Die SVP bricht seit l\u00e4ngerem regelm\u00e4ssig die Verfassung: sie ignoriert das Instruktionsverbot der Bundesverfassung.<\/p>\n
Die Bundesverfassung enth\u00e4lt den Art. 161 unter dem Titel Instruktuionsverbot<\/em>. In Absatz 1 heisst es: Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.<\/strong><\/p>\n Im Tages-Anzeiger vom 6.12.2007 wird SVP-Fraktionschef Caspar Baader wie folgt zitiert: An den Schl\u00fcsselstellen brauchen wir Leute, die zu hundert Prozent zum Parteiprogramm stehen und unser Wahlversprechen einl\u00f6sen.<\/em><\/p>\n Herr Baader gibt \u00f6ffentlich zu, dass die SVP ihren Mitgliedern Weisungen erteilt und dass diese so zu stimmen haben, wenn sie beispielsweise Kommissionsmandate erhalten wollen. Die SVP verletzt mit ihrer Praxis die Verfassung.<\/strong><\/p>\n Das Parlament hat das Verhalten der SVP zu r\u00fcgen respektive zu unterbinden. Es geh\u00f6rt zwar bei der SVP und ihren VertreterInnen in Parlament und Exekutive zum Selbstverst\u00e4ndnis, die Verfassung und die Gesetze nicht zu respektieren – eine Gruppierung, die sich auf dem Weg Richtung Diktatur befindet, muss daran mit den rechtsstaatlichen Mitteln gehindert werden – ein Instrument dazu ist die Durchsetzung des verfassungsm\u00e4ssigen Instruktionsverbots.<\/p>\n Sollte das Parlament nicht in der Lage sein, das verfassungswidrige Verhalten der SVP zu unterbinden, ist nach rechtsstaatlichen M\u00f6glichkeiten zu suchen, um den offensichtlichen Verfassungsbruch der SVP zu stoppen.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die SVP bricht seit l\u00e4ngerem regelm\u00e4ssig die Verfassung: sie ignoriert das Instruktionsverbot der Bundesverfassung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-160","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t