Warum sind Steuern zu bezahlen? Ist es sportlich, Steuern zu hinterziehen? Ist bl\u00f6d, wer Steuern bezahlt? Welche Verantwortung haben Geld-Dienstleister?<\/p>\n
Solche Fragen stellen sich zwar immer wieder, aber gerade jetzt besondern intensiv: die deutschen Beh\u00f6rden sind auf mehr oder weniger fragw\u00fcrdige Art und Weise in den Besitz von Daten gekommen, die es erm\u00f6glichen, Steuerhinterziehende zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. L\u00e4nder wie Lichtenstein und die Schweiz, welche BankkundInnen Geldoptimierungs-Dienstleistungen anbieten, m\u00fcssen pl\u00f6tzlich unangenehme Fragen beantworten.<\/p>\n
Da das Bezahlen von Steuern wahrscheinlich nicht gerade als Leidenschaft gilt, ist davon auszugehen, dass der Grundsatz „so viel wie n\u00f6tig, so wenig als m\u00f6glich<\/strong>“ generell als anerkannt gilt (wobei offenbar f\u00fcr viele nur der zweite Satzteil von Bedeutung ist.<\/p>\n Steuern dienen dazu, der Allgemeinheit die Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, die zur Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Aufgaben erforderlich sind. Insbesondere f\u00fcr reiche Staaten gilt dabei die generelle Aussage des Nachhaltigkeitsmonitoring „MONET“ des Bundes: „Statt von den Zinsen zu leben, zehren die SchweizerInnen vom Kapital anderer Regionen und zuk\u00fcnftiger Generationen“ – die Schweiz als Land der ZechprellerInnen! Steuern dienen als Ausgleich zwischen egoistischen Anspr\u00fcchen und dem Gemeinwohl. Viele \u00f6ffentliche Aufgaben dienen letztlich der F\u00f6rderung und Erhaltung der allgemeinen Lebensqualit\u00e4t. Dies nicht zuletzt aus der Erkenntnis heraus, dass inbesondere grosse private Verm\u00f6gen zu einem erheblichen Teil zu Lasten der Allgemeinheit erwirtschaftet werden. <\/p>\n Ein marktwirtschaftliches System beruht auf dem Prinzip von Gewinn und Verlust. Es gilt als Regel, dass auch VerliererInnen eine minimale Existenz gesichert wird (wobei sich die pendenten parlamentarischen Vorst\u00f6sse und die LeserInnen-Briefe-Spalten der Zeitungen sehr intensiv mit diesen Minimalanspr\u00fcchen besch\u00e4ftigen). Nicht nur direkte \u00f6konomische Gewinne und Verluste gilt es auszugleichen. In vielen \u00f6kologischen und sozialen Fragestellungen werden die Grunds\u00e4tze der Kostenwahrheit nicht ber\u00fccksichtigt; beispielsweise „l\u00fcgen“ die nach wie vor viel zu tiefen Energierpreise, was dazu f\u00fchrt, dass \u00fcberm\u00e4ssig viel unwiederbringliche Ressourcen verschleudert werden. Hier m\u00fcsste der Staat wesentlich st\u00e4rker als bis anhin ausgleichend eingreifen k\u00f6nnen, zum Beispiel durch eine \u00f6kologische Finanzreform. Auch hat der Staat – zum Beispiel bei der Luftreinhaltung oder dem L\u00e4rmschutz – daf\u00fcr zu sorgen, dass die goldene Regel der Ethik „tue nur das, was Du bereit bist zu akzeptieren, wenn es auch von anderen getan wird<\/em>“ einigermassen respektiert wird. Sp\u00e4testens dann, wenn kurz vor dem Einschlafen vor dem Schlafzimmer unerwarteter L\u00e4rm auftritt, d\u00fcrfte f\u00fcr die meisten die Bedeutung dieser Regel sehr anschaulich und klar sein.<\/p>\n Ebenfalls ein Aspekt der Kostenwahrheit stellen die unversch\u00e4mten Geldfl\u00fcsse zugunsten der Superreichen dar. Wenn UBS-Verwaltungsratspr\u00e4sident Marcel Ospel im Jahr 2006 gegen 27 Mio Schweizer Franken als „Lohn“ erh\u00e4lt, wenn Daniel Vasella, Vorsitzender der Gesch\u00e4ftsleitung der Novartis, im Jahr 2007 44 bis 46 Mio Franken als Lohn erh\u00e4lt, wenn Bill Gates nach 33 Jahren beruflicher T\u00e4tigkeit ein Verm\u00f6gen von 56 Milliarden US-Dollar anh\u00e4uft, dann ist das gesellschaftlich akzeptierte Gleichgewicht von Arbeitsleistung, Verantwortung und Entsch\u00e4digung nicht mehr gegeben. <\/p>\n Erst bei derartigen Geldbetr\u00e4gen spielen Geldoptimierungs-Dienstleistungen, wie sie von Lichtensteinischen und Schweizerischen Geldinstituten angeboten werden, \u00fcberhaupt eine Rolle. In langen Jahrzehnten haben die beiden rohstoffarmen Binnen-Klein- und Kleinststaaten ihre Dienstleistungen perfektioniert – und erm\u00f6glichen diskrete renditemaximierende Anlage- und Geldtransferm\u00f6glichkeiten. Die Diskretion ist offenbar derart ausgestaltet, dass zwar einerseits InhaberInnen von Lohnkonten regelm\u00e4ssig der Geldw\u00e4scherei verd\u00e4chtigt werden, andererseits aber enorme Geldfl\u00fcsse nach dem Drei-Affen-Prinzip (ich h\u00f6re nichts, ich sehe nichts, ich sage nichts) behandelt werden. Auch wenn das internationale, globalisierte Geldsystem solche „Optimierungen“ beg\u00fcnstigt: eine solche Verhaltensweise ist in h\u00f6chsten Mass unsolidarisch und daher verantwortungslos. Denn: fehlende Steuereinnahmen zwingen Staaten dazu, ihre Leistungen zugunsten der Allgemeinheit zu vermindern, respektive die zwingend erforderlichen Steuermittel vermehrt bei jenen zu holen, die ihre Normaleinkommen via Lohnerkl\u00e4rung deklarieren m\u00fcssen. <\/p>\n Parteien wie SVP, FDP oder CVP sind seit langen Jahren auf Steuerfuss und Steuerwettbewerb fixiert. Sie vergessen dabei, dass nicht die Minimierung der Steuerbelastung Staatsaufgabe ist, sondern die Gew\u00e4hrleistung einer f\u00fcr die Allgemeinheit vertr\u00e4glichen globalen Wohlstandssicherung – wobei Wohlstand sich ausdr\u00fccklich nicht nur auf \u00f6konomische Aspekte des Lebens beschr\u00e4nkt. Die Damen und Herren Parteienvertreter verhalten sich eher so, als w\u00e4re der Staat ein Selbstbedienungsladen im Liquidationsstadium. <\/p>\n Dringliche Massnahmen zur Verbesserung der Situation w\u00e4ren beispielsweise:<\/p>\n