Wenn zentrale Fragestellungen wie die Unternehmensbesteuerung mit einem Zufallsmehr entschieden werden, wenn bei \u00f6kologischen Fragestellungen fragw\u00fcrdige Aussagen des Verteidigungsministers den Ausschlag geben, wenn bei der Ansiedlung einer \u00f6kologisch orientierten Denkwerkstatt kleinliche Steuerfuss-EgoistInnen mit ebenfalls einem Zufallsmehr eine Abstimmung gewinnen: dies sind Hinweise, dass die Demokratie an ihre Grenzen kommt.<\/p>\n
Demokratien brauchen Mehrheiten. Die Frage ist dabei, wie deutlich solche Mehrheiten zu sein brauchen. Damit Demokratien dauerhaft sind, braucht es insbesondere bei Sachentscheiden einen regelm\u00e4ssigen Interessenausgleich. Nicht nur in der Schweiz zeigt sich immer mehr die Tendenz, dass Entscheide – sowohl Sach- wie Personalentscheide – sehr h\u00e4ufig knapp ausfallen. Auf Dauer ist dies schlecht f\u00fcr Demokratien, weil dann grosse Bev\u00f6lkerungsanteile nicht in den Interessenausgleich einbezogen sind.<\/p>\n
Die Unternehmenssteuerreform behauptet, KMUs zu bevorzugen. Unabh\u00e4ngig davon, ob dies zutrifft (da viele KMU gegen diese Vorlage waren, ist dies zumindest fraglich): es ist aus Erfahrung schlecht, wenn der Staat einzelne gesellschaftliche Gruppen bevorzugt! Die Landwirtschaft, w\u00e4hrend Jahrzehnten von der Politik mit Subventionen und so weiter geh\u00e4tschelt, wurde dadurch geradezu zu Boden gefahren. So wurde beispielsweise die natur-, umwelt- und menschengerechte Landwirtschaft verschlafen, auch wurde eine Landwirtschaftspolitik gepflegt, die mehr auf Sentimentalit\u00e4ten als auch dauerhafte Ueberlebensf\u00e4higkeit der Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet war. Jetzt hat die Politik mit den KMUs ein neues Steckenpferd gefunden – wenn das nur gut ausgeht. Der knappe Entscheid der Stimmberechtigten, gerade auch zum Beispiel im Wirtschaftskanton Z\u00fcrich, ist ein Hinweis darauf, dass die Politik ihre Hausaufgaben nicht wirklich gemacht hat.<\/p>\n
Kampfjet-Training ausgerechnet in Tourismusgebieten – das macht wenig Sinn. Insbesondere die Direktbetroffenen in den Startgebieten der Flugzeuge und etwas weniger ausgepr\u00e4gt die St\u00e4dterInnen als potentielle KundInnen der Tourismusgebiete haben die Initiative unterst\u00fctzt. SVP-Bundesrat hat es geschafft, dieses harmlose Volksbegehren zu einem Plebiszit \u00fcber die Luftwaffe umzuinterpretieren. Was l\u00e4ngst klar ist: Kampfflieger haben mit Friedenssicherung nichts zu tun – ein Staat wie die Schweiz w\u00fcrde besser daran tun, eine aktive, auf Deeskalation aufbauende aktive Friedens- und Konfliktl\u00f6sungspolitik zu betreiben, statt mit dem Betrieb einer \u00fcberm\u00e4ssig starken Luftwaffe zu signalisieren, dass auch die Schweiz nach wie vor davon ausgeht, dass Gewalt ein legitimes Mittel zur Konfliktl\u00f6sung ist. Diese Haltung erschreckt. Wenn Bundesrat Schmid behauptet, dass es die Tourismusgebiete als Uebungsgebiete der Armee braucht, ist dies dumm. Tourismusgebiete dienen auch der Erholung, und es ist l\u00e4ngst bekannt, dass gerade Flugl\u00e4rm den Erholungswert erheblich einschr\u00e4nkt. Wer sich wirklich erholen will, wird zuk\u00fcnftig die vom Kampfjetl\u00e4rm geplagten Gegenden meiden – und dies d\u00fcrfte kaum im Interesse der Tourismusf\u00f6rderung sein (ein kleines Beispiel: warum m\u00fcssen ausgerechnet an einem Montagnachmittag w\u00e4hrend der Z\u00fcrcher Sportferien F\/A-18-Kampfflugzeuge ihre l\u00e4rmigen Runden \u00fcber dem Eggishorn drehen, warum muss ein \u00fcberm\u00e4ssig lautes Zieldarstellungsflugzeug der Schweizer Armee flugtechnisch unn\u00f6tige Akrobatikbewegungen im Weltnaturerbe Aletsch ausf\u00fchren? <\/p>\n
Der Club of Rome<\/em> ist eingestandenermassen ein etwas spezieller Club. Mitglieder sind gekr\u00f6nte H\u00e4upter, WissenschafterInnen, Unternehmensf\u00fchrerInnen, PolitikerInnen – der Betrieb dieses Clubs d\u00fcrfte f\u00fcr die Mitglieder dieses Clubs durchaus aus der Portokasse zu begleichen sein. Wenn der Wechsel des Clubsekretariats von Hamburg nach Z\u00fcrich von der \u00f6ffentlichen Hand unterst\u00fctzt h\u00e4tte werden sollen, dann ist dies ein symbolisches Zeichen: die Oeffentlichkeit hat ein Interesse daran, was dieser Club an Fragestellungen aufwirft. Der Bericht „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome beispielsweise hat epochepr\u00e4gende Eigenschaften; gerade die sehr aktuellen Neufassungen zeigen, dass die Grundaussagen nicht widerlegt<\/a><\/em> sind. <\/p>\n Wenn nun die EgoistInnen-Abspaltung PFZ der EgoistInnen-Partei SVP mit ihrem Referendum gegen die finanzielle Unterst\u00fctzung des Club of Rome zuf\u00e4llig Erfolg hatte, ist dies – angesichts aktueller Diskussionen wie Sozialmissbrauch und Steuerhinterziehung – in erster Linie ein finanzpolitischer Fingerzeig. Dies l\u00e4sst sich aus den Abstimmungsergebnissen des Wochenendes schl\u00fcssig herleiten. Es gibt eine eindeutige Korrelation mit dem Abstimmungsergebnis zur Initiative gegen den Kampfjetl\u00e4rm: je h\u00f6her der Anteil Ja-Stimmen zu dieser Initiative, desto h\u00f6her auch der Ja-Anteil zum „Club of Rome“-Kredit. Die \u00f6kologische Qualifikation des Club of Rome (und damit indirekt die Glaubw\u00fcrdigkeit der st\u00e4dtischen Umweltpolitik) ist unbestritten. Im Gegensatz dazu besteht allerh\u00f6chstens ein schwacher Zusammenhang zur Abstimmung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform – es gab also unabh\u00e4ngig von der finanzpolitischen Haltung Nein-Stimmen zur „Club of Rome“-Vorlage!<\/p>\n Schade, dass finanzpolitische Anliegen auch den Z\u00fcrcherinnen und Z\u00fcrchern mehr bedeuten als das Schaffen von Freir\u00e4umen f\u00fcr eine Organisation, die der globalen Umweltpolitik bedeutende Impulse vermittelt!<\/p>\n Nachtrag 21. April 2008<\/p>\n Der Club of Rome zieht nach Winterthur<\/a>! Sch\u00f6n f\u00fcr Winterthur – hoffentlich ein Denkzettel f\u00fcr die EgoistInnen der Partei gegen Z\u00fcrich<\/em>. Die privaten SponsorInnen Robert und Ruth Heuberger – Verwaltungsrat-Pr\u00e4sident und -Vizepr\u00e4sidentin der SISKA Heuberger Holding AG haben sich bis anhin kaum f\u00fcr \u00f6kologische Anliegen eingesetzt. So hat etwa Herr Heuberger betont, er habe die Einkaufszentren in seinem Portfolio mit sehr vielen Parkpl\u00e4tzen gebaut, bevor der VCS dagegen Einsprache erheben konnte. Auch sucht man etwa in der Geb\u00e4udeliste von Minergie<\/a> vergeblich nach dem Eintrag „SISKA“. Es bleibt zu hoffen, dass die zuk\u00fcnftigen Impulse des Club of Rome aus Winterthur nicht nur die Immobilienunternehmung SISKA zu \u00f6kologischen H\u00f6chstleistungen befl\u00fcgeln, sondern die gesamte Immobilienbranche! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn zentrale Fragestellungen wie die Unternehmensbesteuerung mit einem Zufallsmehr entschieden werden, wenn bei \u00f6kologischen Fragestellungen fragw\u00fcrdige Aussagen des Verteidigungsministers den Ausschlag geben, wenn bei der Ansiedlung einer \u00f6kologisch orientierten Denkwerkstatt kleinliche Steuerfuss-EgoistInnen mit ebenfalls einem Zufallsmehr eine Abstimmung gewinnen: dies sind Hinweise, dass die Demokratie an ihre Grenzen kommt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[99,1767,428],"class_list":["post-177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-demokratie","tag-politik","tag-willkur"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
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