Ein befreiender Stossseufzer war in der gesamten Schweiz vernehmbar, als nach 10 Uhr am Mittwoch-Morgen bekannt wurde, dass Herr Blocher die Best\u00e4tigungswahl f\u00fcr den Bundesrat nicht geschafft hat. Unabh\u00e4ngig von der parteipolitischen Haltung w\u00fcnschen sich viele SchweizerInnen, dass die gew\u00e4hlte Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt.\u00a0<\/p>\n
Dass Herrn Blocher nicht das Format und die F\u00e4higkeiten als Bundesrat hat, ist zwar l\u00e4ngstens bekannt. Anders als 2003 haben am 12.12.2007 diverse PolitikerInnen trotz den Drohungen der SVP nicht vorauseilenden Gehorsam betrieben – sondern haben ihre politische Verantwortung wahrgenommen und nach einer L\u00f6sung gesucht, die sowohl Herrn Blocher nicht als Bundesrat best\u00e4tigt, gleichzeitig aber der SVP eine 2-er-Vertretung im Bundesrat garantieren w\u00fcrde. Es ist eine zwingende Erfordernis der Konkordanz schweizerischer Pr\u00e4gung, dass die Exekutiv-Mitglieder konkordanz-tauglich sind, das heisst sie m\u00fcssen f\u00fcr eine Mehrheit der W\u00e4hlenden w\u00e4hlbar sein. Keine der Parteien in diesem Land hat die absolute Mehrheit, die Stimmberechtigten wollen also am Modell der Konkordanz festhalten – und dieses Modell hat den Preis, dass selbst die gr\u00f6sste Partei nur ein Vorschlagsrecht hat – keine der Parteien in diesem Land kann ihre Exekutiv-Mitglieder aus eigener Kraft bestimmen.<\/p>\n
Damit sind die Ambitionen der SVP, mit einem W\u00e4hlerinnen-Anteil von weniger als einem Drittel die Geschicke der Schweiz diktatorisch bestimmen zu k\u00f6nnen, wenigstens auf Ebene Parlament erheblich eingeschr\u00e4nkt worden.<\/p>\n
Eine SVP in der Opposition kann – und auch dies ist eine Eigenheit der Konkordanz – nicht wesentlich anders funktionieren als eine in die Regierung eingebundene Partei. Zwar kann die SVP noch unfl\u00e4tiger werden, aber irgendwann werden die manipulierten und gekauften SVP-W\u00e4hlerInnen merken, dass mit Nein-Sagen allein keine Zukunftsgestaltung m\u00f6glich ist. Durch die zu erwartende Referendenflut steigt die Belastung der Stimmenden leicht an – gleichzeitig wird aber die Relevanz des Parlaments mit jeder zus\u00e4tzlichen Referendumsabstimmung kleiner. Zudem: in diesem Land ist nicht nur die SVP referendumsf\u00e4hig!<\/p>\n
Zu hoffen ist einfach, dass mit der Nicht-Wiederwahl von Herrn Blocher die Politik wieder l\u00f6sungsorientiert arbeiten kann, und nicht von Pro- und Anti-Blocher-NarzistInnen gepr\u00e4gt wird. Denn – ob es der SVP passt oder nicht: es braucht weitergehende und hochwirksame Massnahmen zur Verminderung des menschgemachten Einflusses auf das globale Klima, die zus\u00e4tzlich positive Nebeneffekte auf die Lebensqualit\u00e4t bewirken. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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