Schon l\u00e4nger ist klar, dass die direkte Demokratie schweizerischer Pr\u00e4gung schlechte Karten hat im Vergleich mit despotischen, autokratischen Gebilden wie etwa Libyen (in erster Linie darum, weil Diktator Ghadafi psychisch herausgefordert ist). Erschreckend: auch wenn sich L\u00e4nder wie Spanien, Italien oder Deutschland als Demokratien bezeichnen, hat sich gezeigt, dass die Verantwortlichen dieser Staaten dem libyschen Diktator mental n\u00e4her stehen als den VertreterInnen der direkten Demokratie Schweiz.<\/p>\n
Was sich Spanien und Italien, teilweise mit Unterst\u00fctzung durch Deutschland, an Verhandlungsergebnissen und Verlautbarungen im „Konflikt“ Schweiz-Libyen erlaubt haben, kann selbst wohlwollend nur als gravierender Kniefall vor dem libyschen „Operetten“-Diktator interpretiert werden. F\u00fcr Spanien und Italien scheinen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze nicht zu gelten – nicht verwunderlich, muss Italiens M\u00f6chtegern-Diktator Berlusconi regelm\u00e4ssig von Gerichten gestoppt werden. Das Verhalten der Genfer Polizei anl\u00e4sslich der Verhaftung von Ghadafi-Sohn und Gewaltt\u00e4ter Hanibal war \u00fcberkorrekt, das Ver\u00f6ffentlichen von Polizeifotos war m\u00f6glicherweise unklug – und die Schengen-Visa-Sperren durch die Schweiz waren sowohl formell wie inhaltlich richtig und angemessen. Libyen hat offensichtlich gegen\u00fcber Rachid Hamdani und Max G\u00f6ldi Staatsterrorismus begangen, hat die grundlegenden Rechte dieser beiden Geiseln absichtlich und in massivster Art verletzt. Jede andere Aussage ist eine L\u00fcge – oder eine Willf\u00e4hrigkeit<\/a> gegen\u00fcber Ghadafi.<\/p>\n Spanien, Italien und Deutschland sind bestenfalls repr\u00e4sentative Demokratien – die Menschen „d\u00fcrfen“ eher selten ihre Repr\u00e4sentanten w\u00e4hlen. Diese Repr\u00e4sentanten verhalten sich in sehr vielen Situationen ausgesprochen autokratisch oder machiavellistisch. Nur schon beim \u00f6ffentlichen Auftreten sind die Unterschiede augenf\u00e4llig: w\u00e4hrend in Berlin, Madrid oder Rom riesige Autokonvois bewegt werden, wenn ein Regierungsmitglied unterwegs ist, sind etwa Bundesr\u00e4tInnen in der Schweiz ohne (oder zumindest mit nicht sichtbarer) „Leibwache“ unterwegs – zu Fuss, mit dem \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel, … – hier zeigt sich, dass in direkten Demokratien Regierungen MIT der Bev\u00f6lkerung regieren, w\u00e4hrend in autokratischen System offenbar GEGEN die Bev\u00f6lkerung regiert wird (mit der Ausnahme des Autokraten und Alt-Nationalrat Blocher).<\/p>\n Es besteht dringender Handlungsbedarf – und zwar auf Ebene der UNO. Die Staatsform und damit das Mass an Demokratie respektive Autokratie wird den einzelnen Staaten \u00fcberlassen. Selbst aus Sicht der Menschenrechte schlimmste Diktaturen (China, Burma, …) k\u00f6nnen UNO-Mitglied sein. Hier braucht es zuk\u00fcnftig eine ethische Beurteilung der real existierenden Staatsform – die „gute Praxis des Regierens“ ist zu diskutieren und festzusetzen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Schon l\u00e4nger ist klar, dass die direkte Demokratie schweizerischer Pr\u00e4gung schlechte Karten hat im Vergleich mit despotischen, autokratischen Gebilden wie etwa Libyen (in erster Linie darum, weil Diktator Ghadafi psychisch herausgefordert ist). Erschreckend: auch wenn sich L\u00e4nder wie Spanien, Italien oder Deutschland als Demokratien bezeichnen, hat sich gezeigt, dass die Verantwortlichen dieser Staaten dem libyschen … \u201eDirekte Demokratie offenbar chancenlos gegen autokratische Systeme\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[257,549,378,207],"class_list":["post-1849","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-ethik","tag-gute-praxis-des-regierens","tag-libyen","tag-staat"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t