{"id":1725,"date":"2014-06-27T19:00:00","date_gmt":"2014-06-27T17:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=1725"},"modified":"2014-06-27T20:12:33","modified_gmt":"2014-06-27T18:12:33","slug":"grosse-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/grosse-zahlen","title":{"rendered":"Grosse Zahlen"},"content":{"rendered":"

193.4 nichtdeklarierte Milliarden Franken an Verm\u00f6gen aus Deutschland l\u00e4gen auf Schweizer Banken, besagt eine Studie eines Genfer Forschungsunternehmens<\/a>. T\u00f6nt nach einer Unmenge an Geld. Dies ist es zwar, aber…<\/p>\n

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Das Nettogesamtverm\u00f6gen in Deutschland betrug 2008 6.6 Billionen Euro. 193.4 Mia Franken, mit Umrechnungskurs vom 12.2.2010 132.5 Mia Euro im Vergleich zu diesen 6.6 Billionen Euro: das macht einen Anteil von knapp unter zwei Prozent aus, das entspricht einer typischen Schwarzfahrerquote im \u00f6ffentlichen Verkehr. Dies ist letztlich auch eine sehr tiefe Unzufriedenheitsrate der Deutschen SteuerzahlerInnen!<\/p>\n

Ohne Wenn und Aber: es muss nach Wegen gesucht werden, auch diese Verm\u00f6gen ordentlich zu deklarieren, Steuerehrlichkeit geht vor, Betrug oder Hinterziehung liegt nicht drin. Wobei: selbst auf nicht steuerrechtlich deklarierte Verm\u00f6gen ist bereits heute eine Ertragssteuer zu bezahlen, wie dies in diversen Abkommen festgehalten ist. Netto d\u00fcrfte der Steuermehrertrag deutlich weniger als diese zwei Prozent ausmachen.<\/p>\n

Oder anders: die prek\u00e4re Finanzlage der \u00f6ffentlichen Haushalte l\u00e4sst sich auch mit diesen voraussichtlichen Mehrertr\u00e4gen nicht sanieren! Die geradezu kriminelle Energie deutscher Finanzminister, selbst \u00fcber gestohlene Daten diese „Schwarzfahrerquote“ zu vermindern, vermag nicht zu kaschieren, dass das Finanzverhalten der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde alles andere als nachhaltig ist. Die Jagd auf den geringen Anteil an aus steuerrechtlichen Sicht betrachteten Schwarzgelder ist zwar sicher gerechtfertigt, l\u00f6st aber die Finanzprobleme nicht. Wenn sowohl Finanzminister wie Enth\u00fcllungs- und andere Medien ihre geistige Kapazit\u00e4t und Arbeitszeit f\u00fcr in derartiges Randthema investieren, fehlen diese Ressourcen bei der Entwicklung neuer Ideen f\u00fcr eine solide Grundlage der staatlichen Finanzierung. <\/p>\n

Es braucht endlich das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a>, es braucht Energielenkungsabgaben mit R\u00fcckerstattung, es braucht Ressourcensteuern, es braucht eine Besteuerung von Finanztransaktionen, es braucht eine Reintegration der Finanzwirtschaft in die Realwirtschaft. Es braucht den Verzicht auf wirtschaftliche Strukturerhaltung (Stichworte Autoindustrie, Kohle, Atomenergie), daf\u00fcr den \u00dcbergang zu einer generell nachhaltigen Wirtschaftsweise, nicht zuletzt darum, um den \u00f6kologischen Fussabdruck<\/a> zu vermindern.<\/p>\n

Wer wie die deutschen Finanzminister und die Medien dem Problem der Schwarzgeld-SteuergeldhinterzieherInnen und -betr\u00fcgerInnen so viel Aufmerksamkeit widmet, daf\u00fcr sogar bereit ist, zentrale rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze aufzugeben, betr\u00fcgt zuerst sich selber, in erster Linie aber die Gesellschaft. Die Politik ist da, L\u00f6sungen f\u00fcr existenzielle Fragestellungen zu suchen – ernsthafte Politik hat nicht wirklich mit Showbusiness zu tun. <\/p>\n

Dass auch die Schweiz und vordringlich die Banken ihren Beitrag zu leisten haben, um die Steuerehrlichkeit zu f\u00f6rdern, ist unbestritten – der automatisierte Datenaustausch geh\u00f6rt allerdings ebenfalls zum Showbusiness und nicht zur echten Problembew\u00e4ltigung. <\/p>\n

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Nachtrag 15.2.2010:
Nach den Ausfl\u00fcgen diverser deutscher MinisterInnen zumindest in den Dunstbereich der Kriminalit\u00e4t m\u00f6chte nat\u00fcrlich die SVP – oder ist es doch der hochgradig \u00fcberfl\u00fcssige Bund der Steuerzahler? – bei diesem Kuriosit\u00e4tenkabinett auch mittun. Auch SVP-Nationalrat Alfred Heer m\u00f6chte offenbar gerne zur\u00fcck ins Mittelalter: er schl\u00e4gt den medialen Pranger<\/a> vor f\u00fcr deutsche PolitikerInnen mit Konten in der Schweiz, selbst f\u00fcr solche, die nur Weissgeld in der Schweiz angelegt haben. Mit solchen Ideen kommt man m\u00f6glicherweise in die Weltpresse<\/a>, aber sicher nicht der Probleml\u00f6sung n\u00e4her!<\/p>\n

Nachtrag 27.6.2014: Wieder mal eine zu relativierende Grosse Zahl!
4.5 Milliarden Franken wurden 2013 in der Schweiz als (sozialstaatliche) Erg\u00e4nzungsleistungen<\/a> ausbezahlt – je etwa zur H\u00e4lfte als existenzsichernde Erg\u00e4nzungsleistungen und die Verg\u00fctung von Krankheits- und Behinderungskosten. T\u00f6nt nach sehr viel Geld – gemessen am Bruttoinlandprodukt von rund 592 Milliarden Franken (im Jahr 2012) allerdings gerade etwa 0.7 Prozent! Da wird auch eine grosse, nicht fassbare Zahl doch eher sehr klein – und sicher keine „Problemzone“! Andererseits aber auch wieder ein Argument mehr f\u00fcr das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a>! <\/p>\n

Erstfassung 13.2.2010<\/p>\n

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