Darf der Staat gestohlene BankkundInnen-Daten verwenden, um das Staatsdefizit nicht einmal gef\u00fchlt zu verkleinern? Legitimiert unrechtm\u00e4ssiges Verhalten anderes unrechtm\u00e4ssiges Verhalten?<\/p>\n
Der deutsche Geheimdienst (!!!) hat 2008 f\u00fcr illegal beschaffte BankkundInnen-Daten einiges an Geld bezahlt – 100 Mio Euro kamen als zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen herein. Angesichts der 742 Mia Euro Einnahmen ein Betrag, der nichts an der desolaten – und gr\u00f6sstenteils selbstverschuldeten (warum soll ausgerechnet z.B. der Umweltkiller Auto staatlich subventioniert werden) – Finanzlage des deutschen Staates \u00e4ndert. Selbst die Steuergerechtigkeit l\u00e4sst sich auf diese Art nicht verbessern, im Gegenteil: der Staat demonstriert ja am konkreten Beispiel, dass „Betr\u00fcgen“, dass illegales Verhalten aus eigenn\u00fctzigen Gr\u00fcnden als legitim, als angemessen gilt. Wo liegt der Unterschied, wenn einerseits Einkommen und Verm\u00f6gen vor dem Staat versteckt werden, andererseits der Diebstahl, in der Regel durch die Verletzung von Arbeitnehmer-Treue-und Loyalit\u00e4tsverpflichtungen erst m\u00f6glich geworden, durch den Staat (mit „ehrlichen Steuergeldern“ wohlgemerkt!) als Hehler belohnt wird. Wenn Staatsb\u00fcrger Hehlerei betreiben, wird das Gut beschlagnahmt und vernichtet, und die T\u00e4terInnen werden bestraft. Objektiverweise ist dies die einzig m\u00f6gliche Verfahrensart bei gestohlenen Bankdaten: einziehen, vernichten, die Diebe empfindlich bestrafen. Denn: diese haben ihren Job nicht verantwortungsbewusst wahrgenommen, denn jedes Unternehmen ist verpflichtet, sich im Sinne der Legal Compliance zu verhalten. Wer von illegalem Verhalten in seinem Arbeitsumfeld Kenntnis erh\u00e4lt, hat diese Informationen auf den daf\u00fcr vorgesehenen unternehmensinternen Wegen weiterzugeben. Wer dies nicht tut, handelt fachlich nicht korrekt, ist also vom Job \u00fcberfordert -und verdient definitiv den Lohn nicht, der f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit bezahlt wird. Wer in der Folge Unternehmensgeheimnisse gegen \u00fcberrissene Geldforderungen an den Staat verh\u00f6kert, ist bestenfalls gierig, mit Sicherheit kriminell. Solches Verhalten hat weder mit Robin Hood, innerem Widerstand oder so was zu tun, sondern ist sch\u00e4dlich, weil einmal mehr Eigenverantwortung mit F\u00fcssen getreten wird. Solches Verhalten ist durch den Staat zu bestrafen, sicher nicht noch zu vergolden!<\/p>\n
Objektiverweise ist die Verrechnungssteuer – eine 35-prozentige Abgabe auf den Ertrag von Bankguthaben, welche r\u00fcckerstattet wird, wenn die entsprechenden Verm\u00f6genswerte in der Steuererkl\u00e4rung deklariert werden – ein gutes Instrument zum Umgang mit der Steuergerechtigkeit. Solange dieser Ansatz \u00fcber dem Grenzsteuersatz f\u00fcr entsprechende Einkommen liegt, bestraft man sich selber, wenn die entsprechende Deklaration nicht erfolgt. Eine selbstregulierende Sache also, mit Sicherheit weniger aufw\u00e4ndig als ein automatischer Bankkunden-Daten-Transfer. <\/p>\n
In der Tendenz ist davon auszugehen, dass der Einnahme-Effekt aus bis anhin nicht versteuerten Verm\u00f6gen erheblich \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Das „Jagen“ von „Steuers\u00fcndern“ lenkt vom grandiosen Scheitern der staatlichen Finanzpolitik ab und verhindert den dringlichen Umbau der Finanzierung der staatlichen Aufgaben. Andererseits haben Ausw\u00fcchse insbesondere im Geldcasinobereich dazu gef\u00fchrt, dass enorme, haupts\u00e4chlich virtuelle Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft werden k\u00f6nnen (immer erworben in nicht-nachhaltiger Weise!). Es ist zwingend, dass zuk\u00fcnftig die Finanzwirtschaft von der realen Wirtschaft abgekoppelt wird, zum Beispiel durch Schaffung von Spielgeld mit einem sehr restriktiven Umtauschverh\u00e4ltnis zu Realgeld. Festzuhalten ist, dass viele Staaten seit 2008 Geld in Banken eingeschossen haben, welches gr\u00f6sstenteils virtuell erwirtschaftet war – erst durch die Geldfl\u00fcsse des Staates wurde es zu Realgeld! Und dies finanziert aus Steuermitteln! Zwingend ist endlich eine \u00f6kologische Finanzreform – \u00f6kologische Lenkungsabgaben mit starker Lenkungswirkung<\/a> und umfassender R\u00fcckerstattung k\u00f6nnten in erheblichem Umfang zur St\u00e4rkung der Realwirtschaft beitragen, ebenso das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a>. <\/p>\n Nachtrag 1.2.2010<\/p>\n In Deutschland werden ArbeitnehmerInnen fristlos entlassen, die z.B. in einem Altenheim oder in einem Lebensmittelladen ein Br\u00f6tchen aufessen, welches \u00fcbrig geblieben ist. Begr\u00fcndung: gest\u00f6rtes Vertrauensverh\u00e4ltnis. Und jetzt will der gleiche Staat, der dieses absurde Verhalten eines Arbeitgebers unterst\u00fctzt, ausgerechnet kriminelle Datenr\u00e4uber belohnen, die das Vertrauen ihres Arbeitsgebers missbraucht haben? Von welchen Werten und Haltungen geht wohl ein solcher Staat aus? <\/p>\n Die deutschen Gr\u00fcnen stellen in ihrer Medienmitteilung<\/a> fest, in der Schweiz „lagern 260 Milliarden Schweizer Franken aus Deutschland. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dieses Geld zum allergr\u00f6\u00dften Teil aus Straftaten stammt.<\/em>“ Nun, der zweite Satz d\u00fcrfte in der Hektik einer schnellen Medienmitteilung entstanden sein. In der Realit\u00e4t wird m\u00f6glicherweise ein Teil dieser Gelder nicht korrekt versteuert, sowohl bez\u00fcglich Einkommen als auch bez\u00fcglich Verm\u00f6gensertrag – immerhin zahlen die Schweizer Banken f\u00fcr Verm\u00f6gen von Privatpersonen aus dem Ausland die gem\u00e4ss EU-Abkommen erforderlichen Zinsbesteuerungen aus – gem\u00e4ss EU-Richtlinien, nichts also mit Straftaten. Wenn die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge von Kapitalgesellschaften nicht besteuert werden, so entspricht dies einem Wunsch der EU! In einer anderen Quelle<\/a> werden zus\u00e4tzliche Steuern von 150 Mio Euro aus 3.4 Mia Euro Verm\u00f6gen genannt, welche wegen der von deutschen Geheimdienst geklauten lichtensteinischen Daten erhoben werden konnten, rund 5 % der Verm\u00f6gen also! 13 Mia Franken zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen w\u00e4ren also in etwa zu erwarten, wenn ALLE Verm\u00f6gen von Deutschen in der Schweiz absolut korrekt steuerrechtlich behandelt w\u00fcrden – wie viel davon die behaupteten 1’500 KundInnendaten, \u00fcber die derzeit diskutiert wird, hergeben w\u00fcrden, l\u00e4sst sich nicht einmal absch\u00e4tzen. Auch wenn 13 Mia Franken nach viel t\u00f6nt: dies entspricht genau vier Tagen Einnahmen des deutschen Staates!!! P.S. dabei sind die Auswirkungen der ordentlichen Zinsbesteuerung noch nicht ber\u00fccksichtigt; dadurch w\u00fcrde der Nettonutzen kleiner!<\/p>\n Fazit: der deutsche Staat „verliert“ etwa ein Prozent seiner Steuereinnahmen wegen der vermuteten (nicht bewiesenen!) Verm\u00f6gensverwaltungsm\u00f6glichkeiten in der Schweiz – dies ist so quasi der Schlupf einer der zentralen europ\u00e4ischen Freiheiten, des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs! Objektiverweise sind mit den Doppelbesteuerungsabkommen die Voraussetzungen gegeben, dass ein Grossteil dieses einen Prozentes auch noch erwirtschaftet werden kann – mit einer klugen Arbeitsweise der deutschen Steuer\u00e4mter d\u00fcrfte es sogar gelingen, auch „Altlasten“ aufarbeiten zu k\u00f6nnen. Wer f\u00fcr solche Zwecke geklaute Daten verwendet und f\u00fcr diese sogar noch bezahlt, ist von allen guten Geistern verlassen. Ein solcher Staat hat weder bei den Nachbarn noch bei den „Einheimischen“ viel Kredit… <\/p>\n Nachtrag 8.2.2010<\/p>\n
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