Nach dem Abstimmungssonntag vom 29. November 2009 bleibt nur eines: es braucht endlich einen Kanton Z\u00fcrich Stadt! Der dumpfe braune SVP-Sumpf findet in den St\u00e4dten n\u00e4mlich keine Mehrheit! Weder beim Angriff auf die verfassungsm\u00e4ssig garantierte Religionsfreiheit noch bei der antidemokratischen Wahl eines neuen kantonal-z\u00fcrcher SVP-Regierungsrates machen die Stadtz\u00fcrcherinnen und Stadtz\u00fcrcher mit. Stadtluft macht bekanntlich frei, dies muss endlich auch in der Politik klar werden.<\/p>\n
Es gilt vorerst festzuhalten: unabh\u00e4ngig vom Abstmmungsergebnis ist die braune Anti-Minarett-Initiative schlicht nicht zul\u00e4ssig. Diese Abstimmung muss von Amtes wegen aufgehoben werden. Wenn diese Bestimmung in die Verfassung aufgenommen wird, ist dies ein R\u00fcckfall ins Mittelalter, in die Zeit der Religionskriege. Jetzt muss der Bundesrat Verantwortung \u00fcbernehmen, nachdem er diese offensichtlich unzul\u00e4ssige Initiative in verantwortungsloser Art und Weise zur Abstimmung gebracht hat. Und einmal mehr: die SVP ist eine staatsgef\u00e4hrdende Partei und muss sofort verboten werden. Einmal mehr haben sich hier einige tumbe Milliard\u00e4re einen Abstimmungserfolg gekauft – es braucht dringend ein Gesetz \u00fcber die Offenlegung der Parteifinanzen. Dazu passt auch, dass die SchweizerInnen weiterhin mit den Kriegsgreueln andernorts einen Teil ihres Geldes verdienen wollen – und dies ausgerechnet im Herkunftsland eines Henri Dunant, und erst noch am 1. Adventssonntag<\/a>! <\/p>\n Nur in Bananenrepubliken ist sonst m\u00f6glich, was das absurde Wahlverfahren<\/a> im Kanton Z\u00fcrich m\u00f6glich macht: mit 53 % der Stimmen 71.5 % der Sitze im Regierungsrat! Staatspolitisch bedenklich ist dar\u00fcber hinaus, dass der sehr knapp gew\u00e4hlte Regierungsrat Ernst Stocker – voraussichtlich Volkswirtschaftsdirektor – vom wichtigsten Wirtschaftsstandort der Schweiz, n\u00e4mlich der Stadt Z\u00fcrich, nicht gew\u00e4hlt wurde! Ein Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich, welcher gegen die Stadt Z\u00fcrich regiert, ist schlicht untragbar. Es wird sehr rasch erforderlich sein, dass sich die St\u00e4dterinnen und St\u00e4dter gegen diesen ignoranten Kanton zu wehren beginnen, beispielsweise mit einem Steuerstreik.<\/p>\n Erfreulich dagegen, dass die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich bei ihrer zukunftsgerichteten Haltung bleiben: gegen SVP und FDP haben sie realisiert, dass Parkpl\u00e4tze nicht viel mit Lebensqualit\u00e4t und Wohlergehen zu tun haben – hoffentlich auch ein deutliches Zeichen f\u00fcr klimaschweinelnden Parkplatz-Z\u00e4hlrahmen-Fetischisten von der IG Pelikan<\/a>. Und gegen 80 % der Stimmberechtigten haben verstanden, dass der Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft auch mutige Schritte erforderlich macht: es braucht Risikokapital f\u00fcr eine Tiefenbohrung in den unbekannten Untergrund von Z\u00fcrich, um die Chancen und Risiken der Geothermie<\/a> erkunden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Fazit: eine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Mehrheit sowohl der SchweizerInnen als auch der Z\u00fcrcherInnen steht einer zukunftsorientierten Mehrheit von Stadtz\u00fcrcherInnen gegen\u00fcber. Da gibt es nur eines: es braucht endlich einen eigenst\u00e4ndigen Kanton Z\u00fcrich Stadt. Im \u00fcbrigen: Der Kanton Z\u00fcrich Stadt w\u00e4re aktuell der siebtgr\u00f6sste Schweizer Kanton! <\/p>\n Dass Prognosen und Ergebnis so weit auseinanderliegen, ist entweder ein Beweis daf\u00fcr, dass die Ja-Stimmenden wissen, dass ihr Abstimmungsverhalten politisch inkorrekt ist – dem anonymen Abstimmungszettel vertraut man dies an, nicht aber der sympathischen Befragungsstimme am Telefon. Oder die Mehrheit der Stimmenden hat die Abstimmungsfrage falsch verstanden – m\u00f6glicherweise wollte die Mehrheit der Stimmenden eigentlich JA sagen zu den Minaretten – was aber als Ja zur Anti-Minarett-Initiative gez\u00e4hlt wurde… <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem Abstimmungssonntag vom 29. November 2009 bleibt nur eines: es braucht endlich einen Kanton Z\u00fcrich Stadt! Der dumpfe braune SVP-Sumpf findet in den St\u00e4dten n\u00e4mlich keine Mehrheit! Weder beim Angriff auf die verfassungsm\u00e4ssig garantierte Religionsfreiheit noch bei der antidemokratischen Wahl eines neuen kantonal-z\u00fcrcher SVP-Regierungsrates machen die Stadtz\u00fcrcherinnen und Stadtz\u00fcrcher mit. 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