Manchmal schl\u00e4gt der politische Zynismus unerbittlich zu. Ein solcher Tag war der 14. Januar 2010. Einerseits hat SVP-Regierungsrat Markus K\u00e4gi die kantonale Luftreinhaltepolitik vorgestellt, anderseits startet die FDP der Stadt Z\u00fcrich gleichentags eine Parkplatzerhaltungsinitiative.<\/p>\n
<\/p>\n
Gerade im Umweltbereich, sei es die Luft, sei es der L\u00e4rm, sei es das Klima, ist die aktuelle Umweltpolitik – welche im wesentlichen die Umweltpolitik der „b\u00fcrgerlichen“ Parteien SVP, FDP und CVP ist – durch laufende Gesetzesbr\u00fcche gekennzeichnet. Seit langen Jahren m\u00fcsste die Luft im Sinne des Gesetzes rein sein, m\u00fcsste deutlich mehr Ruhe herrschen – und m\u00fcsste wesentlich weniger CO2 emittiert werden, als dies derzeit der Fall ist. Wie der Z\u00fcrcher Regierungsrat bekannt gab<\/a>, ist die Luft in den letzten Jahren nicht mehr sauberer geworden – diese dreckige Luft verursacht erhebliche Kosten, etwa durch die gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung der Z\u00fcrcherinnen und Z\u00fcrcher. <\/p>\n Seit Jahren wird in der Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik auf Freiwilligkeit gesetzt, also das eigenverantwortliche Handeln der Einwohnenden dieses Landes. Auch wenn augenf\u00e4llig ist, dass dies nur sehr gering wirkt – siehe etwa der \u00f6kologische Fussabdruck<\/a> der durchschnittlichen Schweizerin, des durchschnittlichen Schweizers – halten insbesondere „b\u00fcrgerliche“ PolitikerInnen dieses Landes an dieser unwirksamen Fiktion fest. Es braucht endlich wirksame Massnahmen, auch wenn diese Verhaltensver\u00e4nderungen erzwingen, alles andere ist Greenwashing. Im \u00fcbrigen: die Geschichte zeigt eindeutig, dass nur die grossen und mutigen Schritte in die Zukunft f\u00fchren, alles andere ist Alibi.<\/p>\n Klar ist: auch wenn einiges getan wurde, der Strassenverkehr, dabei auch der motorisierte Individualverkehr MIEV ist sowohl bez\u00fcglich dreckiger Luft, \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm und Mensch gemachter Klimaver\u00e4nderung ein massgeblicher Verursacher. V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist es daher, wenn die FDP der Stadt Z\u00fcrich mit einer Volksinitiative<\/a> die bestehenden Autoparkpl\u00e4tze in der Z\u00fcrcher Innenstadt zwangsweise festschreiben will. Der hysterische Kompromiss<\/a>, mit welchem die Parkplatzzahl in der Innenstadt festgeschrieben wurde, ist etwa so fossil wie die Treibstoffe, mit denen die Autos betrieben werden, die auf diesen Parkpl\u00e4tzen abgestellt werden. Seit dem Abschuss dieses zukunftshemmenden Kompomisses ist einiges geschehen: der \u00f6ffentliche Verkehr wurde massiv ausgebaut, die gesundheitliche und volkswirtschaftliche Sch\u00e4dlichkeit des individuellen Motorfahrzeugverkehrs MIEV wurde noch viel deutlicher, die Klimarelevanz des menschlichen Verhaltens wurde \u00fcberhaupt als Thematik wahrgenommen, die Qualit\u00e4t des deutlich autoverkehrsverminderten Limmatquai, in Erg\u00e4nzung der Bahnhofstrasse, ist eindeutig ausgewiesen. Und da kommt die FDP daher und will eine Initiative lancieren, die die Rolle dieses stadtunvertr\u00e4glichen Verkehrsmittels zementiert! Zur Wiederholung aus einem fr\u00fcheren Beitrag<\/a>: wie Conradin Stiffler, Miteigent\u00fcmergemeinschaft Sihlcity, im Auto-Anzeiger<\/a>, fr\u00fcher Tages-Anzeiger vom 18.3.2008 ausf\u00fchrt: Die Behauptung, dass Kunden, die mit Tram oder Bus anreisen, weniger Geld ausgeben als die anderen, stimmt nicht.<\/em><\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Manchmal schl\u00e4gt der politische Zynismus unerbittlich zu. Ein solcher Tag war der 14. Januar 2010. Einerseits hat SVP-Regierungsrat Markus K\u00e4gi die kantonale Luftreinhaltepolitik vorgestellt, anderseits startet die FDP der Stadt Z\u00fcrich gleichentags eine Parkplatzerhaltungsinitiative.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[4,5,3],"tags":[8,31,89,142,263,392,245,84,356],"class_list":["post-1636","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-kanton-zurich","tag-klimaschutz","tag-larmschutz","tag-luftreinhaltung","tag-okologischer-fussabdruck","tag-parkplatze","tag-stadt-zurich","tag-verkehrspolitik","tag-zurcher-regierungsrat"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1636","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1636"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1636\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4476,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1636\/revisions\/4476"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1636"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Darum ist es endlich an der Zeit, dass der hysterische Kompromiss verabschiedet wird und die Parkplatzzahl in der Z\u00fcrcher Innenstadt MINDESTENS halbiert wird!<\/h3>\n