Eine eigenartige Sache: allen ist klar, dass die russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen weder demokratisch noch fair waren – es handelt sich schlicht um Lug und Betrug. Und trotzdem gratulieren alle dem betr\u00fcgerischen „Sieger“ Dmitri Medwedew!<\/p>\n

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Dass dies der amerikanische Wahlbetr\u00fcger und Jetzt-nicht-mehr-US-Pr\u00e4sident George W. Bush<\/a> tat (ge\u00e4ndert 30.10.2009), ist nicht weiter \u00fcberraschend – er hat f\u00fcr die Gratulationen nicht einmal den Bericht der Alibi-Ueberwachungsaktivit\u00e4ten<\/a> des Europarates abgewartet. <\/p>\n

Auch der Schweizerische Bundespr\u00e4sident Pascal Couchepin – interessanterweise nicht Aussenministerin Micheline Calmy-Rey – hat sich bereits sehr schnell zum Wahlausgang ge\u00e4ussert: „Es gibt keinen Zweifel an der Legitimit\u00e4t des gew\u00e4hlten Kandidaten“!<\/p>\n

Und Andi Gross, der Leiter der symbolischen Europarats-Delegation, h\u00e4lt klar fest, dass die Wahlen weder frei noch fair waren – sie erf\u00fcllen n\u00e4mlich minimalste demokratische Standards nicht. Und trotzdem ist Andi Gross der Ansicht, dass dadurch die Meinung der Mehrheit der russischen Stimmberechtigten zum Ausdruck kommt (siehe zum Beispiel Artikel in der NZZ<\/a>). Das ist zwar schlicht nicht zu verstehen!<\/p>\n

Erst recht nicht, wenn aus den Medien zu erfahren ist, dass russlandinterne Proteste gegen diese abgekartete Wahl mit massiver polizeilicher Gewalt abgew\u00fcrgt werden, siehe beispielsweise die SDA-Meldung vom 1. M\u00e4rz 2008, 16:20 Uhr, welche allerdings im Internet nicht mehr verf\u00fcgbar ist!<\/p>\n

Oder wollen sich die \u00fcblichen lautstarken Demokratie-W\u00e4chterinnen zur\u00fcckhalten, um nicht Proteste wie in Kenya mitverantworten zu m\u00fcssen? Oder ist es irgendeine geheimnisvolle Macht in Russland, die beispielsweise mit diskreten Hinweisen auf die europ\u00e4ische Abh\u00e4ngigkeit von russischen Erd\u00f6l- und Erdgas-Lieferungen das Stillschweigen erzwingt? <\/p>\n

Ich meine, dass hier verschiedene Damen und Herren noch einiges zu erkl\u00e4ren haben, um auch zuk\u00fcnftig glaubw\u00fcrdig \u00fcber Demokratie berichten zu k\u00f6nnen. Ich bin gespannt auf diesbez\u00fcgliche Reaktionen!<\/p>\n

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Eine eigenartige Sache: allen ist klar, dass die russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen weder demokratisch noch fair waren – es handelt sich schlicht um Lug und Betrug. Und trotzdem gratulieren alle dem betr\u00fcgerischen „Sieger“ Dmitri Medwedew!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[19,18,20,16,17],"class_list":["post-180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-andi-gross","tag-couchepin","tag-dmitri-medwedew","tag-russland","tag-wahlen"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t