP nicht entgangen sein, dass die (gl\u00fccklicherweise Nicht-SVP-regierte) Stadt Z\u00fcrich sowohl in nationalen wie internationalen Ratings immer wieder hervorragend abschneidet: die Lebensqualit\u00e4t in Z\u00fcrich ist hervorragend (wahrscheinlich vor allem wegen des geringen SVP-Einflusses auf die st\u00e4dtische Politik). Diese Beliebtheit hat, und ich wiederhole damit die vorherigen Aussagen) wirklich damit zu tun, dass die st\u00e4dtischen Stimmberechtigten regelm\u00e4ssig fundamental anders entscheiden, als es dem SVP-Parteiprogramm entspricht! Ja, und dies f\u00fchrt dazu, dass f\u00fcr viele Menschen Z\u00fcrich als Lebensraum der ersten Wahl erscheint, sowohl in der Schweiz als auch im n\u00e4heren Ausland! Ja, und dies f\u00fchrt dazu, dass der Nachfragedruck nach Wohnraum hoch bleibt. Selbst wenn diese Zuwanderung \u00f6konomische und \u00f6kologische Grenzen h\u00e4tte: eine fremdenfeindliche Verg\u00e4llungsstrategie im Sinne der SVP ist mit Sicherheit untauglich – gerade St\u00e4dte wie Z\u00fcrich sind auf den Austausch mit dem mehr oder weniger grossen Umland angewiesen). <\/p>\n Und dies ist eine politische Aussage: genau in dieser Situation kann der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau einen Beitrag leisten, um bedarfs- und lebensabschnittsgerechten Wohnraum zu nachhaltigen Bedingungen anbieten zu k\u00f6nnen; wie die Erfahrung in der Stadt Z\u00fcrich zeigt, kann dies der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau in der Tendenz eher besser als der private Wohnungsmarkt – vielleicht darum, weil der sp\u00fcrbar reduzierte Renditedruck zu kreativeren L\u00f6sungsans\u00e4tzen f\u00fchrt. <\/p>\n Auf jeden Fall: die SVP eignet sich NICHT als politische Ratgeberin f\u00fcr die st\u00e4dtische Wohnbaupolitik! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem mentalen R\u00fcckfall der Oeffentlichkeit in die Zeiten des Mittelalters gewinnen die populistischen Rechtsparteien im Stile der autokratischen Blocher-Partei SVP in erheblichem Umfang Stimmen von tendentiell wenigstens fachlich kompetenten Parteien wie FDP und CVP. Leider geht dabei in erheblichem Umfang auch Fachwissen verloren. Die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich wissen dies, deshalb bleibt hier die … \u201eSVP: schlicht keine Ahnung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[245,14,213],"class_list":["post-1877","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-stadt-zurich","tag-svp","tag-wohnen"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1877","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1877"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1877\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1879,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1877\/revisions\/1879"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1877"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}