Insbesondere Stadtratswahlen seien Pers\u00f6nlichkeitswahlen. Damit bleibt das, was auf meinem Wahlzettel steht, pers\u00f6nlich, das heisst privat. Was sicher nicht auf meinem Wahlzettel steht: die Namen von Stadtrat Gerold Lauber, der SVP-Kandidaten und diejenigen der KandidatInnen aus dem SVP-Umfeld SD und PFZ. Und f\u00fcr den Gemeinderat ist aufgrund der anstehenden Fragestellungen das Links-Gr\u00fcne-Parteienspektrum die bessere Wahl.<\/p>\n
Erg\u00e4nzung 7.3.2010<\/p>\n
Auch die Stadt Z\u00fcrich hat eine Konkordanzregierung – auch wenn der aktuelle Stadtrat die rot-gr\u00fcne Etikette tr\u00e4gt, ist regelm\u00e4ssig auch die rot-blaue Fassung Tr\u00e4gerin der Entscheidungen. Mit dieser Konstellation ausdr\u00fccklich ohne SVP f\u00e4hrt die Stadt Z\u00fcrich sehr gut. Gerade in St\u00e4dten ist „b\u00fcrgerlich“ eine Leerformel. <\/p>\n
Pers\u00f6nlichkeitswahlen heisst auch: Exekutiven sind dazu da, das gemeinschaftliche Vorankommen zu beg\u00fcnstigen, Konsens und Pragmatismus stehen daher im Vordergrund, inhaltliche und programmatische Aspekte treten in den Hintergrund. Wenn die Demokratie ernst genommen wird, spielt es eigentlich keine Rolle, wer unter dem Parlament und den Stimmberechtigten die Exekutive betreibt. <\/p>\n
Abwahlempfehlungen gelten als verp\u00f6nt und sind nachweislich unwirksam. Trotzdem empfehle ich dringend, Gerold Lauber, CVP, nicht mehr zu w\u00e4hlen, vor allem wegen seiner treibenden Rolle bei der – nachweislich als Fehlentscheid zu qualifizierenden – Schliessung der Pestalozzi-Bibliothek Heuried<\/a>. Wer dermassen die Interessen eines Quartiers und seiner BewohnerInnen ignoriert, geh\u00f6rt nicht in den Stadtrat.<\/p>\n Das innerparteiliche Haltungs- und Meinungs-Spektrum der einzelnen Parteien zeigt gem\u00e4ss den politischen Landkarten eine immer gr\u00f6ssere Streuung. Auch wenn ich klar die Ansicht vertrete, dass die L\u00f6sung \u00f6kologischer Herausforderungen in erster Linie eine gesellschaftliche Aufgabe ist, also nicht parteipolitisch vereinnahmt werden sollte, sind die Parteien des links-gr\u00fcnen Spektrums n\u00e4her an der Thematik dran – mit kr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung von einzelnen Fl\u00fcgeln der FDP. Es ist gerade bei der FDP erstaunlich, dass es „Fl\u00fcgelspielerInnen“ der gleichen Partei schaffen, einerseits die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung<\/a> erheblich einschr\u00e4nken zu wollen und andererseits die 2000-Watt-Gesellschaft voranbringen zu wollen.<\/p>\n Auf jeden Fall: die Parteien des rot-gr\u00fcn-blauen Parteienkuchens haben im Gemeinderat beachtliche Arbeit geleistet. Wegen der Heterogenit\u00e4t der Parteien nicht immer einstimmig – was aber bedeutet, dass es die SVP und ihr Umfeld nicht wirklich braucht in diesem Rat. <\/p>\n Dass Demn\u00e4chst-Altstadtrat Robert Neukomm die neunte Linie des Stadtrats-Wahlzettels offen l\u00e4sst in seiner Wahlempfehlung, weil er den Gr\u00fcnen Daniel Leupi respektive dessen Partei als nicht regierungsf\u00e4hig erachtet, best\u00e4tigt einerseits meine obige Behauptung, dass \u00f6kologische Fragestellungen nicht parteipolitisiert werden sollten. Andererseits ist das Ausf\u00fcllen eines Wahlzettels im Sinne eines Wunschstadtrates zwar beliebt – wahltaktisch aber nicht angezeigt. Wahlzettel sollten keine leere Zeile mehr haben, aber sie sollten nur jene KandidatInnen enthalten, denen man politisch nahesteht. Die verbleibenden Zeilen sind mit wahlf\u00e4higen Stimmberechtigten aufzuf\u00fcllen, um so das absolute Mehr zu beeinflussen („Vereinzelte“ z\u00e4hlen bei der Ermittlung des absoluten Mehrs, nicht aber „leere Stimmen“. <\/p>\n Nachtrag 23.2.2010<\/p>\n Da ver\u00f6ffentlicht der TA wieder Umfrageergebnisse zu den Stadtratswahlen<\/a> und behauptet, es handle sich dabei um Prognosen. L\u00e4cherlich! Majorzwahlen sind aufgrund von simplen Umfragen gar nicht prognostizierbar. Einige weitere spannende Hinweise im Beitrag von Andreas Kyriacou<\/a>. Zum Vergleich die „Prognose 2006“ mit dem Wahlprotokoll (farbig hinterlegte Namen: Wahlprognose resp. absolutes Mehr erreicht und gew\u00e4hlt):<\/p>\n
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\nMit hoher Wahrscheinlichkeit werden diese Umfrageergebnisse nichts mit dem Wahlergebnis vom 7.3.2010 gemeinsam haben.<\/p>\n
| Prognose TA 31.1.2006<\/td>\n | Wahlprotokoll<\/td>\n<\/tr>\n | ||
| Neukomm<\/td>\n | 72<\/td>\n | Neukomm<\/td>\n | 57<\/td>\n<\/tr>\n |
| Stocker<\/td>\n | 72<\/td>\n | Stocker<\/td>\n | 57<\/td>\n<\/tr>\n |
| Ledergerber<\/td>\n | 72<\/td>\n | Ledergerber<\/td>\n | 57<\/td>\n<\/tr>\n |
| Maurer<\/td>\n | 71<\/td>\n | Waser<\/td>\n | 57<\/td>\n<\/tr>\n |
| Martelli<\/td>\n | 62<\/td>\n | Maurer<\/td>\n | 55<\/td>\n<\/tr>\n |
| Waser<\/td>\n | 55<\/td>\n | Martelli<\/td>\n | 51<\/td>\n<\/tr>\n |
| Vollenwyder<\/td>\n | 53<\/td>\n | Vollenwyder<\/td>\n | 49<\/td>\n<\/tr>\n |
| T\u00fcrler<\/td>\n | 50<\/td>\n | Lauber<\/td>\n | 49<\/td>\n<\/tr>\n |
| Lauber<\/td>\n | 24<\/td>\n | T\u00fcrler<\/td>\n | 48<\/td>\n<\/tr>\n |
| Liebi<\/td>\n | 20<\/td>\n | Liebi<\/td>\n | 22<\/td>\n<\/tr>\n |
| Girod<\/td>\n | 11<\/td>\n | Girod<\/td>\n | 11<\/td>\n<\/tr>\n |
| Luchsinger<\/td>\n | 10<\/td>\n | Danner<\/td>\n | 10<\/td>\n<\/tr>\n |
| Danner<\/td>\n | 8<\/td>\n | Luchsinger<\/td>\n | 5<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n Im elektronischen Archiv des Tagesanzeigers ist die „Prognose 2006“ nicht mehr zu finden (gezielt aus dem Archiv gel\u00f6scht, weiteres dazu<\/a>) – Andreas Kyriacou hat die Werte gespeichert, vielen Dank. – Wahlergebnisse Stadtrat<\/a><\/p>\n Einen zweiten Wahlgang gab es 2006 nicht, und die Reihenfolge war doch deutlich anders als „prognostiziert“. Zudem lagen die Stimmen der KandidatInnen doch deutlich tiefer als in der „Prognose“. Dies bedeutet: die Stimmberechtigten gehen virtuos mit ihren Stimm- resp. Wahlzetteln um, beeinflussen auch das absolute Mehr in erheblichem Mass – und dies ist nicht wirklich prognostizierbar. <\/p>\n Schlussfolgerungen: Prognosen dieser Art sind Schabernack und haben mit der Realit\u00e4t wenig zu tun – f\u00fcr die KandidatInnen lohnt sich jede \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz, weil dies noch weitere Stimmen geben k\u00f6nnte.<\/p>\n |