Das Abwahltheater vom 12.\/13. Dezember 2007 um den M\u00f6chtegern-SVP-Diktator Christoph Blocher hat einmal etwas sehr deutlich gemacht: die SVP-Politik ist ausschliesslich Marketing und Show, es geht in erster Linie um den Narzismus eines alternden Multimilliard\u00e4rs.<\/p>\n
SVP-Fraktionspr\u00e4sident Caspar Baader hat in seiner provokativen Rede<\/a> vor der Vereidigung von Neu-Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf einmal mehr gezeigt: die Inhalte der SVP-Politik sind d\u00fcrftig, sehr d\u00fcrftig, und k\u00f6nnen bestenfalls als Ignoranz und Gruppen-Egoismus bezeichnet werden.<\/p>\n Die SVP sei<\/em><\/p>\n \u00a0<\/p>\n <\/em>\u00a0<\/p>\n Die SVP wolle<\/p>\n <\/em>\u00a0<\/p>\n Nicht tiefere Steuern, sondern ein Ausgleich von Rechten und Pflichten<\/strong><\/p>\n Jede staatliche Aufgabe – f\u00fcr deren Erledigung die Steuerertr\u00e4ge Verwendung finden – hat eine gesetzliche Grundlage. Gesetze sind dazu da, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Anspr\u00fcchen der einzelnen Individuen und den Bed\u00fcrfnissen der Gesamtgesellschaft. Wer wie die SVP aus Prinzip tiefere Steuern verlangt, stellt die Anspr\u00fcche des Individuums \u00fcber das Gemeinwohl, und zwar sowohl auf lokaler wie auf internationaler Ebene. Wer tiefere Steuern verlangt, zementiert bestehende Ungerechtigkeiten. Es ist bekannt, dass die SchweizerInnen im globalen Massstab ZechprellerInnen sind: statt von den Zinsen des Systems Erde zu leben, verzehren sie das Kapital. Die SVP pl\u00e4diert f\u00fcr die Fortsetzung dieser Zechprellerei und distanziert sich damit von einer gerechten Weltordnung.<\/p>\n „unabh\u00e4ngig und neutral“ oder „verantwortungsvoll und mitf\u00fchlend“?<\/strong><\/p>\n „Unabh\u00e4ngig“ ist letztlich der Ausdruck einer Haltung, die unabh\u00e4ngig von dem, was in der Welt passiert, die Fortsetzung der eigenen Bauchnabelschau pflegt: unabh\u00e4ngig, unter welchen sozialen und \u00f6kologischen Bedingungen viele Menschen auf dieser Erde die Luxusg\u00fcter produzieren, auf welche die SVP-Zechpreller-Schweiz vermeint Anspruch zu haben, unabh\u00e4ngig davon, welche Auswirkungen der \u00fcberm\u00e4ssige Verbrauch von fossilen Rohstoffen (direkt oder via graue Energie) auf das globale Klima hat. Die SVP folgt dem Drei-Affen-Prinzip: nichts h\u00f6ren, nichts sagen, nichts sehen.<\/p>\n „Neutral“ setzt diese absichtliche Distanzierung von der umgebenden Welt fort – egal, was ihr um uns herum tut, Hauptsache, es n\u00fctzt uns. Verantwortungsbewusstsein und Mitgef\u00fchl gehen dieser SVP-Politik vollst\u00e4ndig ab.<\/p>\n Sicherheit? Sicherheit!<\/strong><\/p>\n Sicherheit ist ein sehr subjektiver Begriff, siehe hier mehr<\/a>.<\/p>\n Alle 30 Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind an Hunger (HEKS<\/a>).<\/p>\n Die Menschenrechte<\/a> sind in keiner Art und Weise \u00fcberall auf der Welt gesichert – unter anderem darum, weil jene, die sich auf ihre Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t berufen, gar nicht so genau wissen wollen, was da irgendwo auf der Welt abl\u00e4uft: was ich nicht weiss, macht mir nicht heiss!<\/em><\/p>\n Die Verleihung des Friedensnobel-Preises 2007 an IPCC<\/a> illustriert, dass der menschgemachte Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens darstellt – die SVP hat sich jedenfalls bis anhin nicht glaubw\u00fcrdig an ernsthaften Klimaschutzmassnahmen beteiligt.<\/p>\n Immer dort, wo auch die SVP-ZechprellerInnen einen echten Beitrag zur Steigerung leisten k\u00f6nnen, kneift die SVP dauerhaft. Und legt die „B\u00fcrde“ der Sicherheitsf\u00f6rderung ausgerechnet in die H\u00e4nde der Schw\u00e4chsten und Entrechtetsten dieser Erde: Asylsuchende, Arme. Selbstverst\u00e4ndlich ist Sozialmissbrauch zu verhindern – dazu geh\u00f6rt aber auch die „sportliche“ Steuerhinterziehung, die \u00fcberm\u00e4ssige Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit (Musterbeispiel Milliard\u00e4r Christoph Blocher), …<\/p>\n Leerformel „Staatsb\u00fcrokratie“ – verantwortungsbewusste Aufgabenerf\u00fcllung<\/strong><\/p>\n Die Steuermittel, Dienst des Individuums an der Gesellschaft, sollen wirkungsorientiert, sachgerecht, sparsam eingesetzt werden. Dies ist nur dann m\u00f6glich, wenn engagierte, fachkundige Menschen sich als Mitarbeitende der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Allgemeinheit einsetzen. Eine solche Aufgabenerf\u00fcllung hat nichts mit B\u00fcrokratie zu tun. Weil diese Menschen die Rechts- und Lastengleichheit auf gesellschaftlicher Ebene sicherstellen, erbringen sie sinnvolle Leistungen und tragen letztlich wesentlich mehr zu sicheren Arbeitspl\u00e4tzen bei als die Heuschrecken-Investoren und AbzockerInnen (von denen es auch bei der SVP einige gibt).<\/p>\n Keine Schulden – aber auch nicht bei Menschen anderer Regionen oder zuk\u00fcnftiger Generationen<\/strong><\/p>\n Die SVP-Zechpreller-Schweiz lebt \u00f6konomisch, \u00f6kologisch und sozial von Menschen in anderen Regionen oder von zuk\u00fcnftigen Generationen. Der \u00fcberm\u00e4ssige \u00f6kologische Fussabdruck<\/a> illustriert dies treffend. Wer wie die SVP nur den momentanen Geldfluss betrachtet, verletzt elementare Buchhaltungsregeln – und betreibt schwerwiegende Zechprellerei.<\/p>\n Wohlstand f\u00fcr alle<\/strong>„Alle“ ist ein zu definierender Begriff. Die entwicklungspolitische Organisation „Brot f\u00fcr alle“ meint damit wirklich alle Menschen – die SVP nur jene, die sich in der Schweiz aufhalten.<\/p>\n „Gut leben statt viel haben“<\/em> hat der deutsche Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler im Oktober 2007 gesagt – der bereits oben angef\u00fchrte \u00f6kologische Fussabdruck illustriert, dass auch die SVP mit Wohlstand vor allem „viel haben“ meint. Dieses Zechpreller-Modell ist mit Sicherheit nicht globalisierbar. Der entwicklungspolitische Experte Dr. Richard Gerster h\u00e4lt in einer DEZA-Brosch\u00fcre<\/a> fest: Unser heutiger Lebensstil basiert darauf, dass er anderen verwehrt bleibt.<\/em><\/p>\n Schlussfolgerung:<\/strong><\/p>\n Die SVP-Politik ist unsolidarisch, un\u00f6kologisch, verantwortungslos, r\u00fccksichtslos, gef\u00fchlslos, ungerecht, sicherheitsgef\u00e4hrend. Und eine solche Politik kann und darf nicht betrieben werden, weder als Opposition noch im Rahmen einer Regierungsbeteiligung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Abwahltheater vom 12.\/13. 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