Despoten und Demokratie ertragen sich – unabh\u00e4ngig vom kulturellen Unterschieden nicht. Das zeigt die Geschichte seit der Antike, das gilt auch im pers\u00f6nlichen Bereich – unertr\u00e4glich unvertr\u00e4glich. Einmal mehr zeigt sich dies in der Sackgassen-Aff\u00e4re zwischen der Schweiz und Libyen.<\/p>\n
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Diplomatie, Knief\u00e4lle, Entschuldigungen, die Zerschlagung gordischer Knoten<\/a>, Stillschweigen, Vertr\u00e4ge – alles ist nicht zielf\u00fchrend, wenn Demokratien versuchen, mit Despoten ein Problem zu l\u00f6sen. Oberst Qadhafi aus Libyen ist ein Despot – auch wenn er nach V\u00f6lkerrecht den Staat Libyen nach aussen, sogar in der UNO-Generalversammlung, vertritt. Willk\u00fcrherrschaft pr\u00e4gt das Verhalten von Oberst Qadhafi, und wahrscheinlich gibt es keine Vorgehensweise, die diesen Menschen dazu bewegen kann, sich wie ein vern\u00fcnftiger Mensch zu verhalten. Allerdings: mit Sicherheit ist nicht einmal Oberst Qadhafi ein Gott – allerdings ist sein Verhalten unertr\u00e4glich und mit einer Demokratie unvertr\u00e4glich<\/a>. <\/p>\n Bis anhin wurde jeder Vorschlag zu Reaktionen auf dieses unertr\u00e4gliche unvertr\u00e4gliche Verhalten von Oberst Qadhafi mit Begr\u00fcndungen f\u00fcr deren Unwirksamkeit oder gar Kontraproduktivit\u00e4t gekontert. Gewalt, Abbruch der diplomatischen Beziehungen – das d\u00fcrfte tats\u00e4chlich nicht viel wirken – Libyen ist mit Sicherheit erfahrener in staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten, und eigentliche diplomatische Beziehungen bestehen ja schon heute nicht. Was nicht ist, kann auch nicht abgebrochen werden!<\/p>\n Ich habe das Patentrezept auch nicht, wie Oberst Qadhafi dazu gebracht werden kann, die ohne Grund und gegen s\u00e4mtliche v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben festgehaltenen Schweizer Staatsb\u00fcrger freizugeben. <\/p>\n Es gibt allerdings Elemente, die dazu beitragen k\u00f6nnten, mittel- und l\u00e4ngerfristig solche Situationen zu verhindern.<\/p>\n Es ist halt eine Tatsache: nach wie vor fliesst ein erheblicher Teil des schweizerischen Volkseinkommens Richtung Staaten mit Roh\u00f6lvorkommen. Dabei spielt es gar keine Rolle, wie viel des in der Schweiz verbrauchten \u00d6ls tats\u00e4chlich aus Libyen kommt. Erd\u00f6lproduzierende L\u00e4nder k\u00f6nnen die Abh\u00e4ngigkeit vieler Staaten von dieser endlichen Ressource f\u00fcr politische Zwecke missbrauchen. In den Klimaschutzverhandlungen vor Kopenhagen verlangen L\u00e4nder wie Saudiarabien einen finanziellen Ausgleich f\u00fcr die wegen des Klimaschutzes sinkenden Oelverk\u00e4ufe – und tragen damit zu einer Blockierung der Verhandlungen bei. Da gibt es nur eine L\u00f6sung: die Schweiz hat so rasch als m\u00f6glich die Abh\u00e4ngigkeit von der politisch gepr\u00e4gten Ressource Erd\u00f6l deutlich zu vermindern – technisch und finanziell kein Problem, zus\u00e4tzlich verbunden mit erheblichen \u00f6kologischen Gewinnen und nachhaltig ausgestalteten Arbeitspl\u00e4tzen. <\/p>\n