K\u00f6pfe rollen<\/a>“ ist zu vermeiden.<\/p>\nIst Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf eine K\u00f6nigsm\u00f6rderin, wie dies Herr Zweifel mit seinem ungeheuerlichen Bild meint? Nun, in einer Demokratie gibt es keine K\u00f6nige, auch wenn dies Herr Blocher hin und wieder f\u00fcr sich selber meint. Die Nicht-Wiederwahl von Alt-Nationalrat Blocher in den Bundesrat ist ein DEMOKRATISCHER Entscheid der vereinigten Bundesversammlung – derartige Vorg\u00e4nge geh\u00f6ren zur Demokratie!<\/p>\n
Auch wenn die SVP gerne die Mehrheit in diesem Land reklamiert (was sie aus der Tatsache ableitet, w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei zu sein): die Gerichtsbarkeit steht der SVP als einem Verein nach ZGB, wie es sie noch zu tausenden in diesem Lande gibt, nicht zu. Das Gewaltmonopol geh\u00f6rt, zur\u00fcckhaltend ausge\u00fcbt, in die Hand des Staates, muss demokratisch kontrolliert werden. Es ist eine Anmassung und eine v\u00f6llig ungeheuerliche Auffassung der Wirkung einer politischen Partei, wenn Herr Zweifel die SVP nur schon in die N\u00e4he des Gewaltmonopols schiebt. Nun, die SVP hat tats\u00e4chlich Allmachtsphantasien, hat sie doch nachtr\u00e4glich die Statuten ge\u00e4ndert, um Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf aus der Partei ausschliessen zu k\u00f6nnen – aber die SVP ist und bleibt ein Verein.<\/p>\n
Im Gegenteil: Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf wird politisch geachtet, auch wenn sie inhaltlich beispielsweise im Asylbereich Positionen vertritt, die sogar noch h\u00e4rter sind als jene der SVP. Selbst im Mittelalter oder der fr\u00fchen Neuzeit w\u00e4re also Frau Widmer-Schlumpf kaum wegen ihres Verhaltens rund um die Nicht-Wiederwahl von alt Nationalrat Blocher in den Bundesrat bestraft worden. <\/p>\n
Herr Zweifel schafft es sogar, die Ungeheuerlichkeit zu steigern. Er sieht sich n\u00e4mlich als einer der Henkersknechte – er h\u00e4tte diese Vierteilung vorgenommen.<\/p>\n
Wenn es nun gar nicht zu einer Verurteilung gekommen w\u00e4re in dieser Situation, fordert Herr Zweifel somit eine Lynchjustiz. Er postuliert, dass Gewalt zur L\u00f6sung zwischenmenschlicher Probleme (um nichts anderes geht es n\u00e4mlich beim Verh\u00e4ltnis der SVP zu Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf) eingesetzt werden darf. P.S. Hier besteht auch der deutliche Unterschied zu den nicht wirklich \u00fcberzeugenden Ausf\u00fchrungen von US-Pr\u00e4sident Barack Obama zu den milit\u00e4rischen Gewaltanwendungen in Afghanistan.<\/p>\n
Damit wendet sich Herr Zweifel eindeutig gegen die schweizerische Rechtsordnung – und f\u00f6rdert damit jene Entwicklung, die schon fast tagt\u00e4glich aus den Berichterstattungen der Rubrik „Ungl\u00fccksf\u00e4lle und Verbrechen“ zu lesen ist.<\/p>\n
Wenn Herr Zweifel seinen Ausf\u00fchrungen im Nachhinein als Lapsus bezeichnet, also als Ausrutscher, ist dies eine weitere Ungeheuerlichkeit. Und wenn der Parteipr\u00e4sident Roger Liebi seinen Kandidaten Zweifel und dessen Ungeheuerlichkeit in Schutz nimmt, illustriert dies einmal mehr, dass diese Partei aus politischer, insbesondere auch aus gesellschaftspolitischer Sicht keinen Platz beanspruchen kann in der gegenw\u00e4rtigen Parteienlandschaft. <\/p>\n
Ich bleibe dabei: die SVP ist als staatsgef\u00e4hrdend zu verbieten.<\/p>\n
Dazu passt, dass die SVP des Kantons Z\u00fcrich eine offensichtlich mit der nationalen Rechtsordnung nicht vereinbare kantonale Volksinitiative gegen die Sterbehilfe nicht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren lassen will. Eine Partei, die bereit ist, wegen eines offensichtlich illegalen Volksentscheides (Anti-Minarett-Initiative) sogar die Menschenrechtsverpflichtungen der Schweiz aufzuk\u00fcnden, scheint bereits dort zu sein, wo Herr Zweifel seine ungeheuerlichen Bilder her nimmt: im Mittelalter n\u00e4mlich! Liebe M\u00e4nner und Frauen von der SVP: unterdessen ist aber die Menschheit im Zeitalter des Postmaterialismus angelangt. Die Erkenntnisse der Aufkl\u00e4rung, unter anderem „Gleichheit, Freiheit und Geschwisterlichkeit“, sind dabei unverzichtbar und eigentlich selbstverst\u00e4ndliche Inhalte der Gesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Kandidat Karl Zweifel der SVP der Stadt Z\u00fcrich f\u00fcr den Stadtrat politisiert mit f\u00fcr ihn „schwarzem Humor“ aus dem Mittelalter – da geschichtsklittert er und und ist gewaltverherrlichend. Seine Aussage kann nur als ungeheuerlich bezeichnet werden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5,3],"tags":[468,469,135,255,467,470],"class_list":["post-1630","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-freiheit","tag-geschwisterlichkeit","tag-gewalt","tag-gewaltfreiheit","tag-gleichheit","tag-postmaterialismus"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t