Chef der Armee Christophe Keckeis, ab 1.1.2008 nur noch Herr Christophe Keckeis, hat es geschafft: er hat eine skandaltr\u00e4chtige Botschaft durch ein Skand\u00e4lchen verstecken k\u00f6nnen. Clevere Sache!<\/p>\n

Die Medien und andere in diesem Land k\u00fcmmern sich vor allem darum, dass zur Verabschiedung des Chefs der Armee geplant war, mit Steuergeldern ein Buch von und mit Christophe Keckeis an die obersten 5’000 OffizierInnen der Schweizer Armee zu verteilen – ein Buch, das offensichtlich auch einiges zur Sicherheitspolitik der Schweiz enth\u00e4lt, gesponsert in wesentlichen Teilen von der Waffenindustrie. Das also das Skand\u00e4lchen – vielleicht dadurch bereinigt, dass Bundesrat Samuel entschieden hat, dass diese B\u00fccher nicht gekauft werden.<\/p>\n

Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass hier Sicherheitspolitik ausserhalb der allgemeinen Oeffentlichkeit diskutiert wurde. Es ist schlicht nicht mehr zeitgem\u00e4ss, wenn die Verfasser dieses Buches meinen, dass Sicherheitspolitik eine Gratis-Dom\u00e4ne der OffizierInnen ist, w\u00e4hrend sich alle anderen dieses Werk f\u00fcr 40 Franken kaufen m\u00fcssen.<\/p>\n

Denn: Herr Keckeis sagt gem\u00e4ss einem Artikel im Tages-Anzeiger vom 16.11.2007 markige Dinge zur Sicherheitspolitik, die eine Antwort der Gesellschaft an die Milit\u00e4rs erfordern. Mit dem Skand\u00e4lchen \u00fcber die Steuergelder f\u00fcr die B\u00fccher an die OffizierInnen konnte erreicht werden, dass keine inhaltliche Diskussion \u00fcber die Ansichten der Milit\u00e4rs stattfinden. Und dies ist nicht unproblematisch, wird doch klar, wie abh\u00e4ngig die aktuelle Sicherheitspolitik von den Lieferw\u00fcnschen der Waffenindustrie ist.<\/p>\n

Die Armee ist nicht einsatzbereit f\u00fcr die Verteidigung eines milit\u00e4rischen Angriffs gegen die Schweiz. Mit diesem Risiko m\u00fcssen wir leben.<\/em> Ein Zitat von Chef der Armee.<\/p>\n

Der milit\u00e4rische Angriff auf die „moderne“ Schweiz hat aus historischer Sicht betrachtet noch gar nie stattgefunden. Viel weitergehend: da ein milit\u00e4rischer Angriff in keiner Art und Weise w\u00fcnschbar ist, darf die Verteidigung gegen (resp. die Abwehr) eines milit\u00e4rischen Angriffs keine Option der Schweizerischen Sicherheitspolitik sein! Die Folgen eines gewaltt\u00e4tigen Konflikts aus \u00f6konomischer, \u00f6kologischer und gesellschaftlicher Sicht sind derart verheerend, dass die Sicherheitspolitik daf\u00fcr zu sorgen hat, dass ein solcher Angriff nicht mal gedacht wird, von gar niemandem auf dieser Erde.<\/p>\n

Eine solche Sicherheitspolitik<\/p>\n

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• setzt auf Konfliktverhinderung – lokal, regional, global.<\/li>\n
• setzt auf Klimaschutz – die menschgemachte Klimaver\u00e4nderung stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.<\/li>\n
• setzt sich f\u00fcr die gesicherte \u00f6ffentliche Wasserversorgung f\u00fcr s\u00e4mtliche Menschen ein – Wasser als Lebensmittel sellt ein erhebliches Konfliktrisiko dar.<\/li>\n
• sorgt f\u00fcr eine effiziente Energienutzung haupts\u00e4chlich basierend auf einheimischen und erneuerbaren Energietr\u00e4gern.<\/li>\n
• setzt sich f\u00fcr eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ein.<\/li>\n
• setzt sich f\u00fcr eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Waffenproduktion ein – sowohl grosse wie kleine Waffen.<\/li>\n<\/ul>\n

  Wenn die Schweiz eine solche Sicherheitspolitik betreiben w\u00fcrde, w\u00fcrde das Risiko eines milit\u00e4rischen Angriffs gegen die Schweiz mit Sicherheit nicht bestehen.<\/strong><\/p>\n

  Keckeis fordert zudem mehr Engagement bei der internationalen Friedenssicherung.<\/em><\/p>\n

  Friedenssicherung – das ist neben den Blauhelmen eben auch „Peace Enforcement“ (Friedenserzwingung). Peace enforcement ist Krieg, siehe Beispiel Afghanistan mit der ISAF. Seit 2001 ist die UNO-Mission im Gange – und ein Erfolg – also ein dauerhafter Friede in Afghanistan – ist in weiter Ferne. M\u00f6glicherweise vertragen sich Zwang und Friede nicht – Gewalt ist und bleibt, ob f\u00fcr oder gegen den Frieden. Offenbar ist Friede auf dem Weg des „Peace Enforcement“ nicht zu erreichen. Das Mitmachen der Schweiz ist nicht einfach ein Naturgesetz. Das Milit\u00e4rgesetz<\/a> h\u00e4lt in Art. 66a, Absatz 2 fest: Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ist ausgeschlossen.<\/em> Wenn aus dem Chef der Armee wieder Herr Keckeis geworden ist, kann er ja versuchen, diese gesetzliche Bestimmung auf dem daf\u00fcr vorgesehenen demokratischen Weg zu \u00e4ndern. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diesem Weg in dieser Frage kein Erfolg in Aussicht gestellt werden kann.<\/p>\n

  Auf jeden Fall: Sicherheitspolitik darf nicht den Milit\u00e4rs \u00fcberlassen werden!<\/strong><\/p>\n

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  Nachtrag 21.11.07: der Bundesrat hat entschieden, dass Korpskommandant Luc Fellay als „Special advisor to the director“ am Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (Geneva Centre for Security Policy (GCSP)<\/a>) eingesetzt wird. Also wieder ein Milit\u00e4r als speziellen Berater f\u00fcr Sicherheitspolitik. Dies ist wirklich nicht mehr zeitgem\u00e4ss! <\/p>\n

  Erste Fassung: 20.11.2007<\/p>\n

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