Nicht Ueli Maurer, der am Abend des ersten Wahlganges von den Medien als schon fast gew\u00e4hlter St\u00e4nderat bezeichnet wurde, sondern die „Aussenseiterin“ Verena Diener hat beim zweiten Wahlgang den Schritt in den St\u00e4nderat geschafft.<\/p>\n
Auch in St. Gallen hat der SVP-Star Toni Brunner die Wahl in den St\u00e4nderat nicht erreicht. Die beiden SVP-Lautsprecher Brunner und Maurer haben es also nicht geschafft, deutlich \u00fcber die Grenzen ihrer Partei hinaus Stimmen zu sammeln. Im Kanton Z\u00fcrich ist dies insbesondere auch eine Absage an den Rechtsaussen-Fl\u00fcgel der FDP, mit den Nationalr\u00e4tInnen Doris Fiala und Filippo Leutenegger. Die W\u00e4hlerInnen entscheiden also regelm\u00e4ssig nicht nach Parteimitgliedschaft, sondern eben auch noch mit Kopf und Herz – das gilt auch f\u00fcr die SP, zum Beispiel in der Stadt Z\u00fcrich, die nicht ihrem Parteipr\u00e4sidenten Koni L\u00f6pfe gefolgt ist. Es wird spannend sein, was die neu erstarkte Mitte aus CVP, EVP und Gr\u00fcnliberalen in Bern anstellen kann und will.<\/p>\n
Dieses abschliessende Wahlwochen-Ende hat eines gezeigt: die Mehrheit der W\u00e4hlenden kann mit der SVP nicht viel anfangen. Dies m\u00fcsste eigentlich ein Fingerzeig sein f\u00fcr die Bundesratswahlen. Die W\u00e4hlenden in der Schweiz haben entschieden, dass keine der Parteien ihre KandidatInnen f\u00fcr den Bundesrat auch wirklich w\u00e4hlen kann – s\u00e4mtliche Parteien, auch die ach so grosse SVP, sind auf Unterst\u00fctzung durch andere Parteien angewiesen. <\/p>\n
Es gibt grunds\u00e4tzlich zwei M\u00f6glichkeiten, mit dieser Vorgabe umzugehen, eine traditionelle und eine unkonventionelle:<\/p>\n
Der Wechsel zu einer unkonventionellen Mehrheit w\u00fcrde der Schweiz mit Sicherheit besser tun als die traditionelle Konkordanz-Mehrheit. Bringen es wohl die gw\u00e4hlten ParlamentarierInnen zustande, eine Exekutive zu w\u00e4hlen, die etwas anderes macht, als die finanziellen Interessen eine Milliard\u00e4rs zur Hauptaufgabe der nationalen Politik zu machen? Es wird immer behauptet, die vereinigte Bundesversammlung sei die h\u00f6chste Instanz der Schweiz (stimmt im \u00fcbrigen nicht, dies trifft ausschliesslich f\u00fcr die Summe aller Stimmberechtigten zu). Aber als direkt von den Stimmberechtigten beauftragte Vertretung hat das Parlament die politische Verantwortung in diesem Land zu \u00fcbernehmen – und darf sich nicht einmal von den l\u00e4rmigen Vertretern der gr\u00f6ssten Partei befehlen lassen, welche KandidatInnen dieser Partei das Parlament gezwungenermassen zu akzeptieren hat (von „Wahl“ kann und darf dabei nicht gesprochen werden). Auch die gr\u00f6sste Partei hat die Demokratie zu respektieren, und die verlangt, dass Mitglieder des Parlaments grunds\u00e4tzlich ohne Instruktionen abstimmen.<\/p>\n
Deshalb: am 12. Dezember 2007 zeigt sich, wer in diesem Land das Sagen hat. Sind es die unfl\u00e4tigen VertreterInnen der gr\u00f6ssten Partei (die allerdings immer noch eine Minderheitenpartei ist) – oder wird die Verfassung respektiert, womit s\u00e4mtliche Mitglieder des Parlaments frei nach ihrem Wissen und Gewissen entscheiden, w\u00e4hlen k\u00f6nnen! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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