{"id":187,"date":"2008-03-16T19:09:39","date_gmt":"2008-03-16T18:09:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/die-rattenfanger-von-der-svp-maurern-brunnern-und-blochern-statt-losungen\/"},"modified":"2009-10-31T10:42:07","modified_gmt":"2009-10-31T09:42:07","slug":"die-rattenfanger-von-der-svp-maurern-brunnern-und-blochern-statt-losungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/die-rattenfanger-von-der-svp-maurern-brunnern-und-blochern-statt-losungen","title":{"rendered":"Die Rattenf\u00e4nger von der SVP – Maurern, Brunnern und Blochern statt L\u00f6sungen"},"content":{"rendered":"

Die SVP hat in den (so oder so ziemlich rechtslastigen) Kantonen St. Gallen und Schwyz zugelegt – nicht wirklich eine Ueberraschung, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Flurbereinigung am rechten Rand des Parteienspektrums. Wie die Erfahrungen in diversen Kantonen zeigen, f\u00fchrt ein hoher SVP-Anteil in den Parlamenten sehr direkt zu einer L\u00e4hmung einer ernsthaften politischen Arbeit – wegen aussichtslosen Minderheitsantr\u00e4gen, Fragen und Vorst\u00f6ssen, die eher einen dringenden Weiterbildungsbedarf der SVP-PolitikerInnen als echte politische Anliegen offenlegen. Wegen ihrer d\u00fcrftigen Inhalte ist die SVP weder f\u00fcr Regierungs- noch Oppositionsarbeit<\/a> tauglich.
\nAll die Herren Maurer, Brunner, Blocher etc versprechen zwar wenig, aber Dinge, die offenbar bei rund einem Drittel der W\u00e4hlenden gut ankommen. „Tiefere Steuern<\/em>“ beispielsweise – die eigentliche Kernbotschaft der SVP – ber\u00fccksichtigen nicht, dass der Staat Aufgaben zu erf\u00fcllen hat, auch wenn nicht jede dieser Aufgaben dieser SVP-Minderheit gef\u00e4llt, auch wenn das Risiko besteht, dass im Sinne der Schwarzfahrer-Quote gewisse Missbr\u00e4uche stattfinden (und diese Missbrauchsverhinderung in der Summe mehr kostet als der eigentliche Missbrauch). Wie es der Zufall so will: genau am Tag dieser scheinbaren SVP-Erfolge wurde einmal mehr mitgeteilt, dass wegen des menschgemachten Klimawandels die Gletscher weltweit immer schneller abschmelzen. Bekanntlich geh\u00f6rt die SVP zu jenen letzten Ignoranten auf diesem Planeten, die einen Zusammenhang zwischen dem Verbrauch fossiler Treibstoffe und dem Klimawandel leugnen. Wer Wahlerfolge dadurch erreicht, dass er oder sie Fakten ignoriert, dass er oder sie falsche Versprechungen macht, nimmt die W\u00e4hlenden nicht ernst und schadet der Demokratie. Denn: Demokratien sind eigentlich dazu, das durchschnittliche Wohlergehen global betrachtet zu erh\u00f6hen – die SVP will im Sinne der Zechprellerei und des Egoismus den Wohlstand einseitig f\u00fcr wenige Multimilliard\u00e4re steigern.<\/p>\n

Es ist auff\u00e4llig, dass sowohl in Italien wie in der Schweiz alternde Milliard\u00e4re am sehr rechten Rand der Parteienlandschaft politischen Einfluss nehmen oder nehmen wollen – und Parteig\u00e4ngerInnen finden, die sie in ihren Partikul\u00e4rinteressen unterst\u00fctzen. Da lassen sich W\u00e4hlende offensichtlich von der Propaganda kaufen – oder laufen eben den Rattenf\u00e4ngern nach.<\/p>\n

Wie die Bundesratswahlen vom 12. Dezember 2007 gezeigt haben: diese Rattenf\u00e4nger-Zechpreller-SVP stellt nicht die Mehrheit in diesem Lande – es gibt gen\u00fcgend politische Gruppierungen neben der SVP, die zusammen die Mehrheit bilden.<\/p>\n

Die Geschichte lehrt: Rattenf\u00e4ngerei kommt gelegentlich sehr gut an, politische Ehrlichkeit und Redlichkeit weniger. Die Politik muss generell ihre Glaubw\u00fcrdigkeit steigern, damit sie es schafft, dass die Stimmenden realistischen Politikkonzepten den Vorzug geben, statt den tatsachenwidrigen Politgauklereien zum Beispiel der SVP nachzutr\u00e4umen.<\/p>\n

P.S. Am Beispiel Kanton St. Gallen: es zeigt sich einmal mehr, dass altert\u00fcmliche Wahlgesetze die grossen Parteien bevorzugen. Die SVP St. Gallen hat einen W\u00e4hlerInnen-Anteil von etwa 29.2 Prozent, erreicht aber 34 Prozent der Sitze. Dadurch sitzen 6 SVP-VertreterInnen zu viel im St. Galler-Kantonsrat, genau so wie einige VertreterInnen von FDP und CVP, daf\u00fcr sind SP und die Gr\u00fcnen im Rat untervertreten. Hier sind dringende Korrekturen n\u00f6tig!<\/p>\n

P.S. Spannend, welche Rolle die Medien spielen – da wird bei einem Anteil der Stimmberechtigten von 29.2 % von „Sieg“ gesprochen, verbunden mit dem Begriff „Erdrutsch“ – tja, vielleicht ist ja hier die braune Sauce gemeint, die sich \u00fcber das Land ergiesst… <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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