Dass das Bundesverwaltungsgericht den Deal zwischen der Schweiz und den USA \u00fcber den Umgang mit der steuerrechtlichen Behandlung von auf Schweizer Banken angelegten Verm\u00f6gen von AmerikanerInnen aus juristischer Sicht kritisch beurteilt und partiell ablehnt, ist aus rechtsstaatlicher Sicht grunds\u00e4tzlich positiv, auch wenn das Ergebnis nicht \u00fcberzeugt. Die entscheidende Aussage: das von der Politik konstruierte gesetzliche Gebilde f\u00f6rdert die Steuerungerechtigkeit, und die Mehrheiten dieses Landes finden dies korrekt (oder haben dies zumindest bei Erlass der gesetzlichen Regelungen gefunden).<\/p>\n
Gerichte sind das dritte Element des rechtsstaatlichen Systems der Schweiz, und sie brauchen eine grosse Unabh\u00e4ngigkeit – insbesondere m\u00fcssen sie politische Opportunit\u00e4ten nicht ber\u00fccksichtigen. Oder anders: was recht ist, ist nicht immer klug! Spannend ist nun allerdings, dass auch das Bundesverwaltungsgericht eben nicht immer die rechtsstaatlichen Prinzipien hochh\u00e4lt – das Recht auf saubere Luft<\/a> beispielsweise wird vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt, obwohl dieses Recht sogar in der Verfassung verankert ist (und selbst vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof anerkannt wird).<\/p>\n Das Recht auf Steuerhinterziehung hingegen wird vom Bundesverwaltungsgericht gesch\u00fctzt. Diese unterschiedliche Behandlung von Rechtsanspr\u00fcchen liegt selbstverst\u00e4ndlich im Ermessen – oder eher der Willk\u00fcr – des Bundesverwaltungsgerichtes – es ist davon auszugehen, dass die VertreterInnen des Bundesverwaltungsgerichtes diese rechtsungleiche Behandlung wortreichst begr\u00fcnden k\u00f6nnten.<\/p>\n Fakt ist: f\u00fcr die Vergangenheit bietet das Bundesverwaltungsgericht keine M\u00f6glichkeit, die nicht nachvollziehbare Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug<\/a> zumindest f\u00fcr Menschen aus dem Ausland, die ihr Verm\u00f6gen offensichtlich vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen, aufzuheben! <\/p>\n Wenn man in der Schweiz – wie selbst die FDP – Steuerhinterziehung als legitim erachtet, so f\u00f6rdert dies aktiv die Steuerungerechtigkeit. Wer – ob absichtlich oder unabsichtlich – Einkommens- und Verm\u00f6genswerte nicht deklariert, handelt unsolidarisch. Und sorgt daf\u00fcr, dass die (freiwillig oder gezwungenermassen) Ehrlichen mehr von den Aufgaben des Staates zu finanzieren haben. Ein absurder Kreis: die Ehrlichen finanzieren unter anderem das Bundesverwaltungsgericht, welches den Unehrlichen attestiert, im Sinne des Gesetzes zu handeln! Aber so ist halt nun mal der Rechtsstaat. Immerhin haben es die Ehrlichen in der Hand, eine Ver\u00e4nderung auf demokratischem Weg herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n Andererseits: es kann und darf nicht Aufgabe der Schweiz sein, die Steuergerechtigkeit etwa in den USA oder in Deutschland zu f\u00f6rdern. Ein ganz einfacher Vorschlag: wenn Steuerbeh\u00f6rden einen begr\u00fcndeten Verdacht haben, sollten sie das Hundertfache des geschuldeten Steuerbetrags in Rechnung stellen. Diese Rechnung wird erst zerrissen, wenn der oder die Steuerpflichtige die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse umfassend und transparent offenlegt (nur gegen\u00fcber dem Staat im \u00fcbrigen – und s\u00e4mtliche staatlichen MitarbeiterInnen unterstehen erh\u00f6hten Geheimhaltungsvorgaben). P.S. Ich gehe nicht davon aus, dass mit der Erschwerung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug die finanziellen Probleme der Staaten gel\u00f6st sind. Ein hohes Mass an Steuergerechtigkeit ist ein wichtiges Element, um auch dringend n\u00f6tige Steuererh\u00f6hungen – oder den Umbau des Steuersystems Richtung \u00f6kologische Finanzreform – voranbringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n F\u00fcr das Hochhalten der rechtsstaatlichen Prinzipien ist dem Bundesverwaltungsgericht der Dank auszusprechen – aber auch f\u00fcr die klare Aussage, dass das schweizerische Rechtssystem mindestens unsolidarisches Verhalten, wahrscheinlich sogar ungesetzliches Verhalten im Bezug auf Steuerhinterziehung sch\u00fctzt. Und hier hat die Politik anzusetzen! Nicht mehr die Stammtischgeschichten \u00fcber das schlitzohrige und kreative Umgehen mit der Steuererkl\u00e4rung d\u00fcrfen die Situation pr\u00e4gen, sondern die Erkenntnis, dass Steuergerechtigkeit und Solidarit\u00e4t Tragpfeiler eines staatlichen Gemeinwesens sind.<\/p>\n Eigentlich betreiben viele Banken unter Berufung auf das Bankgeheimnis letztlich Hehlerei: sie tragen dazu bei, dass sich ihre KundInnen unrechtm\u00e4ssig verhalten. Wenn dann noch die Gier – sowohl die pers\u00f6nliche der AkteurInnen als auch die der Bankunternehmen – dazu kommt, geht s\u00e4mtliche Ethik und Moral vergessen. Nun ist es ja wie immer, die Gewinne sind privatisiert, der Staat hat die Risiken und Verluste zu tragen. Die SchweizerInnen sind ja sehr auf Etikette und das Wahren der Contenance bedacht – wenn dann mal im vertraulichen Rahmen einer parlamentarischen Kommission zum Beispiel ein Bundesrat etwas deutlichere Worte braucht, um einen Sachverhalt zu qualifizieren, heisst es gleich: da hat einer – beispielsweise Bundesrat Hans-Rudolf Merz<\/a> – die Nerven, die Fassung verloren. Mag sein, dass Herr Merz schon viel l\u00e4nger deutlicher h\u00e4tte werden m\u00fcssen. Aber letztlich f\u00fchrt Ehrlichkeit weiter – Betr\u00fcger und\/oder Gauner sind mit der Tarnh\u00fclle Bankgeheimnisse einige unterwegs, das Benennen dieser Tatsache hat nichts mit „Emotionen“ oder die „Fassung verlieren“ zu tun. <\/p>\n P.S. Wohlverstanden: in dieser Welt gibt es eine grosse Zahl von Betr\u00fcgern und\/oder Gauner, die nicht von der Justiz verurteilt worden sind. Aber eben, Ethik und Moral m\u00fcssen bekanntlich weder bei der Gesetzgebung noch bei Gerichtsentscheiden einbezogen werden! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass das Bundesverwaltungsgericht den Deal zwischen der Schweiz und den USA \u00fcber den Umgang mit der steuerrechtlichen Behandlung von auf Schweizer Banken angelegten Verm\u00f6gen von AmerikanerInnen aus juristischer Sicht kritisch beurteilt und partiell ablehnt, ist aus rechtsstaatlicher Sicht grunds\u00e4tzlich positiv, auch wenn das Ergebnis nicht \u00fcberzeugt. 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\nZu erg\u00e4nzen hat dies die Schweiz durch ein Instrument im Sinne der Verrechnungssteuer auf Verm\u00f6gensertr\u00e4ge, welche an die \u00f6ffentlichen Kassen des Herkunftslandes der Verm\u00f6genden \u00fcberwiesen werden. <\/p>\n
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