{"id":148,"date":"2003-08-14T22:48:33","date_gmt":"2003-08-14T21:48:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/ausbau-hier-abbau-dort\/"},"modified":"2003-08-14T22:48:33","modified_gmt":"2003-08-14T21:48:33","slug":"ausbau-hier-abbau-dort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/ausbau-hier-abbau-dort","title":{"rendered":"Ausbau hier, Abbau dort"},"content":{"rendered":"<p>Bundesrat Leuenberger hat am 14. August 2003 einen <a href=\"http:\/\/www.uvek.admin.ch\/dokumentation\/00474\/00492\/index.html?lang=de&#038;msg-id=14780\" target=\"_blank\">Aktionsplan f&uuml;r umfassendes Luftsicherheitsmanagement<\/a> vorgestellt, der unter anderem zus&auml;tzzliche personelle Ressourcen beim Bund verlangt. Der gleiche Bund, der ein un&uuml;berlegtes Sparprogramm geschn&uuml;rt hat, bei dem ausgerechnet beim Umweltschutz erhebliche Streichungen vorgenommen werden sollen.<!--more--><\/p>\n<p>Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Sicherstellung der Sicherheit im Luftverkehr eine &ouml;ffentliche Aufgabe sein soll. Die Sicherheit geh&ouml;rt integral zum Verkehrssystem &#8211; Massnahmen f&uuml;r die Sicherheit sind ohne Wenn und Aber durch die Nachfragerinnen und Nachfrager, also die Passagiere des Luftverkehrs, zu bezahlen.<\/p>\n<p>Es ist einigermassen verwunderlich, wenn der Bund (und auch die Kantone) laufend bei den Ausgaben f&uuml;r den Schutz von Mensch und Umwelt sparen und abbauen, w&auml;hrend gleichzeitig erhebliche &ouml;ffentliche Geldmittel rund um den Flugverkehr zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Und dies ausgerechnet f&uuml;r den Flugverkehr, jene Verkehrsart, die die h&ouml;chsten Belastungen f&uuml;r Mensch und Umwelt darstellt.<\/p>\n<p>Es ist unbestreitbar, dass im Flugverkehr sehr hohe Sicherheitsanforderungen erforderlich sind. Allerdings: Der dauernde &uuml;berm&auml;ssige Ausstoss des Treibhauses CO<sub>2<\/sub> gef&auml;hrdet in erheblichem Mass die Lebensgrundlagen von Mensch und Umwelt, eine sehr reale, extreme Bedrohung f&uuml;r die gegenw&auml;rtig lebenden Menschen, f&uuml;r ihre Umwelt. Auch wenn nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen werden kann, dass die gegenw&auml;rtige H&auml;ufung von ausserordentlichen Ereignissen &#8211; die lang anhaltende Hitze- und Trockeperiode in weiten Gebieten Europas, die damit verbundene erh&ouml;hte Steinschlaggefahr in den Alpen durch den auftauenden Permafrost und dergleichen mehr &#8211; durch den Klimawandel ausgel&ouml;st wurden, verlangt gerade diese Unsicherheit, dass nach dem Vorsorgeprinzip alles unternommen wird, um den Ausstoss des Treibhausgases CO<sub>2<\/sub> deutlich zu reduzieren. Gerade in der Schweiz besteht die Klimaschutzpolitik vor allem aus sehr lauten, aber umso unverbindlicheren Absichtserkl&auml;rungen. Obwohl beispielsweise bereits seit Jahren klar ist, dass die bisher bekannten freiwilligen und vorgeschriebenen Anstrengungen zur Reduktion des CO<sub>2<\/sub>-Ausstosses bei weitem nicht ausreichen, um die Minimalziele des Kyoto-Abkommens nur auch ann&auml;hernd einhalten zu k&ouml;nnen, verlauert die Politik die f&uuml;r das Jahr 2004 vorgesehene Einf&uuml;hrung der CO<sub>2<\/sub>-Abgabe, l&auml;sst die Wirtschaft mit ihrer Energieagentur EnAW v&ouml;llig unverbindlich Energiepolitik spielen, schliesst mit der Autobranche trotz offensichtlicher Unf&auml;higkeit, verbindliche Abmachungen einzuhalten neue, absolut ungen&uuml;gende Vereinbarungen &uuml;ber unzureichende Ziele, will ausgerechnet die wenigen f&uuml;r die Umsetzung der Klimaschutzaktivit&auml;ten eingesetzten finanziellen Mittel erheblich reduzieren.<\/p>\n<p>Was allerdings absolut unverst&auml;ndlich ist: obwohl sich die meisten politischen Gruppen dieses Landes f&uuml;r die Marktwirtschaft stark machen, ist der Verkehrsbereich weiterhin durch l&uuml;gende Preise bestimmt. Nicht einmal die betriebswirtschaftlichen Kosten des Verkehrs werden umfassend den Verursachenden angelastet, von den exernen Kosten ganz zu schweigen. In der Tendenz sind die Verkehrskosten im letzten Jahrzehnt noch l&uuml;gender geworden.<\/p>\n<p>Luftverkehr geh&ouml;rt nach wie vor zu den geh&auml;tschelten und gef&ouml;rderten Politikbereichen. damit muss endlich Schluss sein, nicht zuletzt im Interesse des Schutzes von Mensch und Umwelt vor den l&auml;stigen und sch&auml;dlichen Auswirkungen des Luftverkehrs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesrat Leuenberger hat am 14. August 2003 einen Aktionsplan f&uuml;r umfassendes Luftsicherheitsmanagement vorgestellt, der unter anderem zus&auml;tzzliche personelle Ressourcen beim Bund verlangt. 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